Entscheidungen zu § 37 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 269

TE Bvwg Beschluss 2026/2/24 W224 2334735-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.10.2025, Dok.Nr.: 584757401, gab der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) der Vorstellung der Beschwerdeführerin keine Folge und wies den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe ab. Dieser Bescheid wurde am 04.11.2025 zugestellt. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.11.2025, einlangend bei der belangten Behörde am 28.11.2025, einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/18 W295 2316015-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), Eigentümer des Grundstückes 1838, KG XXXX , stellte am 13.11.2024 einen Antrag auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) beim Vermessungsamt XXXX (in Folge: belangte Behörde). Die Grundlage für den Antrag bildete der Plan vom 28.08.2024, GZ XXXX , Planverfasser XXXX . Dieser Plan wurde mit Bescheid vom 11.10.2024, GFN XXXX , gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/21 W187 2330432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von XXXX in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von römisch 40 in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 2. Mit Bescheid vom 21. Februar 2024, R STR 57/23/2, wies die belangte Behörde acht Anträge ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/22 W137 2313407-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 G315 2313179-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/16 G308 2304043-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/15 W179 2285199-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/11 W179 2284810-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/10 W129 2310267-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/27 W179 2285660-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/26 W179 2284724-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/6/1 I403 2312445-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/21 I423 2312674-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/21 I423 2312675-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/20 W179 2272432-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/13 G314 2297991-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/21 W296 2306437-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/1/18 I425 2195153-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/1/15 W295 2267787-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/19 W203 2302666-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/23 W225 2238815-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/27 W223 2286462-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/16 G315 2288265-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W296 2291077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (fortan: DiszBW) beauftragte das XXXX als zuständige Disziplinarbehörde des Beschwerdeführers mit Schreiben vom XXXX , GZ XXXX , im Falle des Beschwerdeführers Ermittlungen durchzuführen, aus generalpräventiven Gründen Disziplinaranzeige gegen ihn zu erstatten und Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (fortan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/22 I407 2237511-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, stellte erstmals am 06.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2019 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 06.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 W101 2249293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.01.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 15.02.2021, brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen das XXXX (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/10 W256 2288759-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 03. Juli 2019 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, gab sie im Rahmen der Erstbefragung und im Rahmen der Befragung vor der belangten Behörde übereinstimmend an, sie habe Syrien wegen des Krieges im März 2019 verlassen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 wurde der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/22 W147 2281435-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 01. Februar 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/20 W147 2286398-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 27. April 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragformulars kreuzte die Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/19 W157 2270747-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit den Bescheiden vom jeweils XXXX , GZ. XXXX und XXXX , wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2024

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