Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtswirkamkeit einer Prozeßhandlung ist - bei gegebener Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Handelnden und Einhaltung der vorgeschriebenen Form (Hinweis E 21.1.1988, 88/02/0002-0005, VwSlg 12616/1988) nur die Erkläru... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;BKUVG §101 Abs1;DGO Graz 1957 §37a Abs3;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde zur Bestellung eines bestimmten, von der Partei genannten Gutachters (hier im Verfahren betreffend Versehrtenrente gem § 37a Abs 3 DGO Graz iVm § 101 BKUVG) besteht nicht. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0057 3 Stammrechtssatz Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es an ihr gelegen, auf gleichem fachlichem Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, daß die Aussagen des ärztlichen Sachverst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8;PVG 1967 §10 Abs1;PVG 1967 §10 Abs5;PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §2;PVG 1967 §9 Abs1 liti;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich keine Verklammerung der Bestimmungen des PVG mit dem Dienstrecht vor. Eine Ausnahme bildet lediglich der durch die Nove... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 3. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. November 1994 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1994 abgewiesen und damit die Gewährung von Asyl versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstell... mehr lesen...
Nach dem offenen Grundbuch ist der Beschwerdeführer Alleineigentümer der EZ 203, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .256, und der EZ 212, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .259. Seiner Nachbarin M.L. gehört die Liegenschaft EZ 213, Grundstück Nr. .258. Eine Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers erwarb von den Rechtsvorgängern der Nachbarin mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1886 das im Grundbuch der Stadtgemeinde Y unter der EZ 212 eingetragene Haus Nummer 214. Am 10. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist am 18. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 23. Juli 1992 durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter Dr. K einen schriftlichen Asylantrag. Mit Ladung vom 24. Juli 1992 (einem an die Bestimmungen des Asylgesetz 1991 noch unangepaßten Formular 4 zu § 19 AVG) wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters für den 11. August 1992, 8 Uhr geladen. Mit Schreiben vom 27. Juli 1992 wurde der Bes... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Oktober 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 345 Abs. 9 und § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die am 12. Mai 1995 bei der Erstbehörde eingelangten Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin betreffend das Gewerbe "Pfla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §39 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/25 91/04/0051 2 Stammrechtssatz Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgesehenen Pflicht des Bf im Verwaltungsverfahren an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, hat der Bf konkret vorzubringe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §37;AVG §39 Abs2;BauO OÖ 1976 §3 Abs2;BauO OÖ 1976 §43 Abs2;BauRallg;GBG 1955 §4;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel an der Richtigkeit des Vorbringens des Asylwerbers, er habe aufgrund eines Mißverständnisses die Mitwirkung an der asylrechtlichen Behandlung verweigert (der Asylwerber hatte sich geweiger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/20/0817 2
(hier setzte die belangte Behörde dem Inhalt der vorgelegten
UNHCR-Dossiers nur Vermutungen entgegen). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer wurde zuletzt am 19. September 1994 einer Stellung unterzogen und für tauglich befunden. Mit Antrag vom selben Tag begehrte er eine befristete Befreiung von der Präsenzdienstpflicht bis 31. Dezember 1996; er begründete seinen Antrag mit der Unabkömmlichkeit von seinem Betrieb und - im Berufungsverfahren auch mit - der Pflegebedürftigkeit sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wehrpflichtige würde nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die belBeh aktenwidrig angenommen hätte, die Unterbehörde habe einen vom Wehrpflichtigen geltend gemachten Befreiungsgrund von der Wehrpflicht nicht anerkannt, obwohl der We... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. März 1994 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge im Juni 1992 in das Bundesgebiet der R... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 25. Februar 1965 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage für ihr Anwesen in W. Nr. 33 "nach Maßgabe der vorstehenden Beschreibung und der vorgelegten Projektsunterlagen unter den vom Amtssachverständigen bei der vorgenannten kommissionellen Verhandlung beantragten Bedingungen" erteilt. Die zur Durchführung des bewilligten Vorhabens erforderlichen Dienstbarkeiten (D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, ausreichende Unterhaltsmittel nachzuweisen. Er habe der Annahme der erstinstanzlichen Behörde, wonach er keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, lediglich entgegengehalten, er werde eventuell Arbeit erhalten, der z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der letzte Sichtvermerk der Beschwerdeführerin sei am 30. April 1991 abgelaufen und sie halte sich seither nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Eine Verlängerung des Sichtvermerkes hätte bis 30. April 1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf (BH) vom 14. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1789, KG Z., gemäß § 8 Abs. 1 des burgenländischen Landesgesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken, LGBl. Nr. 16/1989, aufgetragen, den an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 1789 und 1784, beide KG Z., im Frühjahr 1993 aufgestellten Zaun so zu versetzen, daß er mindestens 50 cm vom Nachbargrundstück Nr. 1784, entfernt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) die Erteilung der Bewilligung zur Aufforstung einer Fläche von ca. 3.000 m2 auf dem Grundstück Nummer 777, KG S. Am 25. April 1991 teilten die Beschwerdeführer der BH mit, die mP habe ihre an landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften der Beschwerdeführer angrenzenden Grundstücke Nr. 777, 780 und 781 der KG S. aufgeforstet. Da die aufgeforsteten Grundstücke i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 19. Februar ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens durch die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Ein Antrag, der sich als Verlängerungsantrag bezeichnet, aber nicht einmal das Vorliegen einer Bewilligung behauptet, die verlängert werden könnte, ist zumindestens undeutlich. Die Behörde hat daher in solchen Fällen vor allem durch die Einvernahme des Einschreiters dessen wahre Absicht zu klären (Hinweis E 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für den vom Fremden initiativ zu erbringenden Nachweis des Besitzes der erforderlichen Mittel zu seinem Unterhalt (Hinweis E 4.5.1994, 94/18/0010) sind Urkunden vorzulegen. Zu diesen Urkunden zählt insbesondere eine Lohnbestätigung, weil sich nur in Kenntnis der Höhe des (zu erwartenden) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Fremde hat die ihm zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel initiativ darzulegen. Soll das Fehlen von Unterhaltsmitteln durch die Vorlage einer Verpflichtungserklärung ersetzt werden, so hat der Fremde ihre Tragfähigkeit darzutun, indem er die Vermögensverhältnisse desjenigen, der sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/07/0084 3 Stammrechtssatz Das Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG ist - wenn auch möglicherweise ausgelöst durch das "Verlangen" eines Betroffenen - von Amts wegen durchzuführen. Die rechtmäßige Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Fehlt es an einer in einem den Bestimmungen des § 37 und des § 43 Abs 3 AVG gerecht werdenden Verfahren getroffenen und schlüssig begründeten Feststellung zum Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 WRG, so fehlt es in gleicher Weise an solchen Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;AVG §37;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der die Ausweisung bestätigenden belangten Behörde jedenfalls im Rahmen der sie treffenden Ermittlungspflicht, im Hinblick auf die spezifischen Umstände des vorliegenden Falles - einerseits ausdrücklicher Hinweis de... mehr lesen...
