Im Zuge einer bei den beschwerdeführenden Rechtsanwälten durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, der Abzug der auf die Kosten der Garagierung der PKW der Beschwerdeführer entfallenden Vorsteuern sei nicht zulässig, weil gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, nicht als für das... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;BAO §102;ZustG §13 Abs4;ZustG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0129 E 28. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die im § 13 Abs 4 ZustG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezüglich derer eigenhändige Zustell... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. Juli 1988 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Bus auf einer näher beschriebenen, öffentlichen Straße gelenkt und sich um 23.55 Uhr auf dem Gendarmerieposten E. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und trotz verbindlicher Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §22;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;ZustG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Berufungsbescheides betreffend Bestrafung wegen Übertretung gem § 5 Abs 2 StVO zu eigenen Handen ist nur dann erforderlich, wenn die mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit über dem Durchsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §22 impl;BDG 1979 §108;VwGG §34 Abs1;ZustG §21;ZustG §7;
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber zwingend - wie in § 108 BDG - eine Zustellung zu eigenen Handen vor, soll damit lediglich eine erhöhte Garantie dafür geschaffen werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem (von der Beh bestimmten) Empfänger tatsächlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §22StVO 1960 §5 Abs1VStG §24ZustG §21 Abs1
Rechtssatz: Die Zustellung eines Berufungsbescheides betreffend Bestrafung wegen Übertretung gem § 5 Abs 1 StVO muss nicht zu eigenen Handen erfolgen. Dies ist nur dann erforderlich, wenn die mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 14. Juli 1985 um 4.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt sowie der Einsatz von Barausla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Am 8. Mai 1985 brachte JR (der Bauherr) „Auswechslungspläne“ über den Zubau eines Wohnhauses ein, worüber am 9. Juli 1985 eine mündliche Bauverhandlung stattfand. Obwohl der Bewilligungsbescheid mit 18. Juli 1985 datiert und offensichtlich auch zu diesem Zeitpunkt vom Vizebürgermeister unterschrieben worden war, wurde der Bescheid erst am 20. November 1986 den Parteien des Verfahrens zugestellt; mangels Berufung erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §22;GewO 1973 §361;
Rechtssatz: Dass Bescheide über die Entziehung von Gewerbeberechtigungen (§ 361 GewO) zu eigenen Handen zuzustellen seien, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es besteht kein Grund, solche Bescheide etwa den Ladungsbescheiden oder Strafverfügungen hinsichtlich des Zustellvorganges schlechterdings gleichzustellen. Es kommt vielmehr dar... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 23. September 1985 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 361 GewO 1973 drei Gewerbeberechtigungen entzogen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 23. September 1985 wurden dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 361, GewO 1973 drei Gewerbeberechtigungen entzogen. Eine Zustellung dieses Bescheides zu eigenen Handen des Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;AVG §23 Abs1;ZustG §16 Abs1 impl;ZustG §4 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Der Empfänger, der sich im Zeitpunkt der Zustellung nicht an seiner Wohnanschrift, sondern am dieser nahe gelegenen Arbeitsplatz aufhält, hat selbst wenn dem Zustellorgan dieser Umstand bekannt ist, im Hinblick auf die in der Zustelll... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1985, Zl. 84/07/0096, verwiesen, mit dem der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1984 - mit diesem hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;AVG §45 Abs2;VStG §24;ZustG §17;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Trotz der Behauptung des Beschuldigten, er habe das Straferkenntnis am 14.d.M. beim Zustellpostamt in Wien behoben, irrtümlich jedoch das Datum 13.d.M. hingesetzt, obwohl er am 13. in Salzburg war, gelangte die Behörde unter Berücksichtigung des für die Zustellung zu eigenen Handen bestimmten Rückscheines, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG; BDG 1979 §105; BDG 1979 §151; EGVG Art2 Abs6 lita; EGVG Art2 Abs6 litc; EGVG Art2 Abs6 Z1 impl; EGVG Art2 Abs6 Z3 impl; BDG 1979 § 105 heute BDG 1979 § 105 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat, nachdem sie sich vergeblich mit dem Beschwerdeführer und einem anderen Grundbesitzer bemüht hatte, ein gütliches Übereinkommen zu erzielen, mit Eingabe vom 4. November 1983 den Antrag auf Enteignung der für die Erweiterung des Friedhofes erforderlichen Grundflächen unter Vorlage eines Grundteilungsplanes bei der belangten Behörde gestellt. Nachdem die belangte Behörde ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hatte, sprach sie im Spruch: Punkt I... mehr lesen...
Index: L94017 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §60;AVG;GdSanG Tir 1952 §36 idF 1968/013;GdSanG Tir 1952 §38 Abs1 idF 1968/013;GdSanG Tir 1952 §38 Abs6 idF 1968/013; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BesatzungsschädenG 1958 §25 Abs1;EntschädigungsG CSSR 1975 §36 Abs1;
Rechtssatz:
Der belangten Behörde obliegt es gemäß § 36 Abs 1 EG-CSSR in Verbindung mit § 25 Abs 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl Nr 126/1958, nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 - AVG 1950 zu verfahren. Danach hat, soweit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;
Rechtssatz:
Eine Verpflichtung der Behröde, zu begründen, warum sie ein Beweismittel, das sich gegebenenfalls als entbehrlich herausstellt, durchgeführt hat, besteht nicht.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1978000429.X02 Im RIS seit 19.09.2003 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG;B-VG;ForstG 1975 §17;VwGG;
Rechtssatz: Aus den im § 17 Forstgesetz 1975 enthaltenen Bestimmungen ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Erhaltung von Waldböden für die Waldkultur grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend erklärt hat, das aufzugeben - bei sonstiger Rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG;GehG 1956 §30a; VwGG §41 Abs1; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
