Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 11997E234 EG Art234;62006CJ0450 Varec VORAB; AVG §17 Abs3; AVG §17; BVergG 2006 §23;MRK Art6; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) hat im Amtsblatt der EU vom 30. Juni 2010 die Durchführung eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages nach dem Billigstbieterprinzip bekannt gemacht. Auftragsgegenstand war die Durchführung des Schulbusbetriebes für SchülerInnen mit Behinderung in allen 23 Wiener Gemeindebezirken für die Dauer von sechs Unterrichtsjahren, beginnend mit Schulbeginn 2011. Dieser Auftragsgegenstan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §17 Abs3;EisenbahnG 1957 §74a Abs1; VwGG §30 Abs2; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit dem zur hg Zl 2012/03/0141 angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde im Rahmen eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens gemäß § 74a Abs 1 Eisenbahngesetz 1957 zur Beantwortung näher umschriebener Fragen verpflichtet, die nach Auffassung der belangten Behörde benötigt würden, um beurteilen zu können, ob die Beschwerdeführerin - wofür es Anhaltspunkte gebe - das Entgelt für Verschubleistungen entgegen dem Ziel eines chancengleichen und f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17 Abs1 idF 2008/I/005; AVG §17 Abs3; BDG 1979 §14 Abs1; BDG 1979 §14 Abs3; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Beamter der Verwendungsgruppe PT 9 der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Auf Grund langdauernder "Krankenstände" leitete die erstinstanzliche Dienstbehörde am 3. November 2010 ein Verfahren zur amtswegigen Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhes... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62006CJ0450 Varec VORAB; AVG §17 Abs3; BVergG 2006 §23; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb im Jahr 2008 einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich ("Neubau Lymphklinik LKH Z, Gewerk: Fenster und Fenstertüren aus Holz") im offenen Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip aus, um den sich unter anderem auch die Beschwerdeführerin bewarb. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2009 teilte die Auftraggeberin der Beschwerdeführerin die Zuschlagsentscheidung zugunsten einer Mitbieterin (Fa. K. H. GesmbH) mit. Dagegen brachte die Bes... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3; B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §86 Abs7;DO Wr 1994 §90 Z1; VwGG §25 Abs1; VwGG §25 Abs2; ZPO §219; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; AVG §17 Abs3; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; AVG §17 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2007, Zl. 2005/11/0049, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Die belangte Behörde hatte mit diesem Bescheid den Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht in einem Verfahren gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen, weil ihrer Auffassung nach der Beschwerdeführerin eine Parteistellung bzw. ein Recht auf Akteneinsi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3;AVG §17 Abs4;AVG §63 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/17/0022
Rechtssatz: § 17 Abs. 4 AVG bedeutet - anders als vergleichbare Wendungen des AVG -, dass die umschriebene Maßnahme, nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahr... mehr lesen...
Am 7. September 2007 erging ein Prüfungsauftrag "gemäß § 24 Abs. 4" des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG 1996), durch welchen näher genannte Mitarbeiter der belangten Behörde mit der Durchführung einer Prüfung gemäß § 24 Abs. 2 WAG 1996 bzw. gemäß § 48q Abs. 1 Z 3 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989 (im Folgenden: BörseG), bei der Beschwerdeführerin beauftragt wurden. Dabei sollte einerseits die Einhaltung der §§ 11 - 18 WAG 1996 in Bezug auf die O... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers (vom 23. April 2004) auf Wiederaufnahme des Waffenpassentziehungsverfahrens (gemäß § 69 AVG), auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im selben Verfahren (gemäß § 71 AVG), und auf Akteneinsicht im Verwertungsverfahren der verfallenen Waffen betreffend die Daten der Erwerber (gemäß § 17 Abs 3 AVG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht als fehlerhaft erkannt werden, wenn die belangte Behörde die Einsicht in die Aktenbestandteile betreffend die Daten der Erwerber im Verwertungsverfahren iSd § 25 Abs 6 WaffG 1996, die die dem Beschwerdeführer entzogenen Waffen im W... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9, § 63, § 66, § 86 und § 87 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §17 Abs3;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §61 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlasssung eines Aufenthaltsverbotes gemäß 60 Abs 1 iVm Abs 2 Z 9 FrPolG 2005 stünde die vom Fremden behauptete Erteil... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. August 2004 forderte die Bezirkshauptmannschaft Braunau die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 14. Juli 2004 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in L gelenkt habe. Mit Schreiben vom 16. August 2004 forderte die Bezirkshau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0100 B 23. Mai 2000 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz In Verfahren, in denen ein die Angelegenheit abschließend erledigender Bescheid im Sinne des § 63 Abs 2 AVG nicht in Betracht kom... mehr lesen...
Der am 23. März 1939 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. November 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 88 Abs. 1 Z. 4 der gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltenden Dienstpra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 5; 2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 6; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht stellt ein wesentliches prozessuales Recht der Partei des (abgeschlossenen) Verwaltungsverfahrens dar und erstreckt sich grun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2002 forderte die Bundespolizeidirektion Linz den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 9. Dezember 2001 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in Linz gelenkt habe. Mit Lenkerauskunft vom 19. März 2002 gab der Beschwerdeführer an, zum betreffenden Zeitpunkt das Fahrzeug sel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0100 B 23. Mai 2000 RS 1
(Hier: Der Antrag des Bf erweist sich daher entgegen der
Auffassung der belBeh keineswegs als so unbestimmt, dass er einer
bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich gewesen wäre. Die v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 31. Jänner 1997 um 9.09 Uhr im Ortsgebiet von Brunn am Gebirge auf der Bahnstraße Nr. 24 in Richtung Ortsmitte die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchtsgeschwindigkeit überschritten. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit habe 40 km/h b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis auf E vom 24.10.1986, 86/18/0205) European Cas... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 8. Februar 2000, Zl. 300-475-2000, wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Pkws gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer diesen Pkw zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat. Am 25. Februar 2000 begehrte der Beschwerdeführer Einsicht in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Verfahren, in denen ein die Angelegenheit abschließend erledigender Bescheid im Sinne des § 63 Abs 2 AVG nicht in Betracht kommt, hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (sieh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Jänner 1995 hat die Wiener Landesregierung dem Beschwerdeführer, einem am 1. Jänner 1957 geborenen türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie seiner Gattin und den beiden minderjährigen Kindern die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zugesichert. Am 15. Februar 1996 legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde die Bewilligung des Innenminist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3;AVG §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die öffentlichen Interessen bei staatspolizeilichen Erhebungen dürfen gemäß § 17 Abs 3 AVG nicht dazu führen, einen Bescheid ausschließlich auf eine nicht konkretisierte Verdachtslage zu stützen, die weder der Partei die Möglichkeit des konkreten Entgegentretens bietet noch eine Überprüfung durch den... mehr lesen...
