Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BAO §166;BAO §183 Abs3;FinStrG §114 Abs2;FinStrG §98 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beweisantrag auf Aktenbeischaffung ist untauglich, weil die Berufung auf einen Akt schlechthin kein zulässiges Beweisanbot darstellt (Hinweis E 13.9.1991, 91/18/0088). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0160 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz, die Verwaltungsbehörde habe von Amts wegen vorzugehen, enthebt den Beschuldigten auch im Verwaltungsstrafrecht nicht der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, wobei de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (unter Berücksichtigung der aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0046, sowie Zl. 90/06/0106, und vom 14. März 1991, Zl. 88/06/0118, ersichtlichen Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/22 90/06/0032 1 Stammrechtssatz Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes sind bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71).... mehr lesen...
Wie der Begründung: eines in den Akten erliegenden Beschlusses der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Jänner 1986, 26 a Vr 6829/85, entnommen werden kann, hatte der am 31.8.1981 verstorbene Hans B. eine Vielzahl von Gesellschaften mbH gegründet, über welche er an Interessenten "in großem Stil" Scheinfakturen zum Zwecke der Abgabenhinterziehung vertrieb. Zu diesen Gesellschaften mbH gehörten die Pc GmbH und die Ch GmbH. Bei einer Vernehmung als Beschuldigter... mehr lesen...
Gegen die nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom Finanzamt erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1984 erstattete der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist einen Berufungsschriftsatz, der sich auf die Erklärung beschränkte, gegen die bezeichneten Bescheide das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen. Das Finanzamt trug der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §169;EStG 1972;UStG 1972;
Rechtssatz: In der BAO ist ein Recht der Partei auf Gegenüberstellung mit den Zeugen nicht vorgesehen (Hinweis E 2.5.1968, 1878/67). Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;BAO §115;BAO §250 Abs1;BAO §85;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendung des Grundsatzes, daß es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes (H... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juni 1989 hatte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften und um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das gegenständliche Gewerbe angesucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Überlassung von Arbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Weiz den Beschwerdeführern gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl. Nr. 61, den Auftrag, jene auf ihren Grundstücken Nr. 1917, 1899, 1903, 1913 und 1912, KG. F, angepflanzten Hasel-, Eichen-, Eschen- und Weidengewächse innerhalb eines 4 m breiten Streifens entlang der angrenzenden landwirtschaftli... mehr lesen...
Mit dem auf Grund der Berufungen der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. September 1991 - erlassen als Ersatzbescheid nach erfolgter Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 19. März 1990 durch das hg. Erkenntnis vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0186 - wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die den Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens bildende gewerb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. April 1991 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung der Eintragung des Wortes "Donau" als Wortmarke für Rohtabak, Tabakfabrikate, Zigarettenpapier, Raucherartikel und Streichhölzer (Kl. 34) in das Markenregister keine Folge gegeben. Im Spruch: des angefochtenen Bescheides wird als erkennende Behörde die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes genannt. Auch die
Gründe: dieses Bescheides weisen auf diese Behörde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übte seinen eigenen Angaben zufolge im Streitjahr sowohl eine selbständige Tätigkeit (als Rechtswissenschaftler) als auch eine unselbständige Tätigkeit (als Mitarbeiter eines Steuerberaters) aus. Er war weiters Geschäftsführer der XZ-Gesellschaft m.b.H. und der XY-Gesellschaft m.b.H.; am Stammkapital der letzteren von S 500.000,-- war er überdies mit einer Stammeinlage von S 499.000,-- beteiligt. Im Jahr 1987 legte der Beschwerdeführer der XY-Gesellschaft m.b.H. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0033 E 22. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Gesetzesbestimmung dahin, dass der Partei vor Erlassung eines Berichtigungsbescheides Parteiengehör gewährt werden müsse, handelt es sich doch bei der Frage der Voraussetzungen einer Berichtigung in der Regel um bloße Rechtsfragen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §48;BAO §168;BAO §169;FinStrG §102;
Rechtssatz: Als Zeugen kommen nur natürliche Personen in Betracht. Schriftliche Beurkundungen einer Kapitalgesellschaft können jedenfalls nicht als Aussagen von Zeugen iSd §§ 169 ff BAO gewertet werden. Als Privaturkunden begründen sie lediglich den Beweis dafür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof26/02 Markenschutz Musterschutz26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §37;MarkenSchG 1970 §37;MarkenSchG 1970 §42;PatG 1970 §64 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nennt die Fertigungsklausel des angefochtenen Bescheides als erkennende Behörde die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes, während die Einleitung unmittelbar vor dem
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0231 3 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis gem § 28 GewO 1973 trifft den ASt insoweit eine Mitwirkungspflicht, als ihn die Verpflichtung der Behörde, bei der Prüfung des Vorliegens der gesetzlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteil... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Juli 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft Murau gemäß §§ 17 und 18 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) aus, daß "den nachstehenden Waldeigentümern" - diese sind in der Begründung: namentlich angeführt und nunmehr mitbeteiligte Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - die Bewilligung, Waldboden im Ausmaß von 53,3797 Hektar entsprechend dem mit einem Sichtvermerk versehenen Lageplan zum Zwecke der Ausübung des Wintersportes (Aufstiegshilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. April 1990 um 13.05 Uhr in Wien II, Praterstraße in Höhe Czerningasse, Richtung Praterstern, ein Fahrrad gelenkt und dabei 1. nicht den dort angelegten Radweg benützt, sondern sei in einer Entfernung von 1,5 m vom rechten Fahrbahnrand mitten auf dem ersten Fahrstreifen gefahren, 2. anschließend sein Fahrrad vorschriftswidrig und verkehrsbehindernd quer zur Fahrtrichtun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. November 1989 um 20.57 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h, somit erheblich, überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt. Hie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. August 1988 gegen 8.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt und habe 1) ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet sei, links überholt und 2) dabei die Sperrfläche befahren. Der Beschwerdeführer habe dad... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. November 1989 um 0.25 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Hiegegen erhob der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. August 1990 um 16.50 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien einen Pkw gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der schriftlichen Aufforderung der Behörde vom 31. Juli 1990 (datiert mit 3. Juli 1990) innerhalb von zwei Wochen Folge zu leisten, und innerhalb dieser Frist keine (richtige) Auskunft darüber erteilt, wer das genannte Kraftfahrzeug am 2. Mai 1990 um 23,56 an einem bestimmten Ort in Graz gelenkt bzw. zuletzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0212 3
(hier: Verwaltungsübertretung nach § 68 Abs 1 StVO infolge
Gefährlichkeit eines Radweges) Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt eines Notstandes iSd § 6 VStG (hier: Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO infolge eines Prostataleidens) ist der Besch beweispflichtig (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0124). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 85/18/0334 3 Stammrechtssatz Verweigert der Besch jegliche Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes und verlegt er sich auf ein bloßes - durch keine konkrete Behauptung untermauertes - Leugnen (hier einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO), so kann die Beh den Schluß ziehen, der Besch selbs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §50;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0125 7 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht einer Person oder ihres Vertreters, bei der Vernehmung von Zeugen im Verwaltungsstrafverfahren anwesend zu sein, besteht nicht (Hinweis E 2.7.1964, 492/63, VwSlg 6396 A/1964). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Beantragt der gem § 16 Abs 2 lit a StVO und § 9 Abs 1 StVO Besch die Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafür, ob er das in Rede stehende Überholverbotszeichen überhaupt hätte sehen können, weil es "beispielsweise" durch den überholten Lkw verdeckt gewesen sei, so ... mehr lesen...
