RS Vwgh 1994/8/30 94/05/0084

Ist im Zeitpunkt der Erlassung eines Bescheides, mit dem die belangte Behörde ein Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung eines Geschäftsführers iSd § 15 Abs 5 AWG 1990 hinsichtlich der einem Erlaubniswerber erteilten Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln bestimmter gefährlicher Abfälle unter Berufung auf § 38 AVG ausgesetzt hat, ein Bescheid über die Entziehung der Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln gefährlicher Abfälle bereits rechtskräftig, an welchen Bescheid die belangte Behörde gebunden ist (Hinweis E 12.11.1969, 573/68), besteht im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Aussetzung keine Erlaubnis mehr, für deren Ausübung von der Behörde die Erlaubnis zur Bestellung eines Geschäftsführers erteilt werden kann.