Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus in XXXX (in der Folge: HLF XXXX ) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe nicht berechtigt sei. 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus in römisch 40 (in der Folge: HLF römisch 40 ) vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Universitätsprofessor für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft und eingetragener Architekt, ersuchte mit einem an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: belangte Behörde) gestellten Begehren vom 11.08.2025 um Übermittlung von Aktenbestandteilen hinsichtlich einer am 05.08.2025 durchgeführten Arbeitsinspektion an eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 01.09.2025 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für Justiz (in der Folge auch kurz „BMJ“) um Auskunft hinsichtlich der in Österreich tätigen Bundesrichter:innen (vollständiger Name, Name des jeweiligen Gerichts, an dem die Bundesrichter:innen tätig sind, Anzahl der Richter:innen an jedem einzelnen Bundesgericht und Gesamtanzahl der Bundesrichter:innen) jeweils mit Stand 01.09.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde dem mündigen Minderjährigen XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Schuljahr 2024/25 die Verhaltensnote „Nicht zufriedenstellend“ ausgestellt. Gegen diese Verhaltensnote erhob seine obsorgeberechtigte Mutter XXXX am XXXX mittels E-Mail an zwei Bedienstete der XXXX (in der Folge: belangte Behörde) „Beschwerde“, welches am Folgetag amtswegig über die Schuldirektion an die belangte Behörde weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.07.2023, Zl XXXX erteilte die belangte Behörde der XXXX gemäß § 3 Abs 1 und 2 sowie den §§ 5, 6, und 13 Abs 1 Z 3 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 13 Abs 7 Z 1 und Abs 9 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Bescheids die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX , ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 30.06.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr und am 25.02.2011 einen verbesserten Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. 3. Mit E-Mail vom 16.12.2011 zog die beschwerdeführende Partei ihre Anträge vom 30.06.2010 respektive vom 25.02.2011 zurück. Begründend verwies sie auf die Auskunft der belangten Behörde, wonach ihre Anträge – in Ermangel... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.08.2023, eingelangt am 01.09.2023, zeigte der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) bei der belangten Behörde an, dass sein Sohn, der mj. Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2), im Schuljahr 2023/2024 die „ XXXX , Tschechische Republik, besuchen werde. 1. Am 31.08.2023, eingelangt am 01.09.2023, zeigte der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) bei der belangten Behörde an, dass sei... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Im gegenständlichen Verfahren bestand jedenfalls vor der Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides eine Zustellvollmacht des Beschwerdeführers an Bertram GRASS / Mag. Christoph DORNER Rechtsanwälte (siehe etwa die Berufung auf die Vollmacht durch diese in der Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten vom 31.05.2023). Mit Disziplinarerkenntnis der Bundesdiszip... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Wiedereinsetzungsantrag erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Im gegenständlichen Verfahren bestand jedenfalls vor der Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides eine Zustellvollmacht des BezInsp i.R. XXXX (in Folge: Antragsteller) an Rechtsanwälte Bertram GRASS / Mag. Christoph DORNER Rechtsanwälte (siehe etwa die Berufung auf die Vollmacht durch diese in der Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten vom 3... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (idF BF) ist Juristin und war vom XXXX 2021 bis XXXX 2022 Rechtspraktikantin im Oberlandesgerichtssprengel XXXX . Mit Eingaben vom XXXX 2022 brachte die BF einen Antrag auf Akteneinsicht beim Referat für Personalangelegenheiten und der Präsidentin des Oberlandesgerichtes (idF OLG) XXXX ein, wobei sie, für den Fall der Verweigerung eine bescheidmäßige Erledigung ihres Antrags ... mehr lesen...
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Begründung: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX stellten die XXXX , die XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen), vertreten durch die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde nach dem UVP-G 2000 den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Vorhabens XXXX , be... mehr lesen...
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Begründung: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX stellten die XXXX , die XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen), alle vertreten durch die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde nach dem UVP-G 2000 den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Vorhabens XXXX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.02.2023, hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409, 410 ASVG festgestellt, dass XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum von 01.01.2021 bis 31.12.2021 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlag. 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2021/22 die Klasse 8A des Bundesgymnasiums und Bundes Realgymnasiums in XXXX . Am 20.04.2022 traf die Klassenkonferenz die Entscheidung, dass die Beschwerdeführerin die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen habe. 1. Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2021/22 die Klasse 8A des Bundesgymnasiums und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 4. September 2021 (einem Samstag) zeigte der Beschwerdeführer bei der Bildungsdirektion für Wien die Teilnahme seines mj. schulpflichtigen Sohn an häuslichem Unterricht an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bildungsdirektion für Wien die Anzeige zur Teilnahme an häuslichem Unterricht gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) i.V.m. § 56 Abs. 1 Wiener Schulgesetz wegen Verspätung zurück (Spruchpunkt I.), ordnete an, dass der s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antrag ersuchte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) um die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificate/AOC). 2. Über den Antrag vom XXXX entsch... mehr lesen...
