Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ROG Tir 1984 §16a Abs1 litd;
Rechtssatz: Schon auf Grund des Umstandes, daß das Gebäude in einem der bevorzugtesten Fremdenverkehrsgebiete projektiert ist und bei drei Wohnungen mit nicht weniger als zwei Saunaeinrichtungen und neun Sanitäranlagen, kann zu Recht davon ausgegangen werden, daß zumindest n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß sich der Erstbeschwerdeführer in die Verhandlung eingelassen und keinen Vertagungsantrag gestellt hat, kann nur geschlossen werden, daß in bezug auf den Erstbeschwerdeführer eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör nicht gegeben ist. Dies hat aber keinen Einfluß darauf, ob die Rechtsfolge der Präklusion... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: In Verfahren, die die Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben und in deren Verlauf auch das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (nämlich von Umständen aus dem unmittelbaren Lebensbereich der Partei) zu prüfen ist, erscheint eine Beweislast des Begünstigten nicht unsachlich. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussic... mehr lesen...
1.0. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 1989, Zl. 87/08/0304, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1987, mit dem dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Notlage keine Folge gegeben worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil dieses Beschwerdeverfahren ein... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1991, Zl. 90/08/0050, zu entnehmen: Danach ist zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse strittig, ob ein Dienstnehmer der Beschwerdeführerin in die Beschäftigungsgruppe A 3 oder die Beschäftigungsgruppe A 2 des Kollektivvertrages für Angestellte im Baugewerbe einzustufen ist. Den - die Einstufung in die Beschäftigungsgruppe A 3 bejahenden und dara... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF der Verletzung der Mitwirkungspflicht unter Umständen, die die Behörde berechtigen, vom Nichtvorliegen der behaupteten Notlage auszugehen (Kredit von S 300000,-- - zwecks Lebensunterhalts - wird angeblich aus Betri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Beh zwecks Zuordnung zu einer bestimmten Beschäftigungsgruppe eines KollV festzustellen, welche Tätigkeit eines Dienstnehmers "überwiegt", so kan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §59;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0099 E 20. Juni 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die "Nachweispflicht" nach den §§ 46 Abs 3 und 58 AlVG begründet keine formelle Beweislast des Inhalts, dass die Unterlassung des "Nachweises" durch die Antragstellerin den Ansp... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 versagte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems (die belangte Behörde), gestützt auf § 25 Abs. 3 lit. e des Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969 (PaßG 1969), der Beschwerdeführerin und ihrem im Reisepaß miteingetragenen Kind N die Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes. Die belangte Behörde ging in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 10. September 1991 bei der Österreichischen Botschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des Parteiengehörs ist nur der von der Beh ermittelte und als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung bzw die von der Beh im Hinblick auf den als maßgeblich festgestellten Sachverhalt ins Auge gefaßte Vorgangsweise in rechtlicher Hinsicht (Hinweis B 8.7.1991... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer die ihm für den Standort L, zustehende, beschränkt auf die Verwendung von zwei Lastkraftwagen lautende Güterfernverkehrskonzession gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach Lage der Akten stehe fest, daß der Beschwerdeführer allein innerhalb der letzten elf Jahre einmal wegen Betruges na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;GewO 1973 §361 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0132 E 23. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht kann nicht auf eine Bindung der Behörde an die abgegebene Stellungnahme der anzuhörenden Stelle geschlossen werden. Schlagwort... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 1991 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 21. März 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde in Hinsicht auf die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 3 Abs. 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz im wesent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0135 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0266) liegt es am Fremden, VON SICH AUS INITIATIV ZU BEWEISEN, daß er über die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel verfügt; Aufforderungen seitens der Behörde an den Fre... mehr lesen...
1.0. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. November 1986 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin auf Erteilung der Rodungsbewilligung für die Waldparzelle nn1, KG E, im Ausmaß von 6.043 m2 mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Rodung keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 11. März 1987 brachte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer und seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1990 um 13.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 20. Juli 1990 um 23.15 Uhr an einem bestimmten Ort in Kierling als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren (Radarmessung: 101 km/h). Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Einspruch der Beschwerdeführerin gegen eine Strafverfügung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da der Einspruch verspätet nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Vorauszuschicken ist, daß der Einspruch jedenfalls zurückgewiesen (und nicht etwa abgewiesen) wurde; in Verbind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/18/0169 2 Stammrechtssatz Ein Beweis durch Indizien ist eine im Verwaltungsstrafverfahren zulässige Beweisführung. Dabei muß das Gebot einer möglichst unmittelbaren und möglichst vollständigen Beweisführung beachtet werden (Hinweis E 16.10.1968, 1433/67, VwSlg 7417 A/1968, E 31.1.1986, 85/18/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §43 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0287 1 Stammrechtssatz Der Besch hat kein Recht auf persönliche Vernehmung und Befragung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0034 E 6. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0062 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur auf den Umstand des Mitfahrens anderer Personen und der allgemein gehaltenen Behauptung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abgestelltes Vorbringen verpflichtet die Beh nicht, die betr nam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (des Zollwachdienstes) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Zollwachabteilung A. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Fahrtkostenzuschuß nach § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (GG 1956) ab. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde nachstehenden Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer sei mit Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GehG 1956 §20b;
Rechtssatz: Die Behörde hat ausschließlich zu klären, ob der Beamte "aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt", mit der (in diesem Fall) relevanten Konsequenz, daß er im Falle einer Bejahung dieser Frage die ihm aus einem solchen Wohnen erwachsenden Fahrtkosten zur G... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 25. April 1990 wurde der Antrag um gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage für das Handelsgewerbe und das Güterbeförderungsgewerbe im näher bezeichneten Standort durch Aufstellung von Lagerbehältern für Heizöl- und Diesellagerung abgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Oktober 1990 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Auc... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;HGB §17;
Rechtssatz: Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist gemäß § 37 AVG Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984; hier lassen
Kopf: und Fertigung des Berufungsschriftsatzes auch die Deutung der Einbringung durch eine Einze... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungs- und Verwaltungsstrafakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Unter Anschluß einer Ablichtung des nachstehend näher dargestellten Kaufvertrages war am 10. Dezember 1987 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) die von Rechtsanwalt Dr. Na... (in der Folge: Rechtsanwalt) unterfertigte - im Sinne des § 10 GrEStG 1987 (in der Folge: GrEStG) vorgelegte - Abgabenerklärung desselben Tages eingelangt. Nach... mehr lesen...