Entscheidungen zu § 37 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 142

TE Bvwg Beschluss 2019/9/5 W225 2187522-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 15.12.2003, Zl. 8-UVP-1131/120-2003, idF des Berufungsbescheides des Umweltsenats vom 14.06.2004, Zl. US 4B/2004/3-7, wurde der XXXX (nunmehr XXXX ; in weiterer Folge: Antragstellerin, BF5) die Genehmigung für die Kapazitätserweiterung der Klinkerproduktion von ca. 320.000 t/a auf ca. 700.000 t/a sowie für die Kapazitätserweiterung der thermischen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 L508 2167124-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er sei im Flüchtlingslager XXXX in Syrien geboren. Seine Eltern seien staate... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/25 L529 2217593-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216445-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216446-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216447-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216448-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216449-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216450-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216451-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216452-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/12 L521 2177728-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.   Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 15.05.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/11 I412 1427216-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin reiste illegal im Jahr 2012 ins Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.09.2012, GZ A13 427216-1/2012, letztlich negativ beschieden.   Die Beschwerdeführerin kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 19.12.2016 durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/8 L510 2216749-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist seit 18.08.2006 im Bundesgebiet aufhältig und verfügt seither über Aufenthaltstitel nach dem NAG. Derzeit ist sie im Besitz eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte, gültig von 26.02.2018 bis 26.02.2021.   Die bP wurde wegen verschiedener Delikte rechtskräftig verurteilt.   Ihr wurde durch das BFA eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt, welche die bP unbeantwortet ließ.   2. Mit im S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/4 L524 2211123-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die mj. Erstbeschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 08.02.2017 stellte ihr Vater, der Zweitbeschwerdeführer, als gesetzlicher Vertreter für sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Zweitbeschwerdeführer an, dass die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/4 L524 2211124-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die mj. Erstbeschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 08.02.2017 stellte ihr Vater, der Zweitbeschwerdeführer, als gesetzlicher Vertreter für sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Zweitbeschwerdeführer an, dass die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/26 L508 2102597-3

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5).   2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Probleme mit Ind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 L504 2214696-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste als minderjähriges Kind im Jahr 2002 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern im Rahmen einer Familienzusammenführung legal zu ihrem in Österreich lebenden und arbeitenden Vater.   Auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung hat das Bundesamt eine Aufenthaltsbeendigung eingeleitet und mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 52 Abs 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gem. § 52 Abs 9 FPG wurde festges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 L524 2215828-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sei daher beabsichtigt, eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er dies zur Ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 L506 2185300-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens und Angehörige der Volksgruppe der Jesiden, stellte am 28.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.   2. Anlässlich der Erstbefragung am 28.04.2016 gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, sie habe ihr Land verlassen, da sie von ihrem Stiefvater immer wieder geschlagen worden sei. Ihr sei nicht erlaubt worden, in die Schule zu gehen und sie hätte zwangs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 L506 2185301-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Für die in Österreich am 19.02.2017 geborene Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens, stellte deren Mutter XXXX (geb. XXXX alias XXXX XXXX , hg. Zl: 2185300) als gesetzliche Vertreterin für diese am 06.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben.   2. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/15 L521 2215746-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich aufgrund eines Aufenthaltstitels C mit Gültigkeit bis zum XXXX rechtmäßig in der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf und unterhält seinen Wohnsitz in XXXX.   2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2019 wurde wider den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/12 I419 2215391-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer reiste am 03.10.2017 illegal aus Italien kommend ein, wurde erkennungsdienstlich behandelt und stellte am nächsten Tag als angeblicher Staatsangehöriger Libyens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Rückkehrangst begründete, da es im Herkunftsstaat "nichts mehr" gebe. Er habe dort keine Perspektive. 2014 sei er wegen des Krieges per Flugzeug in die Türkei geflohen und habe vor der Weiterfahrt nach Griech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/8 L529 2212663-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 17.04.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 14.08.2003, Zl: 03 11.417-BAS, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt.   I.2. Am 30.05.2004 wurde das BAA vom Gendarmeriep... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 W157 2115067-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 21.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen.   2. Am 31.08.2018 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, in welchem ihr vorgehalten wurde, ihr Haushaltseinkommen übersteige die maßgebliche Betragsgrenze. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Woch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L502 2214870-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt.   2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L502 2214873-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt.   2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L529 2215363-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 L518 2215036-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.   Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 L518 2215038-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.   Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

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