Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/1922 E 24. Jänner 1997
Rechtssatz: Soll das Fehlen von Unterhaltsmitteln durch die Vorlage einer Verpflichtungserklärung ersetzt werden, so hat der Fremde ihre Tragfähigkeit da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft wird angeführt, daß die Berechnungen betreffend die von der Aufforstung auf die benac... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Kufstein den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1988 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung zur Durchführung von Aufschüttungen in einer Höhe von ca. 1 m auf einer Fläche von 17.741 m2 auf der Grundparzelle, Gst. Nr. n1, KG Liesfeld, gemäß § 24 Abs. 1 und 3 iVm § 20 Abs. 5 und § 21 Abs. 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (im folgenden: Tir NSchG 1974), ab. Nach d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wiederholtes laienhaftes Vorbringen der Partei gegen ein ergänzendes Gutachten reicht nicht hin, um die Behörde neuerdings zur Einholung eines (weiteren) Gutachtens zu veranlassen. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspfl... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg;NatSchG Tir 1975 §24 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Interessenabwägung nach § 24 Abs 1 lit b Tir NatSchG 1975 kann nur projektbezogen erfolgen. Durch die Widmung eines Grundstückes als Gewerbegebiet und Industriegebiet wird ein öff... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird von der Partei vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaften in Widerspruch, so muß diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände - durch das Gu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten W. Mit Disziplinarerkenntnis vom 12. November 1992 erkannte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer für schuldig, sich im Verlauf seines am 26. Juli 1992 vorgeschriebenen Dienstes (8.00 Uhr bis 20.00 Uhr Außendienst, anschließend Nachtjournaldienst auf 12 Stunden) durch den Genuß alkoholisch... mehr lesen...
Die am 19. Juli 1957 geborene Beschwerdeführerin erlitt am 8. Mai 1958 einen mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Februar 1974 ab 1. August 1973, dem Tag des Inkrafttretens des Impfschadengesetzes (ISchG), BGBl. Nr. 371/1973, anerkannten, eine 100 %ige Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingenden Impfschaden. Deshalb erhielt sie ab 1. August 1973 unter anderem a) nach § 2 Abs. 1 lit. c Z. 1 ISchG in Verbindung insbesondere mit § 23 Abs. 3 und 5 des He... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 11. November 1993 wurde die mitbeteiligte Partei vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 5. Jänner 1994 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als zur Vertretung nach außen Berufener der "XY OHG" zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in dem von ihr in Wien, M-Straße 140, betriebenen Eissalon am 8. November 1993 vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Kellnerinnen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war im Jahr 1991 die Agrarbezirksbehörde X. Er ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Eingabe vom 27. Jänner 1992 ersuchte der Beschwerdeführer um Leistungsfeststellung unter Bezugnahme auf § 90 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (Krnt DienstrechtsG), mit der Begründung: , er sei der Auffassung, den zu erwarten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Voraussetzung jeder Disziplinarstrafe ist das Vorliegen einer schuldhaften Verletzung einer dem Beamten zur Tatzeit obliegenden Dienstpflicht (wobei hiezu grundsätzlich zu fordern ist, daß über eine bloße Aufzählung bestimmter gesetzlicher und erlaßmäßiger Regelungen hinaus a... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0056 E 26. Juni 1985 VwSlg 11811 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Beamte, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung stellt, will er nicht einen von vornherein aussichtslosen Antrag stellen, ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §81 impl;BDG 1979 §86 Abs1 impl;BDG 1979 §87 impl;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §92;
Rechtssatz: Liegt im Leistungsfestellungsverfahren bereits eine auf ein überdurchschnittliches Kalkül hinauslaufende Dienstbeschreibung vor, ist der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0016 E 12. Dezember 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0208 6 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten muß einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Milderungsgründe und Erschwerungsgründe sind im VStG nicht taxativ aufgezählt. Auch die Dauer eines strafbaren Verhaltens kann im Rahmen der Strafbemessung maßgebend sein. Das Unterbleiben der Feststellung vorhandener Milderungsgründe bzw die unzutreffende Wertung von Um... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde ihm nach dem in den Verwaltungsstrafakten erliegenden Rückschein unter der Anschrift "R 8, 6... E" nach vergeblichen, am 20. Juni 1994 und 21. Juni 1994 unternommenen Zustellversuchen durch Hinterlegung beim Postamt mit Beginn der Abholfrist am 21. Juni 1994 zugestellt. Die gegen dieses Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienvernehmung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030200.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (StAWG). Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, LGBl. Nr. 25/1991, wurde auf Grund der §§ 18, 19 und 26 StAWG ein Abfallwirtschaftsplan für den politischen Bezirk Radkersburg erlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung bildet der politische Bezirk Radkersburg mit den dort näher aufgezählten zwei Kleinregionen mit insgesamt 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Versicherungsmakler gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z. 23 GewO. 1973" am näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, mit Beschluß vom 16. März 1992 habe das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im folgenden: MA 37) vom 18. Juli 1973, wurde den Beschwerdeführern als Bauwerbern die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohnungen in Wien, E-Gasse 8, erteilt. Am 22. Februar 1993 führte die MA 37 eine Verhandlung in diesem Haus durch, wobei nachstehnde Abweichungen vom eingangs genannten Konsens festgestellt wurden: "1) Es wurde an der linken Grundgrenze, beginnend von der E-Gasse, eine ca. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz im Sinne des § 42 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes für die durch die stationären Aufenthalte der A verursachten offenen Pflegegebühren für die Zeit vom 25. November 1989 bis 6. Jänner 1990, vom 5. März bis 6. März 1990, vom 21. März bis 25. März 1990, vom 1. April bis 4. Apr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Nationalität, der am 4. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 11. September 1992 schriftlich gestellten Asylantrag damit begründet, er habe "von 1985 auf 1986" in Elazig Soziologie studiert, habe dieses Studium aber abbrechen müssen, weil auf Studenten kurdischer Abstammung "ungeheurer Druck" ausgeübt worden sei. So sei er beim Versuch, sich zu Prüfungen anzumelden immer wieder vertröstet bzw.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Gartengrundstückes Wien 23., S-Straße 66, EZ n, KG Inzersdorf. Über Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, gab die Beschwerdeführerin aus Anlaß der Einbeziehung ihrer Liegenschaft in die öffentliche Müllabfuhr bekannt, daß sich auf dem Grundstück ein 4 x 3 m großes "Werkzeughaus" aus Holz befinde. Die Liegenschaft weise keinen Lichtanschluß auf. Auf der 500 m2 großen gepflegten Gartenfläche seien Bäume und Sträucher vorhanden. D... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AWG Stmk 1990 §19 Abs1;ROG Stmk 1974 §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgte die V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0043 2 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs1 idF 1986/111 ;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111 ;ASVG §64 Abs3;AVG §1 Abs3;AVG §21;AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §26 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Die Fälligkeit von nach § 58 Abs 3 ASVG vorgeschriebenen Beiträgen, hinsichtlich derer die... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Stmk 1977 §42 Abs2;
Rechtssatz: § 42 Abs 2 Stmk SHG sieht keine bestimmten Formvorschriften für die Antragstellung vor, insbesondere nicht die Vorlage bestimmter Unterlagen bei der Antragstellung. Es ist nur dem Sinne dieser Bestimmung zu entnehmen, daß die Leistung zumindest hinsichtlich der Art der erbrachten ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BewG 1955 §49;MüllabfuhrG Wr 1965 §2 Abs1;MüllabfuhrG Wr 1965 §4 Abs1;MüllabfuhrG Wr 1965 §4 Abs2 Z2;MüllabfuhrG Wr 1965 §8 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der allgemeinen Verkehrsanschau... mehr lesen...
