Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Einholung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens (hier Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 für die Errichtung eines Gewerbebetriebes mit Wohnhaus im Grünland) ergibt sich weder aus dem Slbg ROG no... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/03/0169, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 23. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Ausnahmebewilligung zu erteilen, im Zug der Turracher Straße B 95 im Bereich der Gemeinde M am "Informations"-Ständer aus Fahrtrichtung Feldkirchen die 115 x 31 cm große Tafel "Sommerrodelbahn M", gelbe Tafel mit schwarzer Schrift sowie S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Da sich im Aufstellungsbereich der beabsichtigten Ankündigung (Kreuzung) immer wieder Verkehrsunfälle auch mit Personenschaden ereignen, bedarf es weder der vom Antragsteller vermißten Vornahme einer Verkehrsfrequenzmessung noch der Feststellung, ab welcher Anzahl von Verkehrsunfällen pro Jahr e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog unter anderem in der Zeit vom 30. November 1984 bis 30. September 1986 Notstandshilfe, die auch Familienzuschläge für seine Ehegattin und seinen minderjährigen Sohn einschloß. In den der Gewährung zugrunde liegenden, an das zuständige Arbeitsamt für Versicherungsdienste Wien (im folgenden Arbeitsamt) gerichteten Anträgen führte er an, daß seine Ehegattin kein Einkommen beziehe. Daß sie ab 25. Oktober 1984 in einem Dienstverhältnis zur Firma B-Aktiengesellsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF der Mitwirkungspflicht hinsichtlich ziffernmäßiger Präzisierung und Beweises des Einkommens des Ehegatten im Verfahren über die Berufung gegen die Rückforderung von Notstandshilfe. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellu... mehr lesen...
Hinsichtlich des Ganges des Verwaltungsverfahrens bis zum hg. Erkenntnis vom 23. April 1991, Zl. 90/04/0274, wird auf die diesbezügliche Darstellung in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1990, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf n... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 28. März 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Änderung der Fassade des Anwesens E-Straße 3 versagt. Von den der Erlassung dieses Bescheides vorangehenden Verfahrensschritten sind zu erwähnen, daß das Stadtbauamt Innsbruck am 20. Juli 1987 der Baupolizei mitteilte, daß die gegenständlichen Fassaden sowohl in der Art der Farbe als auch in der Anzahl und Größe der Beschriftunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat, wie im vorliegenden Fall, der von den Bf beigezogene Privatsachverständige eine von der "konventionellen" abweichende und nach seinen Darlegungen zur Erreichung der in § 77 Abs 1 und 2 GewO 1973 niedergelegten Ziele des ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;BauO Tir 1978 §29 Abs4;BauO Tir 1978 §52 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es wird durch keine verfahrensrechtliche Vorschrift ausgeschlossen, daß die Behörde im Ermittlungsverfahren mehrere Sachverständige parallel oder arbeitsteilig heranzieht. Da es sich anderers... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark hatte mit Bescheid vom 23. Mai 1990 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Februar 1992 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. In der Bescheidbegründung ging die belangte Behörde nach Darstellung der Rechtslage davon aus, daß es dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist im Asylverfahren nicht gehalten, nach allfällig intern vorliegenden, nach außen nicht erkennbaren Mißverständnissen bei der Berufung - es lag eine in ihrem Wortlaut und Sinn klare Berufung in deutscher Spra... mehr lesen...
Aufgrund des unter anderem auch durch die Vorlage einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens stellt sich der für die Beurteilung des Beschwerdefalles maßgebende Sachverhalt wie folgt dar: Mit Bescheid vom 14. November 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Badehütte auf dem Grundstück n/1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X. Di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juni 1988 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft (BH) die Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959, auf ihre Kosten bis längstens 30. Juni 1989 für die teilweise Abänderung der Stauanlage in der P (PZl. 23), und zwar die Ersetzung der ursprünglichen und bewilligten Holzpiloten, beginnend vom linken Ufer auf eine Länge von 20,50 m, durch Stahlspundwände und Ersetzung der hölzernen Schußtafel durch einen etwa 40 cm mächtigen Abschluß aus Beton sowie Ersetzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §27 Abs1 litg;WRG 1959 §28 Abs1;
Rechtssatz: Die im konkreten Fall vom Wasserberechtigten nur behauptete, aber nicht nachgewiesene und in den Verwaltungsakten nicht aufscheinende angebliche Meinungsäußerung der BH anläßlich einer E... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §37;AVG §9;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daran, daß einer GesBR Rechts... mehr lesen...
Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer namentlich genannten Ges.m.b.H., die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer namentlich genannten KG ist, in Ansehung verschiedener, namentlich genannter Arbeitnehmer Übertretungen des § 43 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, (BSchV) bzw. § 44 Abs. 4 leg. cit., jeweils in Ver... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den damit im Zusammenhang vorgelegten Beilagen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. September 1982 erteilte die Tiroler Landesregierung der Beschwerdeführerin unter Berufung auf das Tiroler Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 15/1975 (im folgenden: TNSchG), die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung betreffend die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes K-E unter Vorschreibung verschiedener Nebenb... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 1990, Zl. 90/19/0403, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers insofern Folge gegeben, als die zu den einzelnen Punkten des erstinstanzlichen Straferkenntnisses verhängten Geldstrafen samt den Ersatzfreiheitsstrafen um jeweils die Hälfte reduziert wurden; im übrigen wurde dieses Straferkenntnis bestätigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach Aufhebung eines Strafbescheides durch den VwGH ist es dem Besch in zweiten Rechtsgang nicht verwehrt, ergänzendes Vorbringen (hier: betreffend Erhöhung der Sorgepflichten durch die Geburt eines dritten Kindes) zu erstatten oder weitere Stellungnahmen abzugeben; zu einer diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0262
92/18/0263
92/18/0264
92/18/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 Stammrechtssatz Hat der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG einen Bevollmä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benüt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0022 E 13. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermittlungen aufzutragen oder die fehlenden... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in derselben Sache ergangene, den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugestellte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Mai 1990, Zl. 89/09/0119, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1989 aus den folgenden Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis zum 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 erstattete die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige. In dieser wurden ihm fünf bestimmte Sachverhalte als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt, die sich auf Vorgänge während seiner Zeit als Botschaf... mehr lesen...
Mit der offenbar unter Zuhilfenahme automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten, als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 23. Dezember 1991 hat das Landesarbeitsamt Vorarlberg den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den türkischen Staatsangehörigen CC als Stickereiarbeiter abgelehnt. Gemäß dem dazu im Akt erliegenden Rückschein wurde am 24. Dezember 1991 der Versuch unternommen, diese Erledigung an die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule M. Nachdem der Direktor dieser Schule mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 mehrere von ihm als Dienstpflichtverletzungen angesehene Verhaltensweisen (Unterlassungen) des Beschwerdeführers dem zuständigen Bezirksschulrat (im folgenden: BSR) nach § 69 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) gemeldet hatte, teilte er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Verwaltungsbehörde (hier: Schiedskommission beim LIA) und nicht des ärztlichen Sachverständigen, eine Würdigung der vorliegenden Beweise (hier: zum genauen Hergang des Sturzes des Beschädigten) vorzunehmen. Schlagworte Aufgabe des ärz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;LDG 1984 §74;
Rechtssatz: Der Beweiswert von Aufzeichnungen hängt nicht davon ab, ob deren Führung gesetzlich geboten ist oder nicht (hier: Die vom Lehrer im Disziplinarverfahren angeregte Einsicht in den "Hausübungskalender" kommt als taugliches Beweismittel in Frage). Schlagworte Beweismittel Urkunden... mehr lesen...
