Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 2 Stammrechtssatz Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die Parteien gebunden.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs6;VwGG §27;VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §56;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Einem Bf sind auch dann die gelten... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0081 ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 10. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug schuldig erkannt, am 24. Jänner 1992 am Gewerbestandort F-Straße 44, durch die am straßenseitigen Schaufenster angebrachte Aufschrift "Fußpflege" die Ausübung des Gewerbes an einen größeren Kreis von Personen öffentlich angekündigt zu haben, was der Ausübung des Gewerbes "Fußpfleger" gleichzuhalten sei, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §29;GewO 1973 §349 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §349 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §349 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. In einem solch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war im Schuljahr 1991/92 das Wirtschaftskundliche Bundesrealgymnasium in X. Mit Eingabe vom 18. Dezember 1992 begehrte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit der Abgeltung VON FAHRTKOSTEN zu "den dislozierten Klassen" nach Y. Mit Bescheid des Landesschulrates vom 17. Juni 1993 wurde wie folgt abgesprochen: "Es wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §56;RGV 1955 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/18 90/12/0239 1 Stammrechtssatz Es ist unzulässig, eine Vorfrage, die in einem anderen gesetzlich vorgezeichneten Verfahren zu lösen wäre, in einem Verfahren hinsichtlich einer in einem bestimmten Zeitraum konkret gebührenden Reisezulage, zum Gegenstand einer selbst... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung eines Holzzaunes, entlang der öffentlichen Verkehrsfläche. In der über dieses Ansuchen abgehaltenen mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 1992 wurde festgestellt, daß der Einfriedungszaun bereits vor ca. zweieinhalb Jahren errichtet wurde und hiefür ein rechtskräftiger Abbruchbescheid vom 25. Juli 1990 vorliege. Eine Besichtigun... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. November 1988 erkannte das Landesarbeitsamt Wien dem Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von S 236.832,-- zu (und zwar für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 1987 in der Höhe von S 111.049,--, anteilige Sonderzahlungen in der Höhe von zusammen S 48.556,--, Urlaubsentschädigung für 30 Werktage S 50.130,-- sowie Fahrtspesen in der Höhe von S 27.097,--) und wies seinen Antrag auf Insolven... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 14. Dezember 1990 (somit bis 14. Dezember 1992), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verfolgungsverjährung infolge nicht rechtzeitiger Anlastung der korrekten Tatzeit ergibt sich bloß, daß der Besch wegen der ihm zur Last gelegten Übertretung nicht bestraft wurde, nicht aber, daß er die Übertretung nicht begangen hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Richtigkeit eines Aussetzungsbescheides oder die Berechtigung des Zuwartens bis zum Vorliegen einer rk Vorfragenentscheidung iSd § 38 AVG hängt nicht von der Zustimmung einer Partei ab. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen DevolutionVerschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §38;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauO Tir 1989 §31;VermG 1968 §24;VermG 1968 §50;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eines neuen Zaunes an der gleichen Stelle, an der vorher bereits ein Zaun bestand, wobei sich Teile des Za... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;IESG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach dem IESG entspricht das Abwarten der gerichtlichen Entscheidung (hier über einen Provisionsanspruch) gem § 38 AVG der Verfahrensökonomie, weil es unzweckmäßig erscheint, einzelne im gerichtlichen Verfahren gewonnene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;IESG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0041 E 24. Februar 1989 RS 1(Hier wäre das Landesarbeitsamt in einem Verfahren nach dem IESG iSd § 7 Abs 1 IESG berechtigt gewesen, das Verfahren gem § 38 AVG bis zur rk Beendigung des anhängigen Zivilprozesses über den geltend gemachten Provisionsanspruch auszusetzen.) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer, Mitglieder einer Grundstücksgemeinschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für die Jahre 1986 bis 1988 bis zur Beendigung des vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 89/13/0243 anhängigen Verfahrens aus. Die dagegen am 22. November 1990 erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1974 als selbständiger Werbeunternehmer tätig; er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Im Zuge einer zunächst die Jahre 1975 bis 1978, in der Folge auch die Jahre 1979 und 1980 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden unter der Bezeichnung "Werbespesen" verbuchte Betriebsausgaben nicht anerkannt. Soweit für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung, beanstandete der Prüfer nachstehende Eingangs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/24 90/15/0090 2 Stammrechtssatz Das mit einer Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid erreichbare Ziel, durch Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Voraussetzung für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;BAO §116 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;EStG 1972 §4 Abs4;StPO 1975 §259;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0013
Besprechung in:
AnwBl 1994/9, S 712-713; ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1991 gab der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 "die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323j GewO 1973) im Standort Wien, E-Gasse 56", verweigert und "weiters gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des Herrn E zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes KEINE FOLGE". In der Begründung: führte der Landeshauptmann dazu aus, die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 3. Juli 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Jänner und 31. Jänner 1992 wie folgt abgesprochen: "Die der - laut beigelegten 195 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Haupt- oder Filialstandorte) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Gesellschaft m.b.H., N, gemäß § 57a HKG a) am 17.1.1992 vorgeschriebene Grundumlage 1991 für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien für den Handel mi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz BGBl. Nr. 208/69 i. d. g. F. sowie des in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. Nr. 223/47 i. d. g. F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelshandels mit Lebens- und Genußmittel vom 23. Oktober 1991, des Gremiums des Handels mit photographis... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wurde mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 bis einschließlich 10. Februar 1993 (18 Monate gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/04/0127 3 Stammrechtssatz Die der Behörde gemäß § 38 AVG zustehende Beurteilung einer Vorfrage ist nicht in den
Spruch: des Bescheides, sondern in dessen
Begründung: aufzunehmen (Hinweis E 19.2.1934, A 817/33, VwSlg 17894 A/1934). European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §323b Abs1 Z1;GewO 1973 §346; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/04/0264 2 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren im Sinne des § 28 und § 346 GewO 1973 ist über keine Frage zu entscheiden, die sich im Verfahren über das Konzessionsansuchen der Beschwerdeführerin als Vorfrage gestellt hätte, weil für ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die der Behörde gemäß § 38 AVG zustehende Beurteilung einer Vorfrage ist nicht in den
Spruch: des Bescheides, sondern in dessen
Begründung: aufzunehmen (Hinweis E 19.2.1934, A 817/33, VwSlg 17894 A/1934). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;MRK Art6 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der rechtskräftigen Bestrafung wegen Begehung eines Alkoholdeliktes ist der belBeh eine selbständige Prüfung dieser Vorfr... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/06/0110, zu entnehmen; daraus ist für das vorliegende Verfahren folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach vom 31. August 1990, GZ P 96/90, wurde gemäß § 20 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes hinsichtlich des Grundstückes Nr. 772/18, KG L, die Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster unter der Bedingung verfügt, daß der Plan des Dipl.Ing. D.Sch. vom 5.... mehr lesen...
