RS Vwgh 1992/3/25 91/02/0151

Beantragt der gem § 16 Abs 2 lit a StVO und § 9 Abs 1 StVO Besch die Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafür, ob er das in Rede stehende Überholverbotszeichen überhaupt hätte sehen können, weil es "beispielsweise" durch den überholten Lkw verdeckt gewesen sei, so handelt es sich um ein Begehren auf Erhebung eines Erkundungsbeweises, wozu die Beh nicht verpflichtet ist (Hinweis E 28.6.1989, 88/02/0222).