Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs3;AVG §69 Abs4;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: zur Qualität einer Einrichtung in Italien als Hochschule iSd V StGBl 1945/79 ist der Beh die Pflege amtswegiger Erhebungen zumutbar) Stammrechts... mehr lesen...
Mit der an den Gemeinderat der mitbeteiligten Partei gerichteten Eingabe vom 8. Oktober 1993 beantragten drei Verkehrsinteressenten, "das Straßenstück vom Haus S, E 7, zur G-Bezirksstraße gemäß § 10 Oö. Straßengesetz für öffentlich erklären zu lassen", da sie diesen Wegabschnitt seit mehr als 30 Jahren benützten. Dieser Weg sei die einzige benützbare Verbindung in diesem Bereich. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 2. Mai 1994 wurde "das im beiliegenden L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. April 1994 auf Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes gemäß § 36a Abs. 3 Z. 3 WehrG 1990 zurückgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Steiermark vom 7. Dezember 1993 zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 5. April 1994 einberufen worden sei. Dieser Einberufungsbefehl sei nach zwei erfolglosen Zust... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Zeit von 15 Monaten (gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 10. Dezember 1994) entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Neubau) vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Für die Annahme der Zustellwirkung gem § 17 Abs 3 vierter Satz ZustG hat die Beh Feststellungen darüber zu treffen, ob der Zusteller die (hier über die gesetzliche Mindestdauer von zwei Wochen hinausgehende) Abholfrist auf der Hinterlegungsanzeige vermerkt hat und ob dem Bf d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht die Beh im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu Unrecht vom Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung wegen § 5 Abs 1 StVO aus und unterläßt ein eig... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;LStG OÖ 1991 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die fortsetzende Benützung einer Grundfläche zu Verkehrszwecken selbst nach dem Untergang eines alten Weges auf einer neuen Verkehrsfläche muß nicht zur Unterbrechung der 30-Jahresfrist führen (Hinweis E 21.6.1990, 88/06/0046, VwSlg 13232 A/1990). Denn ob eine bestimmte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1995 der vom Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 22. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - gestellte Asylantrag vom 24. Jänner 1995 abgewiesen. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. März 1995 um 22.28 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn A 10 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt und dabei die auf diesem Teilstück der Autobahn durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (um 20 km/h) überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1989 beschränkte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk, gemäß § 7 Abs. 4 des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. Nr. 4/1976 (BG), die tägliche Ausschankzeit in dem von der Beschwerdeführerin für die Ausübung des Buschenschankes benützten Standort in Wien, L-Straße 16-18, dahin, daß nach 22.00 Uhr bei der Ausübung des Buschenschankes an Gäste im Gastgarten keine Speisen mehr verabreicht oder verkauft und keine Getränke mehr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2
(hier: Glaubwürdigkeit zu Unrecht verneint) Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt... mehr lesen...
Index: L70459 Buschenschank Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BuschenschankG Wr §7 Abs1;BuschenschankG Wr §7 Abs4;
Rechtssatz: Aussagen von Zeugen, daß diese sich durch den Gartenbetrieb eines Buschenschankes nicht gestört fühlten, können den Beweiswert von durch Gutachten Amtssachverständiger untermauerten Beschwerden anderer Nachbarn über von diesem Betrieb ausgehende Lärmbelästigungen nicht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0265 2 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, daß die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bes... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 94/04/0195, aufgehobenen Bescheid vom 9. August 1994 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1995 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben und die angestrebte Nachsicht verweigert. Zur Begründung: wurde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, es stehe außer Streit, daß die Beschwerdeführerin nicht di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 4 Stammrechtssatz Den Nachsichtswerber trifft im Verfahren nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 9.4.1958, 1265/56 und E 9.9.1960, 3149/58). Gleichwohl ist es ZUVOR Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der Regel erst d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Gründe: des Bescheides der Erstbehörde seien auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Der Beschwerdeführer habe in der Zeit von Oktober 1992 bis September 1993 über Sichtverme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2167/65 E 16. November 1966 RS 2 Stammrechtssatz Legt die Berufungsbehörde den von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalt ihrer Entscheidung zu Grunde, so muß sie dem Berufungswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 45 Abs 3 AVG 1950 geben. Schlagworte Partei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 23. Dezember 1991 in Begleitung seiner Mutter, einer Schwester und zweier Brüder bei der unerlaubten Ausreise nach Deutschland von den Grenzorganen aufgegriffen und nach Österreich zurückgestellt wurde, stellte am 30. Dezember 1991 hier den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gab er in bezug auf seine Fluchtgründe an, er... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, der am 5. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt hat, bei seiner am 21. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben hat, er sei seit 1988 Mitglied der PPP und für Mitgliederwerbung und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. April 1995 wurde die gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1993 erhobene Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen von Afghanistan, die am 27. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. März 1993 einen Asylantrag gestellt hat - abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Die Beschwerdeführerin habe bei der am 30. März... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 94/17/0286 1 Stammrechtssatz Die formelle Verweigerung einer Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme durch die belangte Behörde kann für sich allein einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht begründen (hier: Der Bf hat in (der Ergänzung) s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Partei ist für ihre Stellungnahme lediglich eine AUSREICHENDE Frist einzuräumen (Hinweis E 18.1.1968, 1221/67). Angesichts der Kürze und Eindeutigkeit des Sachverhaltes kann aber in der Bemessung (bzw Gewährung) einer Frist zur Stellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0380 2 Stammrechtssatz Ohne vorliegende Ermittlungsergebnisse kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß in der von den Alliierten im Nordirak eingerichteten kurdischen Sicherheitszone nördlich des 36t... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Eine Verschiebung der Beweislast mit der Konzeption sicherer Nachbarstaaten iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991, gestützt auf deren Mitgliedschaft bei der FlKonv, wonach der Asylwerber darzulegen hätte, durch welchen Nachbarstaat er auf dem Landweg nach Österreich gelangt sei und er konkret z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung für die Vornahme einer Aufschüttung auf dem Grundstück Nr. 532 KG Z. Sie legte dar, die Beschwerdeführer seien die Eigentümer der erwähnten, als Industriegrund gewidmeten Fläche im Ausmaß von 5577 m2. Sie beabsichtigten, dieses Grundstück mit Aushubmaterial ca. 1,3 m hoch auffüllen zu lassen und als Gewerbegrund zu verpachten.... mehr lesen...
Mit dem (allein den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden) Spruchpunkt 2 des angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheides versagte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung der bereits bestehenden konsenslos errichteten Holzhütte mit einem Grundrißausmaß von 4,20 x 1,50 x 3,20 m und einer Höhe von 2,45 m auf dem Grünlandgrundstück Nr. 1217/4 KG K., das i... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1983 wurde dem Beschwerdeführer (dem Wortlaut des Spruches zufolge) "die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Gebäudes zu Zwecken des Badebetriebes sowie einer 70 m2 großen Kleinwohnung auf der Gp. 1900/1 KG K. entsprechend den Planunterlagen A und B" erteilt. In der Begründung: des erwähnten Bescheides vertrat die Behörde die Auffassung, das Vorhaben bedeute eine wesentliche Veränderung des Landschaftsbildes. Di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §34 Abs8;
Rechtssatz: "Schweigen" des Landesumweltanwaltes hat angesichts der Pflicht der Behörde, die Grundlagen der gem § 27 Abs 2 Tir NtSchG 1991 vorzunehmenden Interessenabwägung von Amts wegen zu ermitteln, keine Bedeutung. Schlagworte... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;NatSchG Tir 1991 §33;NatSchG Tir 1991 §34 Abs8;NatSchG Tir 1991 §35 Abs4;
Rechtssatz: Eine gesonderte Verständigung des Naturschutzbeauftragten, dem das Gesetz insoweit lediglich von der Parteistellung des Landesumweltanwaltes abgeleitete Rechte einräumt (§ 35 Abs 4 Tir NatSchG 1991), ist nicht ... mehr lesen...
