Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31AVG §41 Abs2AVG §42 Abs2
Rechtssatz: Ein tatsächliches Zukommen eines Ladungsbescheides einen Tag vor der Verhandlung ist nicht als "rechtzeitige" Verständigung im Sinne des § 42 Abs 2 AVG 1950 anzusehen, doch kommt dieser Mangel nur zum Tragen, wenn ein Vertagungsantrag gestellt und dieser abgewiesen wird. European Ca... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 23. Jänner 1979 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Verwalter des Hauses Wien 12, S-straße nnn, in der Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 9. Mai 1978 die Baulichkeit insoweit nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften dieser Bauordnung entsprechenden Zustand erhalten, als er es ohne Vorwissen und Veranlassung des Hauseigentümers unterlassen habe, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1976 hatte der Bürgermeister der Gemeinde X den Beschwerdeführern den auf § 43 Abs. 3 Satz 2 der Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. Nr. 42/1974, gestützten Auftrag erteilt, die widmungswidrige Benützung des Kellergeschosses und der Garage des Legehühnerstalles auf dem Grundstück 267/11 der KG. X zu unterlassen und von den eingestallten Hühnern zu räumen sowie den Wohn- und Aufenthaltsraum aufzulassen. Die Berufung der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid wa... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs1AVG §26AVG §31BauO Tir 1974 §43BauRallg implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zustellung an Ehepaare, der Heilung von Zustellmängeln durch Erhebung einer Berufung und zur Frage des Adressaten eines Auftrages nach § 43 TBO. ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. September 1954 wurde dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Anspruch auf Witwenrente nach dem am 6. Jänner 1941 verstorbenen Ehegatten gemäß § 34 KOVG im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass der Tod des Vorgenannten die Folge eines Verkehrsunfalles und nicht die mittelbare oder unmittelbare Folge einer Dienstbeschädigung gewesen sei. Gegen diesen Bescheid brachte die Be... mehr lesen...
Index: AVG, Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1AVG §31BAO §101 Abs4 implizitBAO §107 implizitVwGG §13 Z3 implizitVwGG §26 Abs1 implizit Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIV B vom 12. Dezember 1955, Z 3/11-Pr./1955, VwSlg A /1956 (zu 1232/53), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 77;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1AVG §31
Rechtssatz: Auch bei der Behandlung der Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist eine Ersatzzustellung nicht zulässig, wenn die Behörde die Zustellung eine Postsendung zu eigenen Handen des Empfängers angeordnet hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:1954001354.X00 ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. August 1953 eröffnet, daß er sich in Anwendung des gemäß § 136 Abs. 2 der Dienstordnung für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien gegebenen freien Ermessens nicht bestimmt finde, dem Beschwerdeführer die seit dem 28. April 1954 zurückgelegte Dienstzeit anzurechnen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde (Berufung) hat der Wiener Stadtsenat mit Beschluß vom 13. April 1954 als verspä... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
