Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-35 von 35

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I411 2212703-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I411 2219322-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/7 W170 2217884-3

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 15.03.2019, Zl. 200 Jv 34/17 t - 6 - 37, wurde dem Antrag des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für näher bezeichnete Fachgebiete nicht stattgegeben. 1.2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/16 W230 2218687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.05.2019 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen gemäß § 22 Abs. 2 FMABG gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der in einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 03.04.2019, XXXX , gestellt wurde. Die belangte Behörde nahm zu dem Antrag ausführlich Stellung und gab bekannt, dass sie sich in der Hauptsache die Erlassung einer Beschwerdevo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/29 W162 2194785-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Melk (im Folgenden: AMS) vom 12.02.2018 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 09.02.2018 bis 22.03.2018 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer die vereinbarten Nachweise zur Erlangung einer Beschäftigung nicht vorgelegt habe.
Gründe: für eine Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG würden nicht vorliegen. 1. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2018

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