Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0015
Rechtssatz: Liegt ein dienstliches Interesse an der Dienstzuteilung bzw deren Verlängerung vor, so ist die Behörde nicht verhalten, vor dem Verfügen dieser Dienstzuteilung bzw deren Verlängerung Be... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;DVG 1984 §8 Abs1;LBG Slbg 1987 §6b Z2;
Rechtssatz: Unter Beachtung des § 8 Abs 1 DVG 1984 ist die Dienstbehörde von Amts wegen (unter Mitwirkung des Beamten) verpflichtet, die Frage des Vorliegens berücksichtigungswürdiger
Gründe: iSd § 6b Z 2 Slbg LBG 1987 zu überprüfen. Wen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Am 4. August 1994 wurde er auf Grund des österreichisch-deutschen Schubabkommens in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt. Er wurde auf Grund des Schubhaftbescheides der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 4. August 1994 in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. Dezember 1994 wurde der an diesen gerichteten Schubhaftbeschwerde insofern stattgegeben, als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §48 Abs4 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Weigert sich der Fremde, ein von der Botschaft seines Heimatlandes für die Einreisebewilligung vorgelegtes Formular auszufüllen und zu unterfertigen, besteht darin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Fremden iSd § 48 Abs 4 Z 3 FrG 1993. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: (für die Annahme) bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bangladesch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 19. November 1993 von Ungarn kommend unter Umgehung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/01 94/18/0263 1
(Bloße Vermutungen, die aus Vorfällen abgeleitet werden, an
denen der Fremde nicht beteiligt war, reichen für eine
derartige Glaubhaftmachung nicht aus) Stammrechtssatz Der Antragsteller in einem Verfahren über einen Antra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten - vom 10. Februar 1994 auf Gewährung der Invaliditätsversorgung durch den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 1. März 1994 an abgewiesen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletz... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Juni 1991 setzte der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 1, 2, 4, 6 und 7 der Getränkesteuerordnung der Stadt Linz in der geltenden Fassung die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. September 1988 bis 31. Dezember 1990 in Höhe von S 9.358,-- fest; gleichzeitig wurden gemäß §§ 162 bis 165 Oö LAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 374,-- sowie gemäß § 104 Oö LAO ein Verspätungszuschlag von ... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer am 21. Jänner 1993 ergangenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien wurde auf Grund des Ergebnisses einer Getränkesteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1991 eine Getränkesteuer im Betrage von S 147.374,-- (1990 S 61.892,--, 1991 S 85.482,--), für den Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1991 eine Gefrorenessteuer im Betrage von S 105,-- und für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 30. September 1992 eine Getränkesteue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es ist ein Recht der Partei des Verwaltungsverfahrens, in den Verwaltungsakt Einsicht zu nehmen. Die Nichtgebrauchnahme von diesem Recht kann aber die Verletzung des Parteiengehörs, welches von Amts wegen zu gewähren ist, nicht heilen. Nur die ausdrückliche Aufforderung zur Akteneinsicht zum Zwecke der Kenntnisnahme von Ergebnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0116/66 E 8. November 1966 RS 4 Stammrechtssatz Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsver... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §127;LAO Wr 1962 §145 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs2;LAO Wr 1962 §92 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0008 E 3. November 1986 VwSlg 6163 F/1986; RS 3 Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige muß im Schätzungs... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1994 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die im Detailprojekt "Stauraum Wien - Rechtes Ufer (2. und 20. Bezirk)" dargestellten Maßnahmen und Anlagen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt IV wurden die Einwendungen der beschwerdeführenden Partei gemäß § 42 Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zu Spruchabschnitt IV heißt es in der Begründung: des angefochtenen Bescheides, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292;
Rechtssatz: Das Datum der Eingangsstampiglie ist kein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß ein Schriftstück an diesem Tag bei der Behörde eingelangt ist (Hinweis E 27.6.1962, 1118/60, VwSlg 5833 A/1962). Sch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Februar 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 1992, mit welchem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 11. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, abgewiesen worden war, abgewiesen und damit die Gewährung von Asyl vers... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. Juni 1992, dem Beschwerdeführer am 6. Juli 1992 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG ab 1. Juli 1982 bis laufend festgestellt. Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 antwortete der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei auf deren Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der beiliegenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume (im Gesamtzeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 452.877,20 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, daß einerseits in 18 Fäl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte F. aufgrund seiner Beschäftigung als Sprecher bzw. Schauspieler beim Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) als Dienstgeber in den in der Anlage genannten Zeiten (ab 8. September 1986, unter anderem auch in den Zeiten vom 24. April 1990 bis 13. Juni 1990, vom 28. Juni 1990 bis 2. August 1990 und ab 22. August 1990) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranke... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1983 war den Eigentümern des Hauses W, G-Straße 53, aufgrund des § 129 der Bauordnung für Wien unter anderem der Auftrag erteilt worden, binnen 6 Monaten nach Zustellung des Bescheides den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel in Stand setzen zu lassen. Nach Erhebungen, wonach diesem Auftrag noch nicht entsprochen wurde, hat der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde St. Anton am Arlberg vom 23. August 1993 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der genannten Gemeinde vom 16. Jänner 1992, betreffend Vorverlegung der Sperrstunde abgewiesen. Dieser Bescheid wurde aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Vorstellung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Februar 1994 gemäß § 7 des Bundesgemeindeaufsichtsgesetzes behoben und die Angelegenhe... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 1994, mit dem seinem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, vertreten durch seinen Vater mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §30 Abs2;BSVG §32;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel am Beginn der Betriebsführung durch den Pächter aufgrund des Pachtvertrages, ist sie verpflichtet, ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Nur aufgrund eines solchen Ermittlungsverfahrens können ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1973 §157 Abs5 idF 1993/029; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/04/0201 E 23. Mai 1995
94/04/0202 E 23. Mai 1995
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Vorverlegung der Sperrstunde für einen bestimmten Gastgewerbebetrieb iSd § 157 Abs 5 erster Fall GewO 1973 idF 1993/029 hängt davon ab, ob die Nachbarschaft w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;MRK;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/01/0230 3 Stammrechtssatz Aus dem Aufenthalt des Asylwerbers (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) in Unga... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauO Wr §129;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, daß die amtliche Kostenschätzung der voraussichtlichen Kosten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 3 Stammrechtssatz Die Begünstigung des § 68 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von vornherein nur dann Bedeutung zu, wenn deshalb die Beweiswürdigung der Behörde unschlüssig ist oder auf einem mangelhaften Verfahren beruht (Hinweis E 17.11.1992, 92/08/0171; E 31.3.1995, 93/08/00... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1991 und am 20. August 1991 insoweit gegen das Rodungsverbot verstoßen, als er auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916, KG R, welcher bis 1986 mit Lärchen und Robinien bestockt (und Wald im Sinne des Forstgesetzes) gewesen sei, Schafe habe weiden lassen, und dadurch eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet h... mehr lesen...
