1 Das Regulierungsgebiet der mitbeteiligten Agrargemeinschaft besteht einerseits aus der auf österreichischem Staatgebiet befindlichen S-Alm und anderseits aus der auf deutschem Staatsgebiet befindlichen Oberen M-Alpe (auch: M-Alpe). 2 Die revisionswerbende Gemeinde hatte die Obere M-Alpe mit Kaufvertrag vom 21. März 1866 erworben. Im Vorfeld eines im Jahr 1977 eingeleiteten Regulierungsverfahrens der mitbeteiligten Agrargemeinschaft erklärte sie sich (als Mitglied der Agrarge... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1AVG §1AVG §3 Z2FlVfGG §36 Abs1FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit der Agrarbehörden für Angelegenheiten, die die Willensbildung von Organen einer Agrargemeinschaft und damit auch deren Besch... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1AVG §3AVG §4 Abs1AVG §4 Abs2UVPG 2000 §39 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/05/0022 E 29. März 2017 RS 11 (hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Die Heranziehung des § 4 AVG setzt voraus, dass Behörden aus demselben Vollzugsbereich zuständig sind, die eine gemeinsame Oberbehörde haben. Dies ergibt... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §3 Z1AVG §3 Z2AVG §3 Z3UVPG 2000 §39 Abs4
Rechtssatz: Soweit die örtliche Zuständigkeit der Behörde sich weder aus § 39 Abs. 4 UVP-G 2000 noch aus § 3 Z 1 und 2 AVG ergibt, ist auf den Auffangtatbestand der Z 3 leg. cit. abzustellen, nach der sich die örtliche Zuständigkeit in sonstigen Fällen zunächst nach dem Haup... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §3 Z1AVG §3 Z2AVG §3 Z3UVPG 2000 §39 Abs4
Rechtssatz: Soweit die örtliche Zuständigkeit der Behörde sich weder aus § 39 Abs. 4 UVP-G 2000 noch aus § 3 Z 1 und 2 AVG ergibt, ist auf den Auffangtatbestand der Z 3 leg. cit. abzustellen, nach der sich die örtliche Zuständigkeit in sonstigen Fällen zunächst nach dem Haup... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §3 Z1AVG §3 Z2AVG §3 Z3UVPG 2000 §39 Abs4
Rechtssatz: Soweit die örtliche Zuständigkeit der Behörde sich weder aus § 39 Abs. 4 UVP-G 2000 noch aus § 3 Z 1 und 2 AVG ergibt, ist auf den Auffangtatbestand der Z 3 leg. cit. abzustellen, nach der sich die örtliche Zuständigkeit in sonstigen Fällen zunächst nach dem Haup... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 28. November 2017, mit dem der Antrag auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab und bestätigte den in Beschwerde gezogenen Bescheid (Spruchpunkt I.). Ferner wurde ausgesprochen, dass gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §3AVG §3 Z3WaffG 1996 §48
Rechtssatz: Hat im Fall einer unvollständigen Regelung im Materiengesetz (hier: im WaffG 1996) die Partei weder den Hauptwohnsitz noch einen Wohnsitz in Österreich, ergibt sich für eine solche Konstellation aus der Z 3 des dann subsidiär anzuwendenden § 3 AVG (vgl. VwGH 3.4.2009, 2008/22/0666, mwH), dass sich da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §3AVG §3 Z3WaffG 1996 §48
Rechtssatz: Hat im Fall einer unvollständigen Regelung im Materiengesetz (hier: im WaffG 1996) die Partei weder den Hauptwohnsitz noch einen Wohnsitz in Österreich, ergibt sich für eine solche Konstellation aus der Z 3 des dann subsidiär anzuwendenden § 3 AVG (vgl. VwGH 3.4.2009, 2008/22/0666, mwH), dass sich da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §3VwRallgWaffG 1996 §48WaffG 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: § 48 WaffG 1996 trifft keine Regelung für den Fall, dass ein Hauptwohnsitz oder ein Wohnsitz "des Betroffenen" im Inland nicht besteht. Dass die in § 48 WaffG 1996 getroffene Regelung keine abschließende Regelung über die örtliche Zuständigkeit trifft,... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 1. Juni 2017 wurde den mitbeteiligten Parteien eine Konzession für den Betrieb der österreichischen Teilstrecke der grenzüberschreitenden Kraftfahrlinie "Arandelovac - Ub - Belgrad - Wien" bzw. "Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac - Wien" erteilt. 2 Gegen diese Bescheide erhob die revisionswerbende Partei Beschwerden, über die zunächst der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §3;KflG 1999 §3 Abs1;KflG 1999 §3 Abs2;VwGVG 2014 §3 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0106
Rechtssatz: Für internationale Kraftfahrlinien ist hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes für Bescheidbeschwerden an den An... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies die Agrarbehörde Salzburg (AB; die Revisionswerberin) unter Spruchpunkt I. eine Beschwerde des Erstmitbeteiligten gegen den in der Vollversammlung der zweitmitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 1. Mai 2015 unter Tagesordnungspunkt 2 gefassten Beschluss zu dem Einkauf der Zweitmitbeteiligten in eine Weganlage der Österreichischen Bundesforste AG (ÖBf AG) gemäß § 40 Abs. 6 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 - Sbg. FLG 1973 ab. ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies die Agrarbehörde Salzburg (AB; die Revisionswerberin) unter Spruchpunkt I. eine Beschwerde des Erstmitbeteiligten gegen den in der Vollversammlung der zweitmitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 1. Mai 2015 unter Tagesordnungspunkt 2 gefassten Beschluss zu dem Einkauf der Zweitmitbeteiligten in eine Weganlage der Österreichischen Bundesforste AG (ÖBf AG) gemäß § 40 Abs. 6 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 - Sbg. FLG 1973 ab. ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies die Agrarbehörde Salzburg (AB; die Revisionswerberin) unter Spruchpunkt I. eine Beschwerde des Erstmitbeteiligten gegen den in der Vollversammlung der zweitmitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 1. Mai 2015 unter Tagesordnungspunkt 2 gefassten Beschluss zu dem Einkauf der Zweitmitbeteiligten in eine Weganlage der Österreichischen Bundesforste AG (ÖBf AG) gemäß § 40 Abs. 6 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 - Sbg. FLG 1973 ab. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §1;AVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0010 E 29. März 2007 VwSlg 17166 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz § 3 AVG - der nach § 1 Abs. 1 AgrVG in den Verfahren vor den Agrarbehörden anzuwenden ist - gelangt erst dann zur Anwendung, wenn die Vorschriften über den Wirkungsbereich der Behörde und die Verwaltungsvorschriften über die örtliche Zuständigke... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §1;AVG §3 Z1;AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;AVG §3;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs6;FlVfLG Slbg 1973 §89;FlVfLG Slbg 1973 §90;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Normen betreffend die "Zuständigkeit der Agrarbehörde" in §§ 89 ff Slbg FlVfLG 1973 regeln die örtliche Zuständigk... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §1;AVG §3 Z1;AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;AVG §3;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs6;FlVfLG Slbg 1973 §89;FlVfLG Slbg 1973 §90;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Normen betreffend die "Zuständigkeit der Agrarbehörde" in §§ 89 ff Slbg FlVfLG 1973 regeln die örtliche Zuständigk... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §1;AVG §3 Z1;AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;AVG §3;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs6;FlVfLG Slbg 1973 §89;FlVfLG Slbg 1973 §90;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Normen betreffend die "Zuständigkeit der Agrarbehörde" in §§ 89 ff Slbg FlVfLG 1973 regeln die örtliche Zuständigk... mehr lesen...
1 Auf der Grundlage eines Berichtes vom 29. Oktober 2014 über das Ergebnis einer beim Revisionswerber, einem Gastronomen, durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Bescheide vom 13. und 19. November 2014 über die Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2009 bis 2012. 2 Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe jedenfalls seit 1992 ständig im Bundesgebiet. Er habe von der Bundespolizeidirektion Wien einen von seinem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
