Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) hat mit Bescheid vom 11.06.2021, Zl. 830770104-201001229, den Antrag des Beschwerdeführers vom 12.10.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen. Mit der im Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er das Recht habe, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides seine Beschwerde schriftlich bei der Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.02.2018 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) vom 27.02.2018 führte dieser aus, ein Auskunftsersuchen an die XXXX (im Folgenden: XXXX ) habe ergeben, dass diese von der MB Informationen betreffend den BF über drei außergerichtliche Betreibungen erhalten und gespeichert habe. Die drei von der XXXX angeführten Betreibungen durch die MB seien zwar als geschlossen aufgeschienen, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach bereits bestehendem Schriftverkehr zwischen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) und der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) richtete dieser am 20.01.2020 ein Schreiben an die belangte Behörde, welche dieses als Datenschutzbeschwerde wertete. Darin führte der BF zusammengefasst aus, er beschwere sich wegen Verletzung seines Rechts auf Geheimhaltung über die Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) zu GZ XXXX und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.04.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 23.08.2019 datierte Säumnisbeschwerde ein. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er vom XXXX bis XXXX an einer näher genannten Wohnadresse wohnhaft gewesen sei, irrtümlich jedoch bis ins Jahr 2019 für diesen Standort eine Rundfunkempfangseinrichtung angemeldet gehabt und dafür auch laufend Gebühren entrichtet habe. Aufgrund einer früher erteilten Einzugsermächtigung hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) teilte dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.03.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Eheschließung mit einer die Freizügigkeit genützten EU-Bürgerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte beim Magistrat der Stadt XXXX eingebracht habe. Es seien nun gegen ihn und seine Ehegattin Verfahren w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger Kameruns zu sein. Sein Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 11.08.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kamerun ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 28.05.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.06.2015 erklärte er, eritreischer Staatsangehöriger und in Khartum (Sudan) geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: „Mein Vater ist in der Opposition gegen die e... mehr lesen...
Begründung: dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des § 24 VwGVG zu vervollständigen sind. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof vielfach ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein. Am 14.01.2019 wurde er erstmalig in der Notschlafstelle in XXXX einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen und sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 22.01.2020, Zl. XXXX , wurde über den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 31.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In der am 31.07.2015 durchgeführten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er Afghanistan vor drei Jahren verlassen habe, weil er im Iran arbeiten habe wollen. Ca. vier Monate vor seiner Flucht nach Europa sei er nach Afg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes mit Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof am 26.03.2019 rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Am 18.06.2019 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 7.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seinen Antrag auf „bescheidmäßige Rundfunkgebühren-Vorschreibung“, den er mehrfach und - soweit ersichtlich - jedenfalls erstmals am 4.2.2019 offensichtlich in Reaktion auf eine entsprechende Vorschreibung gegenüber der belangten Behörde gestellt hatte. Den Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 3. Die BF1 reiste legal mit einem Studentenvisum im Oktober 2011 in Österreich ein, welcher ihr zuletzt bis 31.03.2019 verlängert wurde. Mangels Nachweises eines weiteren Studienerfolges wurde ihr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 3. Die BF1 reiste legal mit einem Studentenvisum im Oktober 2011 in Österreich ein, welcher ihr zuletzt bis 31.03.2019 verlängert wurde. Mangels Nachweises eines weiteren Studienerfolges wurde ihr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die von der Erstbeschwerdeführerin, erteilte Auskunft den einschlägigen Bestimmungen entspricht. I. Verfahrensgang: 1. XXXX (iwF: „Zweitbeschwerdeführer“) begehrte mit Schreiben vom 19.07.2018 von der XXXX GmbH, XXXX (iwF: „Erstbeschwerdeführerin“) Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO hinsichtlich Art, Inhalt, Herkunft, Übermittlungsempfänger, Verwendungszweck sowie Rechtsgrundlage der von der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Beschlusses genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des genannten Bescheides erteilt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.3.2020 zugestellt und wendet sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 16.10.2019 legal mit einem Touristenvisum für den Schengen-Raum nach Österreich ein und stellte am 18.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, dass er vor ca. drei Wochen an Demonstrationen gegen die militärische Regierung von Algerien teilgenommen und darüber in seiner Tätigkeit als Journalist berichtet habe. Diese ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. 96 06.869 - BAG, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. 201.098/0-V/13/98, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2005 sowie am 09.03.2009 seine ersten beiden Asylanträge, welche beide rechtskräftig negativ entschieden wurden und der BF jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.10.2005, XXXX, wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war von September 2014 bis Februar 2019 legal in Ungarn aufhältig. Ihre Aufenthaltsberechtigung wurde am 30.03.2019 abgelehnt und reiste sie am 05.07.2019 ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Ungarn wurde die Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO erteilt. Von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid (Einleitungsbeschluss) der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4 (in Folge: Behörde), vom 27.02.2020 wurde gegen den Exekutivbediensteten XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil dieser in seiner Freizeit am 26.09.2019 einen Verkehrsunfall mit Eigenverletzung verursacht und in der Folge die Unfallstelle verlassen habe, ohne diese abzusicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Formularvordruck am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des BF erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3. Mit Verständigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 02.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.01.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die zitierten Ausführungen des Beschwerdeführers zum Teil um grammatikalische und orthographische Fehler bereinigt wurden. I. Verfahrensgang: 1. In seiner am 20.07.2016 bei der Datenschutzbehörde eingelangten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, am XXXX 2014 habe die XXXX (in Folge kurz " XXXX ") einen Ergebnisbericht an das XXXX (in Folge kurz "mitbeteiligte Partei") erstellt, in welchem dem Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.08.2016, Zl.XXXX3, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Es wurde fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der angefochtene Bescheid schreibt den Kostenpfad der zur Beschwerdeführerin für die Jahre XXXX ergangenen und hiergerichtlich ebenso (unter den Zahlen W157 2006176-1, W157 2016278-1 und W179 2118090-1) anhängigen Kostenbescheide fort (Bescheide vom XXXX , GZ XXXX ; vom XXXX , GZ XXXX ; vom XXXX , GZ XXXX ). Dementsprechend erklärte die Rechtsmittelwerberin, dass die zum hier angefochtenen Kostenfolgebescheid XXXX er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der angefochtene Bescheid schreibt den Kostenpfad der zur Beschwerdeführerin für die Jahre XXXX ergangenen und hiergerichtlich ebenso (unter den Zahlen W157 2006176-1 und W157 2016278-1) anhängigen Kostenbescheide fort (Bescheide vom XXXX , GZ XXXX sowie vom XXXX , GZ XXXX ). Dementsprechend erklärte die Rechtsmittelwerberin, dass die zum hier angefochtenen Kostenfolgebescheid XXXX erhobene Beschwerde die "gleichen B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 15.12.2003, Zl. 8-UVP-1131/120-2003, idF des Berufungsbescheides des Umweltsenats vom 14.06.2004, Zl. US 4B/2004/3-7, wurde der XXXX (nunmehr XXXX ; in weiterer Folge: Antragstellerin, BF5) die Genehmigung für die Kapazitätserweiterung der Klinkerproduktion von ca. 320.000 t/a auf ca. 700.000 t/a sowie für die Kapazitätserweiterung der thermischen V... mehr lesen...
