Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §189 Abs1 Z1;GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §191 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §29;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;GewO 1994 §349 Abs3;GewO 1994 §349 Abs4;GewO 1994 §349;
Rechtssatz: Die im Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung zu lösende Vorfrage, ob es sich bei der von einem Gastgewerbebetrieb zum ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. April 1991 ersuchte der beschwerdeführende Verein bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) um die Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung für die Aufstellung eines Surfbrettständers auf dem Grundstück Nr. 2497/1 der KG N. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Republik Österreich (öffentliches Wassergut). Die BH ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 10. April 1991 um Vorlage der privatrechtlichen Zustimmung des Grundeigentümers. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LSchG Vlbg 1982 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 91/10/0089 9 (hier § 9 Abs 1 Vlbg LSchG 1982) Stammrechtssatz Die Regelung des § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 über das Erfordernis eines liqu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von "Restjugoslawien" und gehört der ethnischen Minderheit der Kosovo-Albaner bzw. der Zigeuner an. Der Beschwerdeführer war mit einem gefälschten Reisepaß über Slowenien nach Österreich eingereist, dies in der Absicht, zu Verwandten nach Deutschland weiterzureisen. Am 12. November 1993 wurde er von der deutschen Grenzpolizei bei der Einreise nach Deutschland kontrolliert und wies sich auch bei dieser Paßkontrolle mit dem gefälschten Reisepaß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO 1960 für die am 5. Mai 1993 um 15.45 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher bezeichneten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten, für ihn zugelassenen Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. In der Begrün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, verließ den Irak im Jahr 1986 und reiste sodann in den Iran, wo er sich ein Jahr aufhielt. Danach lebte er vier Monate in Syrien und schließlich sechs Jahre in Griechenland, wo er arbeitete und einen legalen Aufenthalt hatte. Schließlich kam er über Jugoslawien und Ungarn unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk am 26. Dezember 1993 nach Österreich, dies in der Absicht, von hier aus zu seiner Familie nach Amerika z... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gegen dessen Anhaltung in Schubhaft unter Berufung auf die §§ 51, 52 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG abgewiesen und die Fortsetzung der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtmäßig erklärt. Gleichzeitig wurde der gemäß § 79a AVG an den Bund zu leistende Kostenersatz bestimmt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, verließ den Irak im Jahr 1990 und reiste sodann illegal in die Türkei ein, wo er sich ein Jahr aufhielt. Danach lebte er bis Dezember 1993 in Griechenland und gelangte über Belgrad und Budapest am 26. Dezember 1993 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk nach Österreich, wo er durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres festgenommen wurde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 26. Dezember ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1995 wurde im Spruchpunkt 1 gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG der an diese Behörde gerichteten Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, daß zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung die für die Fortsetzung der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. (Die Punkte 2. und 3. betreffen eine vom Mitbeteiligten erhobene "Maßnahmenbeschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0057 1 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0191 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/23 94/02/0351 1 Stammrechtssatz Der UVS hat die Frage, ob die Abschiebung in ein bestim... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §49 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4;FrG 1993 §54;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/23 94/02/0351 1
(die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH
bezüglich der Beschwerde gegen den Bescheid nach § 54 FrG 1993
kann daher rechtens nicht zur Fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54 Abs4;FrG 1993 §54; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0230
94/02/0277 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/23 94/02/0351 1 Stammrechtssatz Der UVS hat die Frage, ob die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/23 94/02/0351 1 Stammrechtssatz Der UVS hat die Frage, ob die Abschiebung in ein bestimmtes Land aus den Gründen des § 37 FrG 1993 unzulässig ist, in einem Verfahren nach § 51 ff FrG 1993 NICHT zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54 Abs4;FrG 1993 §54; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0231
94/02/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/23 94/02/0351 1 Stammrechtssatz Der UVS hat die Frage, ob die A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 1991 gewährte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern gemäß § 3 Abs. 2 des Oberösterreichischen Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 38/1956, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Wasserleitungsordnung für die mitbeteiligten Gemeinde eine Ausnahme vom Anschlußzwang an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage für die landwirtschaftlichen Objekte und Objektteile hinsichtlich des Bezuges von Nutzwasser mit der Auflage, daß zw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verrohrung eines namenlosen Gerinnes auf den Grundstücken Nr. 1414/3 und 1426/1, KG Z., gemäß § 41 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) versagt. Da der Beschwerdeführer eine Bewilligung für die geplante Verrohrung nicht erhielt, nahm er sie ohne Bewilligung vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art7 Abs1;GdwasserversorgungsG OÖ 1956 §3 Abs2;StGG Art2;WRG 1959 §36 Abs1;
Rechtssatz: In der Verfolgung des Gesetzeszweckes des § 3 Abs 2 OÖ GdwasserversorgungsG darf bei dessen Anwendung das Verfassungsgebot gleicher rechtlicher Behandlung gleic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Bf im Zuge des Verwaltungsverfahrens betreffend die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages an ihn, die von ihm vorgenommene Verrohrung eines Gerinnes zu entfernen, wiederholt, das von ihm verrohrte Gerinne stelle ein Privatg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1994 wurde der Taxiausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von 24 Monaten zurückgenommen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 1986 insgesamt zehnmal strafgerichtlich verurteilt worden; die beiden letzten Veru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0155 3 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat die Straftat selbst und nicht die deswegen erf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. April 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 44 Abs. 3 Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989 den Beschwerdeführern den baupolizeilichen Auftrag, den Anbau auf Grundparzelle 144/1 (Gemeindegrund), KG G, an die bestehende Holzhütte (BP 581) abzubrechen. Nachdem die Berufung der Beschwerdeführer mit Bescheid des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Oktober 1992 abgewiesen worden war, erging aufgrund der Vorstellung der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Fragen von Eigentumsverhältnissen fallen im allgemeinen unter die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörden gemäß § 37 ff AVG (hier: in einem Verfahren zur Erlassung eines Abbruchauftrages gem § 44 Abs 3 lit a Tir BauO 1989), eine diesbezügliche Mitwirkungspflicht der Parteien wird nur in Einzelfällen gegeben sein. ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der sonstigen vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt aus: Der 1934 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit 1. Jänner 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er gehört zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinne des § 24 VwGG. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im folgenden: FLD). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;PG 1965 §55 Abs1;
Rechtssatz: Da § 55 Abs 1 PG seinem Inhalt nach an der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 PG anknüpft, diese
Norm: die Erlassung eines (rechtsgestaltenden) Bescheides voraussetzt, liegt in bezug auf das pensionsrechtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1;PG 1965 §55 Abs1;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Zusammenhanges zwischen dem Anspruch auf Ruhegenuß (einschließlich seiner Bemessung) und dem Eintritt des Ruhestandes im pensionsrechtlichen Beme... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1993 hat die Beschwerdeführerin 299/2186 Anteile an der Liegenschaft EZ n1 KG Y erworben. Die Beschwerdeführerin hat diese Liegenschaftsanteile vereinbarungsgemäß unter der Voraussetzung erworben, daß für sie Wohnungseigentum, verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht am Geschäftslokal Top 18 C und D, begründet wird. K... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von 18 Monaten (vom 20. Jänner 1995 bis 20. Juli 1996) entzogen. Anlaß dafür war die rechtskräftige Bestrafung des Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/11/0155
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995110154.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Wurde Zustimm... mehr lesen...
