Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Sena... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0135 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0266) liegt es am Fremden, VON SICH AUS INITIATIV ZU BEWEISEN, daß er über die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel verfügt; Aufforderungen seitens der Behörde an den Fre... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Waffengesetz 1986 (WaffG) die Ausstellung eines von ihm mit Eingabe vom 18. Mai 1991 beantragten Waffenpasses. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, es sei Aufgabe des Waffenpaßwerbers, einen Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen und das Vorliegen ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0285 E 16. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Zufolge der Regelung des § 17 Abs 2 iVm § 18 des WaffG 1986 ist es unbeschadet des ansonsten im Bereich des Verwaltungsrechtes im allgemeinen uneingeschränkt geltenden Amtswegigkeitsprinzips S... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1991, Zl. 91/02/0021, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich schuldig erkannt, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. September 1989 um 22.20 Uhr einen Pkw an einem bestimmten Ort in Dornbirn gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Annahme, daß sich die Anstiegsphase bei einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt, steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang (Hinweis E 2.10.1991, 91/03/0271). Die belBeh hatte daher keine Veranlassung, ein zusätzliches geri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §76 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 85/18/0334 3 Stammrechtssatz Verweigert der Besch jegliche Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes und verlegt er sich auf ein bloßes - durch keine konkrete Behauptung untermauertes - Leugnen (hier einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO), so kann die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0068 4 Stammrechtssatz Will der Beschuldigte die erwähnte gutachtliche Feststellung über seine Alkoholisierung in Zweifel ziehen, so hat er schon in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahren ein auf der gleichen fachli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 um 13.08 Uhr in W, X-Straße, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein fehlte. Der Beschwerdeführer habe dadurch gegen die Bestimmung des §... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Juli 1986 teilte das Bundesamt für Finanzen in Bonn der belangten Behörde mit, daß die Beschwerdeführerin in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt steuerpflichtig und beim Finanzamt D. steuerlich erfaßt sei. Die Beschwerdeführerin habe im Jahre 1979 ein Mietwohngrundstück in Duisburg um 280.000 DM verkauft. Nach Abzug der vom Erwerber übernommenen Verbindlichkeiten dürften ihr 220.000 DM zugeflossen sein. Von einer Erbengemeinschaft N., an der die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0179 E 28. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Insbesondere dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzel im Ausland haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maß höher, als die Pflicht der Abgabenbehörden zur amtsweg... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Unterläßt es der Besch im Strafverfahren seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt. Dies gilt insbeso... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 6. April 1991, entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer "für dieselbe Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1991 stellte die Y GesmbH ein Ansuchen um "Erweiterung der bestehenden Betriebsanlagengenehmigung" an einem näher umschriebenen Standort um 24 Sitzplätze im Freien und um weitere 16 Sitzplätze im Extrazimmer. Im Zuge der über dieses Ansuchen im erstinstanzlichen Verfahren am 8. Mai 1991 durchgeführten mündlichen Augenscheinsverhandlung gab der Beschwerdeführer die Erklärung ab, "daß auch durch eine Verlegung der Gartenverabreichungsplätze bzw. eine Überdachung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs2;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs4 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0213 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die in der Kundmachung der Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung enthaltene Rechtsbelehrung bedurfte es keiner darüber hinausge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/26 91/18/0005 3 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen "Nachtrunk" beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert anzugeben und zu beweisen (Hinweis E 25.4.1985, 85/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 7 sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet von Österreich erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mittellos sei und eine Arbeit aufgenommen habe, ohne im Besitz einer Aufenthalts- und B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 31. Mai 1990 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz der Kosten für Krankenhilfeleistungen im Betrag von S 13.761,--, betreffend die stationäre Behandlung der E im Landeskrankenhaus Graz in der Zeit vom 19. bis 24. April 1989, nur insofern stattgegeben, als der Ersatz von S 846,-- zuerkennt wurde; das Mehrbegehren wurde hingegen abgewiesen. Begründend führt... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 16. Juli 1990 erließ das magistratische Bezirksamt für den 4./5. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz der B-GmbH zu verantworten, daß im Betrieb dieser Gesellschaft im Standort Wien 4, am 15. Februar 1990 die bescheidmäßig erteilten Auflagen für den Betrieb der gewerblich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0135 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0266) liegt es am Fremden, VON SICH AUS INITIATIV ZU BEWEISEN, daß er über die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel verfügt; Aufforderungen seitens der Behörde an den Fre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen Übertretung einer Bestimmung des ASchG verletzt die Beh die ihr obliegende Ermittlungspflicht,wenn sie sich nach einem erfolglosen Versuch, den vom Besch namhaft gemachten Zeugen zu laden, mit der Auskunft begnügt, diese Person sei nicht mehr im betreffenden Unter... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Stmk 1977 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 90/19/0007 1 Stammrechtssatz Maßgebend für die Berechtigung des Ersatzanspruches gemäß § 42 Stmk SHG ist, ob es sich bei dem Hilfeempfänger zur Zeit der Hilfeleistung um einen Hilfsbedürftigen im Sinne des Stmk SHG gehandelt hat, dh o... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Stmk 1977 §4 Abs1;SHG Stmk 1977 §42 Abs1;SHG Stmk 1977 §5 Abs1;
Rechtssatz: Vertritt die Beh den Standpunkt, die Zeugenaussage einer Prostituierten über die Höhe ihres monatlichen Einkommens in einem bestimmten Zeitraum sei - weil von der Beh nicht verifizierbar - im Regelfall wenig ergiebig, so ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Bedienstete der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien, in dessen Rahmen sie u.a. im Bahnhof X als Beamtin in der Verrechnungsstelle tätig war. Mit Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. Juli 1990, Zl. 7d Vr 11149/89 - Hv 3593/90, wurden die Beschwerdeführerin und eine weitere Beamtin für schuldig erkannt, sich in der Zeit von 1982 bis Ende 1989 in Wien als Mittäter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. April 1991 wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe, wie am 29. Mai 1990 um 15.45 Uhr im Zuge einer Kontrolle festgestellt worden sei, als im Sinne des § 9 VStG verantwortliches Organ der Firma S Ges.m.b.H., eingeschränkt auf die Ausübung des Bürobetriebes mit dem Standort in W, am Dienstag, dem 29. Mai 1990, in der Zeit von 15.45 bis 16.50 Uhr mindestens in G, KG O,... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;DO Wr 1966 §57;DO Wr 1966 §63;DO Wr 1966 §85 Abs5;
Rechtssatz: Hat die Disziplinaroberkommission im Berufungsverfahren eine Gegenäußerung des Disziplinaranwaltes zur Berufung der Bf (einer Bediensteten der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe) eingeholt, diese aber der Bf nicht mehr vor Fällung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §37;AVG §66;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts weg... mehr lesen...
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Geschäftsführer der H. AutohandelsgmbH vorsätzlich 1. die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, daß er für die Jahre 1976 und 1977 Umsätze in Höhe von S 300.000,-- nicht erklärt und für 1978 versucht habe, Umsätze in Höhe von S 150.000,-- nicht zu erklären, und dadurch eine Abgabenverkürzung um S 202.983,-- bewirkt bzw. zu bewirken versucht habe und 2. unter Verle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe durch den an seine Kraftfahrer ausgegebenen Auftrag, nicht auf die X-Waage fahren zu dürfen, vorsätzlich veranlaßt, daß sich W.P. als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw mit einem ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger am 1. Dezember 1989 gegen 11.15 Uhr auf der B 76 bei Straßenkilometer 39,4 in Altenmarkt, 8551 Wies, unge... mehr lesen...
