Entscheidungen zu § 37 AVG

I. 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. September 1994 wurde der (am 28. Juli 1993 beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien eingelangte) Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG abgewiesen. Begründet hat die belangte Behörde ihre Entscheidung - soweit hier von Belang - wie folgt: Fest stehe, daß die Beschwerdeführerin in ihrem ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3 idF 1978/271;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Fehlen hinsichtlich der Vergleichbarkeit der vom Erhebungsorgan herangezogenen Betriebe jegliche Feststellungen dahingehend, in welcher Lage sich diese Betriebe befinden, so ist dieser Verfahrensmangel im Hinblick ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Legte die Fremde zur Glaubhaftmachung, daß ihr Lebensunterhalt für die Geltungsdauer der Bewilligung gesichert sei, eine mit 15.7.1993 datierte Mitteilung des Arbeitsamtes des Inhaltes vor, daß ihr Ehegatte zuletzt ab 28.5.1993 mit voraussichtlichem Ende 7.10.1993 Arbeitslosengeld in der ... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0034 E 6. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 7. März 1994 wurde unter Spruchpunkt I gegen die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 3 FrG die Ausweisung verfügt und unter Spruchpunkt II gemäß § 54 Abs. 1 festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß die Beschwerdeführerin in Vietnam gemäß § 37 Abs. 1 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde unter Spruchpunkt I gegen den Beschwerdeführer, einen vietnamesischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § "15 Abs. 3 Z. 2" FrG die Ausweisung verfügt und unter Spruchpunkt II gemäß § 54 Abs. 1 festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Vietnam gemäß § 37 Abs. 1 od... mehr lesen...

Rechtssatz: Entbehrt die vom Fremden behauptete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung in seiner Heimat (hier: Vietnam) jeglicher näher konkretisierten Untermauerung, stellt der Fremde vielmehr eine bloß lapidare Behauptung in dieser Richtung auf, so vermag dieses Vorbringen eine Gefahr iSd § 37 Abs 1 FrG 1993 nicht glaubhaft zu machen und brauchte die Behörde mangels entsprechend konkretisierten Tatsachenvorbringens im Verwaltungsverfahren keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen (Hinweis ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/27 95/21/0012 3 Stammrechtssatz Entbehrt die vom Fremden behauptete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung in seiner Heimat (hier: Vietnam) jeglicher näher konkretisierten Untermauerung, stellt der Fremde vielmehr eine bloß lapidare Behau... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 22. April 1992 (eingelangt am 2. Juli 1992) begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung der Gewerbeberechtigung zur Führung eines Technischen Büros für Elektrotechnik verbunden mit dem Antrag, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erteilen. Er begründete seinen Antrag damit, daß er schon seit 1966 ein Technisches Büro für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik betreibe. Entsprechend der auf eine Vereinigung der gesamten Haustechnik einschließlich ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. Mai 1992 nahm der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialamt, Sozialreferat für den 20. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) sämtliche Verfahren zur Gewährung von Geldaushilfen für die Zeit vom 20. August 1991 bis 11. Jänner 1992 an den Beschwerdeführer gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Abs. 3 AVG wieder auf und traf Feststellungen über die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Geldaushilfen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz im genannten Zeitraum und den... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Jänner 1993 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 21. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 15. Jänner 1993 für die Zeit vom 15. Jänner 1993 bis 28. Jänner 1993 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes von S 3.801,-- einschließlich Mietbeihilfe und Heizbeihilfe. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Beschwerdeführer erstens dagegen, daß ihm So... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Jänner 1995, betreffend Feststellung der Mitgliedschaft zum Tourismusverband Graz abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung vorgebracht, er sei weder unmittelbar noch mittelbar am Tourismus interess... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. Oktober 1993 mit dem hiefür vorgesehenen Formular beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialamt (erstinstanzliche Behörde) die Gewährung einer monatlichen Mietbeihilfe für ihre Wohnung, für die sie einen Mietzins von S 3.138,28 zu bezahlen habe. Im Antrag führte sie an, daß sie Eigentümerin eines PKWs der Marke Mitsubishi Colt mit dem Baujahr "Mai 1987" sei. Auf dem Formular findet sich u.a. der Vermerk "Sachverständigenguta... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen hat, ganz abgesehen von der strafrechtlichen Sanktion der Falschaussage, im Lichte der Erforschung der materiellen Wahrheit schon insofern den Vorzug gegenüber einer schriftlichen Erklärung, als die Zeugenvernehmung ihrem Wesen nach in Frage und Antwort des Vernehmenden und des Zeugen ... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SHG Wr 1973 §10;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der konkreten Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen iSd § 10 Wr SHG reicht die Feststellung des Zeitwerts von Autos einer bestimmten Type und eines bestimmten Baujahres nicht für die von der belangten Behörde im Rahmen der ihr nach § 39 Abs 2 AVG obliegenden amtsw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §28 Abs1 Z2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der... mehr lesen...

Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;TourismusG BeitragsgruppenO Stmk 1993 §3 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litb;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litc;TourismusG Stmk 1992 §29 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/04/0086 E 23. Oktober 1995
Rechtssatz: Der Umstand der Anführung der Rechtsanwälte in der Stmk BeitragsgruppenO... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;SHG Wr 1973 §1;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/08/0100
Rechtssatz: Angesichts einer unzureichenden
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §28 Abs1 Z2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 4 Stammrechtssatz Den Nachsichtswerber trifft im Verfahren nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 9.4.1958, 1265/56 und E 9.9.1960, 3149/58). Gleichwohl ist es ZUVOR Aufgabe der Behörde, der Partei m... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;SHG Wr 1973 §1;SHG Wr 1973 §4;SHG Wr 1973 §6;SHG Wr 1973 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/08/0100
Rechtssatz: Nach dem Wr SHG bedarf es für die Gewährung von Sozialhilfe zwar keines förmlichen Antrages des Hilfesuchenden. ISd § 6 Wr ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) den Auftrag, die auf dem Waldgrundstück Nr. 1474/2, KG D, befindliche Kahlfläche von ca. 50 m2 bis längstens 15. April 1993 in forstlich einwandfreier Weise mit standorttauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse, und zwar mit 30 % Ahorn und 70 % Fichte, aufzuforsten sowie die ohne Bewilligung err... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat sich zur Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von 12 Monaten freiwillig gemeldet. Die Meldung wurde mit Bescheid des zuständigen Militärkommandos angenommen. Der Wehrdienst begann mit 1. April 1992. Nach dem Beschwerdevorbringen erfolgte die freiwillige Meldung, um die Zeit zwischen der Ableistung des Grundwehrdienstes und dem Eintritt in den Polizeidienst (Sicherheitswache) zu überbrücken. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli... mehr lesen...

Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde gegen den im Jahre 1911 geborenen Beschwerdeführer ein Verfahren zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für seine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F eingeleitet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 7. Juli 1993 befristet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalt... mehr lesen...

Mit Bescheid der Aufnahmekommission der Allgemeinen Krankenpflegeschule an den Landeskrankenanstalten Salzburg vom 31. März 1993 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund des Beschlusses der Aufnahmekommission vom 5. März 1993 gemäß § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung "BGBl. Nr. 298/1992" (gemeint wohl: BGBl. Nr. 872/1992, kundgemacht am 30. Dezember 1992 im 298. Stück des Bundesgesetzblattes 1992) vom weiteren Besuch der Allgemeinen Krankenpflegeschu... mehr lesen...

Mit Eingabe an das Militärkommando Niederösterreich vom 19. Oktober 1990 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das von ihm aufgenommene Studium der Betriebswirtschaftslehre den Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes und überdies seine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes. Diesen letzteren Antrag begründete er mit der Notwendigkeit der Bewirtschaftung seines 183,88 ha umfassenden Forstbetriebes ("Waldgut W"). Sein im Jahre 1915... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §52;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690;
Rechtssatz: Erst eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens des Wehrpflichtigen, die durch eine vorübergehende Einstellung der Betriebstätigkeit während der Ableistung des Grundwehrdienstes oder durch eine Einschränkung auf einen trotz Leistung des Grundwehrdienstes bewältigbare... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;KrPflG 1961 §12 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Ausschluß von der Krankenpflegeschule gem § 12 Abs 1 KrPflG lag ein als Praktikumsgutachten bezeichnetes Schreiben von Angehörigen der mit der praktischen Ausbildung der Krankenpflegeschülerin be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde das Nichterscheinen des Lenkerberechtigten zu einer amtsärztlichen Untersuchung (hier: aus gesundheitlichen Gründen) zum Anlaß, von di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;HGG 1992 §6 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Bescheid wurden die gem § 6 Abs 6 HGG 1992 rückgeforderten Beträge aufgeschlüsselt und der erfaßte Zeitraum angegeben. Der Zeitsoldat hat Einwendungen dagegen in seiner Berufung nicht erhoben. Bei dieser Sachlage bedurfte ... mehr lesen...