Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1 Z3;BDG 1979 §83 Abs3;BDG 1979 §90;
Rechtssatz: Das Urteil der jeweiligen unmittelbaren Dienstvorgesetzten über die vom Beamten erbrachten Leistungen bindet die Dienstbehörde nicht. Krankenstände sind unter dem Gesichtspunkt einer Leistungsbeurteilung (auch auf der Ebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §11 Abs1 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 87/12/0076 5 Stammrechtssatz Wir der Antrag auf Definitivstellung VOR Ablauf der in § 11 Abs 1 Z 2 BDG 1979 vorgesehenen Dienstzeit im provisor... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß 1. der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlegen sei, 2. die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung im Jahre 1989 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG S 17.480,-- betragen habe und 3. der Beschwerdeführer nach § 27 Abs. 1 GSVG verpflichtet ... mehr lesen...
Am 25. April 1967 suchten Johann P., der Rechtsvorgänger der Zweitmitbeteiligten, und die Erstmitbeteiligte um die Bewilligung der Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück "Nr. 1264/3", KG F, A-Straße 2, an. Aufgrund des vorgelegten Lageplanes sollte die Garage in der südostseitigen Ecke dieses Grundstückes errichtet werden. Dem Plan kann weiters entnommen werden, daß die beiden Garagentore an der Ostseite des Objekts unmittelbar an der A-Straße zur Ausführung gelangen sollten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §38;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §11;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Auswirkungen eines Bescheides, mit dem der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr feststellt, daß eine Eisenbahnanlage vorliegt, auf die Partei des in der Hauptsache anhängigen Verfahre... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1875 §3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Vorfragenbeurteilung im Baubewilligungsverfahren ergibt, daß der Miteigentümer mit der Errichtung einer plangemäßen und projektgemäßen Ausfü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11
VwSlg 13399 A/1991
(hier zu § 2 Abs 1 GSVG) Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1993, Zl. 91/08/0115, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Der Mitbeteiligte war zumindest im Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 - teilweise mit einer kurzfristigen Unterbrechung im Jahre 1984 - in vier, in enger personeller und rechtlicher Verflechtung zueinanderstehenden Gesellschaften m.b.H. als Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In Ansehung der Frage einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kommt es auf den Umstand, ob jemand als versichert gehalten wird, solange nicht an, als nicht die Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem ASVG auf Grund der Beschäftigung bescheidmäßig festgestellt ist. In Erman... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 9. August 1992 gegen 4.10 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Blutalkoholgehalt 2,35 %o). Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Gelds... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Abgabenbescheid vom 13. Juli 1994 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die beschwerdeführende Partei einen Wasseranschlußergänzungsbeitrag gemäß §§ 9 bis 14 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 17/1978 (im folgenden: Krnt GdWasserVG), und der Verordnung des Gemeinderates vom 10. Februar 1994 für den Anschluß des Grundstückes bzw. d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0150 E 22. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens haben unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, (es konnte keine Alkoholisierung im Sinne des § 81 Z 2 StGB erwiesen werden) ob sich der Täter zur Tatz... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;BAO §280;BAO §289;BAO §303;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §15 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §7;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer Berufungsentscheidung kann nicht darin gelegen sein, daß die Berufung nicht (auch) als Wiederaufna... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 2. März 1971 kam der Beschwerdeführer bei der Baubehörde erster Instanz um Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) ein. Aus den vorgelegten Plänen ergeben sich die Abmessungen des Hauses (im Einklang mit der Baubeschreibung) mit 18,0 x 12,50 m; im Lageplan sind die (Mindest-)Abstände des Hauses zur westlichen, nördlichen und östlichen Grundgrenze mit 4,00 m angegeben (festzuh... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Der Beseitigungsauftrag (hier gem § 44 Abs 5 iVm § 44 Abs 3 lit a Tir BauO 1989) ist stets an den Eigentümer der Baulichkeit zu richten. Die Behörde hat die Frage, wer Eigen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte jeweils am 18. August 1992 beim Arbeitsamt B für sieben jugoslawische Staatsangehörige sowie für vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Am 26. August 1992 folgte weiters eine diesbezügliche Antragstellung für den jugoslawischen Staatsangehörigen H. Gegen die ablehnenden Bescheide des Arbeitsamtes (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AuslBG §4 Abs3;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 93/09/0233 bis 93/09/0243 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 5. November 1993 mit Hilfe eines gefälschten Reisepasses aus der Tschechischen Republik nach Österreich ein. Am 9. November 1993 wurde er ohne Ausweispapiere und Mittel zur Bestreitung des Unterhaltes angetroffen und festgenommen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54 Abs4;
Rechtssatz: Der UVS hat die Frage, ob die Abschiebung in ein bestimmtes Land aus den Gründen des § 37 FrG 1993 unzulässig ist, in einem Verfahren nach § 51 ff FrG 1993 NICHT zu beantworten (Hinweis E des VfGH vom 4.10.1993, B 364/93 und E des V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob am 16. August 1994 Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz. Sie brachte vor, der Landeshauptmann von Tirol habe ihr mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 "in Nachfolge des Konzessionsinhabers Mag. G." die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in W. erteilt. Gegen diesen Bescheid habe Dr. U. am 2. November 1993 Berufung an die belangte Behörde erhoben; diese habe bisher über die Beruf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Behörde, die von ihrem durch § 38 AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann - solange die Aussetzung berechtigt andauert - nicht gegen die Bestimmungen des § 73 AVG über die Entscheidungspflicht verstoßen. Schlagworte Verletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) kamen mit Ansuchen vom 13. Jänner 1993 mit Zustimmung der Grundeigentümer bei der Baubehörde erster Instanz um Widmungsbewilligung zwecks Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Graz ein. Mit Bescheid vom 6. Juli 1993 wurde die angestrebte Widmung unter Festsetzung einer Reihe von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Der Erstbeschwerdeführer (als Nachbar) wurde erst durch Zustellung dieses Widmungs... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wird vom VwGH ein in einem Widmungsbewilligungsverfahren ergangener Berufungsbescheid aufgehoben, so tritt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Vor seiner nunmehr bekämpften Versetzung war er Postenkommandant des Gendarmeriepostens Y. Während dieser Zeit kam es (gerechnet nach ihrem Abschluß) zu folgenden drei Vorfällen: Vorfall 1: Ermahnung des Beschwerdeführers gemäß § 109 Abs. 2 BDG 1979 durch den Abteilungskommandanten des Bezirkes R vom 3. Juni 1991 wegen eines Vorfalles vom 3. Mai 1991. Diesem Vorfall lag der Vorwurf zugrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich die Versetzung nicht auf eine Dienstpflichtverletzung, sondern auf einen sonstigen Grund, der nicht Gegenstand eines bereits anhängigen strafgerichtlichen oder Disziplinarverfahrens ist, kommt ein Zuwarten bis zum Ausgang solcher Verfahren nach der Lage des Falles nicht in Betracht oder sieh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Sind Dienstpflichtverletzungen des Beamten Grund für die Versetzung, so wird im allgemeinen ein allfälliges Zuwarten mit der Versetzung (obwohl rechtlich nicht geboten) bis zum rechtskräftigen Abschluß des zu diesem Vorwurf geführten strafgerichtlichen Verfahrens bzw Disziplinarverfahrens für die Verwertu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Februar 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1993 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat die Straftat selbst und nicht die deswegen erfolgte strafgerichtliche Verurteilung. Solange letztere nicht vorlieg... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Antragsteller) ist Eigentümer der Grundtücke 87/3 und .13 (Haus Nr. 10 im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde). Die benachbarten Grundstücke 127 und .12 (Haus Nr. 9) stehen im Eigentum des M (in der Folge kurz: Nachbar). Mit Eingabe vom 22. September 1992 begehrte der Antragsteller, der Bürgermeister der Gemeinde als gemäß § 34 Abs. 4 lit. a des Tiroler Straßengesetzes 1989 (TStG bzw. TStG 1989) zuständi... mehr lesen...
