Die mitbeteiligte Partei richtete am 20. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft das Ersuchen um die "gewerberechtliche Errichtung und Betriebsbewilligung betreffend Ausbau auf eine Produktion von 35.000 t/a Sekundär-Aluminium". Nach Anberaumung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung durch die Erstbehörde richteten der Erst- und Drittbeschwerdeführer am 4. Dezember 1989 folgenden gemeinsamen Schriftsatz an die Erstbehörde: "Bezugnehmend auf die Kundmachung zur Anberaumung ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 38 AVG das mittels Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 10. November 1993 bei der Burgenländischen Landesregierung anhängig gemachte Verfahren in der Bausache der Beschwerdeführerin, betreffend die baubehördliche Bewilligung zur Bauführung auf dem Grundstück Nr. 449/1, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 31. August 1993 ausgesetzt. Das Verfahren über die zulet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. Juli 1993, mit dem der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Bezahlung von allgemeinen Beiträgen und Sonderbeiträgen und zur Entrichtung eines Beitragszuschlages verpflichtet wurde, gemäß § 412 Abs. 1 ASVG als verspätet zurück. Nach der Bescheidbegründung sei der bekämpfte Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/15 92/10/0432 6 Stammrechtssatz Die rechtliche Lösung einer Vorfrage in der
Begründung: eines Bescheides erwächst nicht in Rechtskraft (Hinweis E 17.3.1992, 91/05/0249). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §38;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für versicherte Dienstnehmer dem Grunde nach vom Bestehen ihrer Versicherungspflicht abhängt, ja die Versicherungspflicht sogar eine Vorfrage (§ 38 AVG) für die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen darstellt (Hinweis E 29... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 1
(hier erfolgte die den Wegfall des rechtlichen Interesses des
Bf bewirkende Änderung maßgebender Umstände dadurch, daß der
von der Behörde selbst angenommene Grund für die mit dem
angefochtenen Bescheid angeordnete Aussetzung des Verfahrens in
der Bausache des Bf weggefallen ist und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Ist nur der Ausspruch der Zurückweisung der Berufung, nicht aber die Parteistellung des Berufungswerbers, Inhalt des diesbezüglich eindeutigen Bescheidspruches, vermag die Bezugnahme auf "§ 359 Abs 4 GewO 1973 iVm § 356 Abs 3 GewO 1973" daran nichts zu ändern. Di... mehr lesen...
Aufgrund des Donauhochwassers vom August 1985 und der in der Folge insbesondere durch teilweise beachtliche Schlammablagerungen verursachten Schäden in einigen Wachau-Gemeinden, die unterhalb des kurz zuvor in Betrieb genommenen Wasserkraftwerkes Melk liegen, führte der Landeshauptmann von Niederösterreich Ermittlungen über durch Schlammablagerung vom Hochwasser verursachte Schäden und die Schadenshöhe durch und veranlaßte Beweissicherungsmaßnahmen insbesondere über Schwebstoffmengen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §26;
Rechtssatz: Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens und kann nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Der angefochtene Bescheid greift durch seine Festst... mehr lesen...
Einem Erhebungsbericht der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 8. Februar 1988 zufolge hatte der Beschwerdeführer auf dem am Südrand des sogenannten "Z-Waldes" gelegenen Waldgrundstück Nr. 232/2 auf einer Grundfläche von 8 m x 6 m einen Pferdestall in Holzbauweise errichtet. Die BH hielt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. März 1988 unter Aufforderung zur Stellungnahme diesen Sachverhalt und die Rechtslage (§ 172 Abs. 6 ForstG) sowie ihre Absicht vor, die Entfernung des widerrechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0063 E 19. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft ist eine für die Entscheidung der Forstbehörde in der Frage, ob das Rodungsverbot des § 17 ForstG befolgt wurde, präjudizielle Rechtsfrage, über welche dieselbe Behörde in einem anderen Verfahren (§ 5 F... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich (Präsident) wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Juni 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 57g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b), des Lederwaren-, Spielwaren- und Sportartikelhandels (3/11), des Parfümeriewaren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs2;HKG 1946 §42 Abs4;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs4 idF 1991/620;HKG 1946 §57g Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 57g HKG obliegt der belangten Behörde die vorfragenweise Beurteilung der Fachgruppenzugehörigkeit. Sie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-GesmbH in Wien zu verantworten, daß anläßlich einer am 22. August 1991 durchgeführten Überprüfung einer örtlich umschriebenen Baustelle folgendes festgestellt worden sei: 1. Beim Abbruch eines ca. 2,60 m breiten und 3,0 m langen Deckenteiles seien drei Arbeitnehmer, die bereits ca. die Hälfte des 2... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juli 1992 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als Vorstandsdirektor und somit gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der W-GesmbH in X zu vertreten, daß am 24. Jänner 1991 der Arbeitnehmer A.D. in einer Höhe von ca. 14,50 m an einem näher beschriebenen Ort mit Stahlbaudemontagearbeiten unangeseilt beschäftigt worden sei, obwohl sich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0036 1 Stammrechtssatz Nur im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33;ASchG 1972 §31 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0036 1 Stammrechtssatz Nur im Fall... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1991 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer vom 11. Juni 1990 auf Feststellung eines Eigenjagdgebietes im Gesamtausmaß von 122,41 ha für die ab 1. Jänner 1991 beginnende Jagdpachtperiode nicht stattgegeben. Nach der Begründung: seien die Beschwerdeführer nicht grundbücherliche Eigentümer der antragsgegenständlichen Grundstücke. Dem (den Titel für den Eigentumserwerb bildenden) Tauschvertrag sei die erforderl... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;JagdG Krnt 1978 §5 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Tauschvertrages über die als Eigenjagdgebiet festzustellenden Grundstücke stellt für die Eigenjagdgebietsfeststellung keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar.... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. März 1989 wurde der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachrechnung in der Höhe von S 43.549,20 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß bei einer Streitverhandlung am 30. April 1987 beim Arbeits- und Sozialgericht in Innsbruck hervorgekommen sei, daß die Dienstnehmerinnen Marianne G. und Sylvia L. von der beschwerdeführenden Partei als Dienstgeber ein höheres Entgelt erhalten hätten als zur Verrechnung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 5
VwSlg 13383/A/1991 Stammrechtssatz § 11 Abs 2 ASVG ist eine bloße Berechnungsvorschrift und ordnet keine Bindung an gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche an, weshalb für die Bindung ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1990 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 19a ASVG in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 20. August 1990 nicht der Berechtigung auf Selbstversicherung bei mehrfacher Beschäftigung unterlegen sei. Die Versicherungsanmeldung zum 21. Februar 1990 und die Versicherungsabmeldung zum 20. August 1990 würden daher von Amts wegen storniert. Formalversicherung gemäß § 22 Abs. 1 ASVG sei nicht eingetreten. Nach der ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. Februar 1987 der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren wurden Forderungen in der Höhe von S 25,500.000,-- anerkannt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21. April 1992 wurde der gegenständliche Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §26 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist für das Gewerbeentziehungsverfahren keine relevante Vorfrage iSd § 38 AVG, weshalb auch eine Aussetzung dieses Verfahrens nicht in Betracht kommt. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19a;ASVG §21 Abs1;ASVG §22 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung über den Bestand der Formalversicherung vorfrageweise beurteilt, ob die Voraussetzungen für die Selbstversicherung nach § 19a ASVG, nämlich das Vorliegen ... mehr lesen...
In dem für das Beschwerdeverfahren relevanten Zeitraum stand der Beschwerdeführer als Gendarmerie-Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Landes-Gendarmeriekommando im November 1990 aufgrund einer Verschlechterung seiner Hörfähigkeit (hochgradige Schwerhörigkeit) vom Gendarmerieposten, an dem er Außendienst versah, "abgezogen" und dem Landes-Gendarmeriekommando zwecks Innendienstleistung Material-/Hausverwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;BDG 1979 §40 Abs1;BEinstG §7;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0063
93/12/0064
Rechtssatz: Für die Gebührlichkeit eines Zulagenanspruches ist die tatsächliche Verwend... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hochneukirchen den Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Baubewilligung zur Neuerrichtung der durch einen Brand vernichteten Stall- und Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück Nr. 48/1 KG Gschaidt. Die dagegen von Anrainern, u.a. dem Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wies der Gemeinderat der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt mit Bescheid vom 19. April 1990 als unbegründet ab. Der dagegen ... mehr lesen...
Aus dem Teilungsausweis, der dem Bauplatzbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 2. November 1990 zugrundelag, ergibt sich, daß aus dem ursprünglichen Grundstück Nr. 1221/1 die neuen Parzellen Nr. 1221/14 (neuer Eigentümer: Z-KG), Nr. 1221/13 (neuer Eigentümer: X-GmbH; im folgenden: Zweitbauwerberin) und dazwischen die Parzelle 1221/15 (gemeinsamer Zufahrtsweg) geschaffen wurden. Im genannten Bescheid, gerichtet an die H-Ges.m.b.H (im folgenden: Erstbauwerberin) und... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 3. Juni 1992 wurde I. festgestellt, daß U für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Juli 1991 und vom 1. September bis 31. Oktober 1991 aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG unterlegen sei, II. ausgesprochen, da... mehr lesen...
