Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 5 Stammrechtssatz Weder das VStG noch das AVG räumen dem Besch ein Recht auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Die Beh ist zu einer solchen Gegenüberstellung nur dann gehalten, wenn die Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (H... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1994 wurde der am 10. Oktober 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Oktober 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 7. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. August 1991 abgewiesen. Österreich gewähre dem Beschwerdeführer kein Asyl. Im Rahmen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1982 wurde der Beschwerdeführer - ein polnischer Staatsangehöriger - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Das Bundesasylamt hat jedoch dem Beschwerdeführer gegenüber mit Bescheid vom 17. August 1992 "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 AsylG 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, festgestellt, daß Sie d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ohne deshalb unglaubwürdig zu sein, konnte der Asylwerber, der ausgesagt hatte, bei einem früheren Aufenthalt in Österreich keine strafbaren Handlungen begangen zu haben, auch angesichts der Tatsache, daß er vom Landesgericht zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden ist, der Meinung sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß dem Asylwerber gegen "Bezahlung" schikanös eine Waffe in die Hand gedrückt wurde, um ihm dieselbe sogleich wieder abzunehmen und ihn der Begehung verbotenen Waffenbesitzes zu beschuldigen, ist vor dem Hintergrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Selbst eine bewußt unvollständige Angabe des Asylwerbers iZm einem früheren Aufenthalt in Österreich läßt noch nicht den Schluß zu, daß auch die Behauptungen des Asylwerbers hinsichtlich seiner Fluchtgründe nicht den Tatsachen entsprächen. Schlagworte Beweiswürdigung a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Verhältnisse im Kosovo kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, daß bei der Suche nach Verbotenen Waffen bei Angehörigen der albanischen Nationalität eine Razzia du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht aus der Bestreitung der Verfolgungssicherheit durch den Asylwerber nicht hervor, ob sie sich nur auf eine - allenfalls nicht dem Gesetz entsprechende - Auslegung des Begriffes der "Verfolgungssicherheit" oder zumindest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Daß der Paß, einzig objektiver Beweis gegen die Darstellung des Grenzbeamten, der Asylwerber habe sich den Grenzübertrittstempeln zufolge schon mehrmals in seinem Heimatland aufgehalten (und somit sich freiwillig unter den Schutz des Heimatlandes gemäß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §871;AsylG 1991 §11;AVG §37;AVG §39a;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde aus einem anderen Anlaß, ohne Beiziehung eines Dolmetschers und o... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G vom 21. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin des "Herrenhauses" in G, Grundstück Nr. 21/6, KG A, gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, bis 31. Dezember 1992 das zerstörte Dach des genannten Objektes laut vorhandenen Planunterlagen wiederherzus... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1994, zur Post gegeben am selben Tag, hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Das die Wiedereinsetzung betreffende Vorbringen hatte folgenden Wortlaut: "Der Ersatzbesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/22 90/06/0032 1 Stammrechtssatz Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes sind bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidende Behörde ist, wie sich aus § 71 Abs 1 Z 1 AVG ableiten läßt, bei der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gehalten, eine abschließende Beurteilung darüber zu treffen, ob sie das angegebene Ereignis als unabwendbar bewertet und bejahendenfa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der S 16 - Arlberg Schnellstraße die "Raststation X" (mit Tankstelle) errichtet. Auf Grund eines im Zuge des Verfahrens mehrfach abgeänderten Antrages war der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. April 1989 die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung erteilt worden, auf näher bezeichneten Standorten in Entfernungen von 11 km und 2 km von der Raststätte sowie am Beginn der Verzögerungsspur (250 m vor der Raststätte) Ankündigungstafeln anzubringen. M... mehr lesen...
Die am 20. Februar 1985 geborene Tochter der Beschwerdeführerin, HK, erfüllte im Schuljahr 1993/94 ihre Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG. Mit Schreiben vom 21. Juni 1994 an einen Lehrer der Volksschule in Wien 8, X-Gasse, erklärte WT (offenbar der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin), HK zur Externistenprüfung für die 3. Schulstufe anzumelden. Die Schule teilte mit Schreiben vom 24. Juni 1994 mit, daß die Externistenprüfungen f... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Am 22. April 1979 beantragte der Mitbeteiligte, ihm die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in St. zu erteilen. Er werde voraussichtlich am 15. August 1979 seine Tätigkeit als praktischer Arzt in den bestehenden Ordinationsräumen des Dr. A. als dessen Nachfolger aufnehmen. Mit demselben Schriftsatz wurde eine von Dr. A. gefertigte Erklärung vorgelegt, wonach dieser "bereit (sei), meine Hausapotheke ab 1. August 1979 zurückzulegen. Ich bitte dem Dr. S. die Nachfolge i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Ermittlungsergebnisse unterliegen nicht der Disposition der Parteien. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus § 66 Abs 1 AVG kann kein Verbot der Verwertung solcher Beweisergebnisse abgeleitet werden, die sich im Zuge von zunächst als nicht "notwendig" erscheinenden Erhebungen ergeben. Schlagworte Grundsatz der Unbeschränktheit
Sachverha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Äußerung einer Rechtsansicht der belangten Behörde in einem Vorhalt (hier einem Beschilderungsprojekt bzw einem bundeseinheitlichen Standard komme keine rechtliche Verbindlichkeit zu) ist (mangels einer Wirkung in der von der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus § 66 Abs 1 AVG ergibt sich nicht, daß die Berufungsbehörde gehindert wäre, im Berufungsverfahren Befund und Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, weil schon im erstinstanzlichen Verfahren ein Sachverständiger beigezogen war. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §46;AVG §52;AVG §56;ForstG 1975 §29 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 29 Abs 7 ForstG 1975 dient ersichtlich der Artikulierung und Nutzbarmachung von Sachverstand und nicht etwa der Repräsentation organisierter Interessen. Die Entscheidungsgrundlagen sind also unter zwingender Einschaltung der Aufs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0117 E 25. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0252) nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;SchPflG 1985 §11 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs2 lite;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Allenfalls bei der Externistenprüfung nach § 11 Abs 4 SchPflG unterlaufene Verfahrensmängel (deren Wahrnehmung nicht in einem Verfahren nach § 11 Abs 4 SchPflG, sondern gegebenenfalls in jenem nach §... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, Zl. 93/17/0332, hingewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des damals angefochtenen Bescheides damit begründet, daß die belangte Behörde verkannt habe, die Möglichkeit der Bestellung von gewerberechtlichen Filialgeschäftsführern (eine solche sei nicht erfolgt, da der "Filialgeschäftsführer" der Gewerbebehörde gegenüber nicht namhaft gemacht worden sei) schließe nicht aus, daß der... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Dezember 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Punkt 3 des Spruches zur Last gelegt, er habe am 14. März 1989 in G, X-Straße 15, durch das Fordern und Ersichtlichmachen von S 10,-- für eine Dose Loyal - es handelt sich um Hundefutter -, 410 g, die Obergrenze des ortsüblichen Preises um S 1,10, das sind 12,35 %, überschritten und dadurch den § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 des Preisgesetzes verletzt. Über den Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3 idF 1978/272;
Rechtssatz: Bevor auf die Gleichartigkeit der Vergleichsbetriebe eingegangen werden kann, ist in einem mängelfreien Ermittlungsverfahren festzustellen, ob die verglichenen Preise solche sind, die für Bedarfsgegenstände der gleichen Art und Beschaffenheit ersichtlich gemacht oder gefordert wurden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Solange einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, wäre in einer (ausdrücklichen) Feststellung der belangten Behörde, der Zeuge hätte ohnedies nich... mehr lesen...
