Entscheidungen zu § 37 AVG

Bundesverwaltungsgericht

341 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 341

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L502 2214870-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L502 2214873-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L529 2215363-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 L518 2215036-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 L518 2215038-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 L518 2215040-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/28 L527 2214832-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, wurde XXXX in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu einer Freiheitsstrafe XXXX verurteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, und sie erließ ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 W219 2213559-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 27.09.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder einer vergle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W155 2120762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren XXXX Landesregierung als UVP - Behörde (in der Folge: belangte Behörde) Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX als Erstprojektwerberin bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung (in der Folge: "380 kV-Salzburgleitung") zwischen dem Netzknoten XXXX (Oberösterreich) und dem Netzknoten XXXX (XXXX) und die XXXX als Zweitprojektwerberin die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/19 L524 2115769-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2016 über seine rechtsfreundliche Vertreterin den Antrag, ein am 14.07.2003 unbefristet erlassenes Aufenthaltsverbot auf Grund einer Änderung der Rechtslage aufzuheben. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 21.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 16.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 L529 2214157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, Zl. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF im Jahr 2010 ein unbefristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/18 L515 2213860-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Als
Begründung: brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei in Österreich als subsidiär Schutzberechtigter aufhältig und benötige den Reisepass, um an Reisen anlässlich ihrer Berufsau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/14 L502 2174188-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte seit 26.06.2007 durchgehend über einen Aufenthaltstitel. 2. Über ihn wurde mit Beschluss des LG für Strafsachen Wien vom 21.05.2016 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts nach §§ 142 und 143 iVm § 15 StGB verhängt. 2. Über ihn wurde mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 L516 2213912-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste zusammen mit ihren drei minderjährigen Kindern und dem Vater ihrer Kinder in Österreich ein und stellte am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu erfolgte am selben Tag, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl(BFA) am 06.09.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 L515 2192129-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 L515 2192132-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 L515 2192134-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 L515 2192137-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 L515 2192139-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 L524 2170302-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 L524 2170304-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 L524 2170305-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 L524 2170308-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 L524 2170310-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 L524 2170313-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 L518 1409713-5

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 L518 1409715-5

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 L518 2100021-3

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 L518 2113820-3

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006835-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias staatenlos, reiste gemeinsam mit seinen Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter des BF für diesen am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für den BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag des BF auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

Entscheidungen 151-180 von 341

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