Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0072 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Unterschied zu § 4 Abs 1 KOVG regelt § 4 Abs 2 KOVG die bloße Glaubhaftmachung "eines ursächlichen Zusmmenhanges" durch hiezu geeignete Beweismittel. Hier handelt es sich nicht um einen gegenü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission, der die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde bzw die Selbstanzeige des Beamten zugeleitet wurde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0272 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber aber... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung mit Sitz in Wien (die seit der Novelle des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 45/1991, wieder in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz fällt. Mit Schreiben vom 9. Juni 1983 gab der Beschwerdeführer seiner Dienstbehörde bekannt, er habe seinen "Hauptwohnsitz" ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Unabweislich notwendige
Gründe: für ein Wohnen außerhalb der 20 km-Zone liegen vor, wenn dem Beamten keine zumutbare Handlungsalternative offensteht. Ob dies der Fall ist, kann jeweils nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden, die unter Mitwirkung des Beamten von der... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Juni 1990 um 16.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Hainburg ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad gelenkt und somit in Betrieb genommen, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, überzeugt zu haben, daß dieses Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Am Fahrzeug sei keine dem Gesetz entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1986, Zl. 86/03/0138, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1985, Zl. Agrar-400003-120-I/Mö-1985, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der im Fischereibuch des Magistrates Linz einzutragende Wortlaut betreffend das Fischereirecht "K-Fischerrecht" - dessen Eigentümer die ... mehr lesen...

Am 5. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer, ihm - offenbar im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, iVm Art. 20 Abs. 4 B-VG - Auskunft darüber zu erteilen, ob über ihn "staatspolizeiliche Prioren existieren"; für den Fall der Bejahung dieser Frage wurde angefragt, wann und wo in dieselben eingesehen werden könne. Mit Schreiben vom 25. April 1990 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Inhalt von zwei in den Evidenzen der Bundespolizeidirektion Wien ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 6. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. September 1990 einen Asylantrag. Bei der am 26. November 1990 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei in der Türkei nicht politisch verfolgt worden. Er suche um politisches Asyl an, weil sein Vater im März 1989 verstorben sei und er nun für seine Brüder zu sorgen habe. Da sein geringer Verdienst in der Türkei dies nicht ermögliche, wolle er ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn schon die Behauptungen des Asylwerbers nicht geeignet sind Fluchtgründe im Sinne der Konvention darzutun, ist die belBeh nicht verpflichtet, den Asylwerber im Berufungsverfahren ergänzend zu vernehmen. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbege... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §73 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/03/0037 E 20. April 1996
Rechtssatz: Die in den § 7 Abs 9 und § 1 Abs 3 OÖ FischereiG jeweils idF der Nov LGBl 1990/16, getroffene Regel... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbege... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §50 Z1;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/03/0037 E 20. April 1996
Rechtssatz: § 50 Z 1 OÖ FischereiG ändert nichts an dem ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0148 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §73 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/03/0037 E 20. April 1996
Rechtssatz: Da ins Fischereib... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 9. August 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 lit. c iVm den §§ 38 und 24 Abs. 1 AlVG und § 2 NHVO, BGBl. Nr. 354/1973, die Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. August 1991 im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, ihr Gatte erziele ab 1. Juli 1991 ein Nettoeinkommen von monatlich S 11.423,24. Der davon ab 1. August 1991 anzurechnende Betrag von S 6.119,-- übersteige den Notstandshilfeanspruch. Mit d... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Februar 1991, Zl. 90/05/0118, und vom 12. November 1991, Zl. 91/05/0067, zu verweisen. Mit dem zuletzt angeführten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde mit der Begründung: aufgehoben, daß sie irrtümlich von der bindenden Wirkung eines früheren Bescheides zu der hier maßgeblichen Frage der Baubewilligung für die Wiederauffüllung der von der Kiesgewi... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Bauwerber beantragten mit 19. Mai 1988 die Bewilligung für die Errichtung einer Güllegrube in Form eines 85 m3 großen runden Stahlbetonbehälters. Dem Antrag war ein Einreichplan angeschlossen, in welchem die Situierung des Bauvorhabens an einer bestimmten Ecke des Grundstückes .33 festgelegt war. Zur Bauverhandlung vom 21. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer unter Bekanntgabe des Gegenstandes "Errichtung einer Güllegrube" geladen; in der Niederschrift heißt es u.a.... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 8. Jänner 1991 fest, daß die Zweitmitbeteiligte beim Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 15. Februar 1988 bis 30. November 1988 und vom 19. April 1989 bis 1. Juni 1989 als Hausangestellte nicht sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Zweitmitbeteiligte durch den Erstmitbeteiligten in den genannten Zeiträumen als Hausanges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, weder das Bestehen noch das Nichtbestehen einer Tatsache könne mit Sicherheit angenommen werden, ist unzulässig. Im Falle der Nichtfeststellbarkeit ist hier vom Nichtvorliegen der Tatsache auszugehen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung BeweislastBeweiswürdigung Sachverhalt... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO NÖ 1976 §100 Abs2 idF 8200-6;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage, ob ein Vorhaben m... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Ein übergangener Nachbar hat im Berufungsverfahren gegen den Baubewilligungsbescheid alle E... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AVG §37;B-VG Art130 Abs2;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigungswürdigkeit nach § 6 Abs 4 NotstandshilfeV gestattet keine Ermessensentscheidung. Es handelt sich hiebei vielmeh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten GesmbH wegen der Übertretung nach § 44 Abs. 2 erster Satz der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 22. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 17 Abs. 1 KJBG schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu vertreten habe, daß ein namentlich genannter Jugendlicher am 13. Februar 1990 um 22.10 Uhr im Betrieb der Gesellschaft beschäftigt worden sei. Weiters wurde er mit diesem Bescheid einer Übertretung des § 3 Abs.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Ges.m.b.H., die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer näher angeführten Kommanditgesellschaft sei, als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß am 7. November 1990 auf einer näher angeführten Baustelle drei namentlich genannte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 18 Abs. 1 KJBG und zweier Übertretungen des § 11 Abs. 1 leg. cit. schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß ein namentlich genannter Jugendlicher am Sonntag, den 1. April 1990 beschäftigt worden sei, daß in der Woche vom 26. März bis 1.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs1;AZG §16 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/18/0229 92/18/0230
Rechtssatz: Für die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens hinsichtlich Verwaltungsübertretungen gem § 14 Abs 2, § 15 Abs 1 und § 16 Abs 2 AZG reicht es ... mehr lesen...