Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdevertreter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers für alle Angelegenheiten bestellt. Im gleichen Beschluß hat das Gericht ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verwaltung seines Einkommens (ergänze: aus Arbeitsentgelt von einem näher bezeichneten Dienstgeber), ausgenommen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, frei verfügen bzw. sich verpflichten ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. Juni 1992, mit welchem über die Beschwerdeführerin wegen Nichtabgabe des Führerscheines nach zuvor erfolgter Androhung eine Geldstrafe von S 10.000,-- verhängt wurde, nicht Folge gegeben. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 13. Oktober 1992 gab der Landeshauptmann von Wien der Berufu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: § 46 Abs 1 AlVG schränkt zwar die Fälle zulässiger GEWILLKÜRTER Vertretung bei der Abgabe des Antragsformulars auf die Fälle der Krankheit bzw der Arbeitsaufnahme ein (nur insoweit ist auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;VVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0237
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides, mit dem der Bf die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 2 KFG entzogen und weiters ausgesprochen wurde, daß die Bf den ausgestellten ... mehr lesen...
Mit einem beim zuständigen Finanzamt am 1. Oktober 1991 eingelangten Schriftsatz vom Tag zuvor hat die Beschwerdeführerin gegen den Jahresausgleichsbescheid für das Jahr 1990 Berufung erhoben. Diese Berufung wurde durch einen beim Finanzamt am 23. Jänner 1992 eingelangten, von den nunmehrigen Beschwerdevertretern vorgelegten Schriftsatz vom 21. Jänner 1992 näher ausgeführt; auf Seite 1 dieses Schriftsatzes heißt es sinngemäß, daß die Beschwerdeführerin durch die einschreitenden Rechts... mehr lesen...
Mit einem beim zuständigen Finanzamt am 21. August 1991 eingelangten Schriftsatz vom 19.-August 1991 hat der Beschwerdeführer gegen zwei Bescheide (Jahresausgleichsbescheid für das Jahr 1990 und Freibetragsbescheid für das Jahr 1992) Berufung erhoben. Diese Berufung wurde durch einen beim Finanzamt am 24. Jänner 1992 eingelangten, von den nunmehrigen Beschwerdevertretern vorgelegten Schriftsatz vom 21. Jänner 1992 näher ausgeführt; auf Seite 1 dieses Schriftsatzes heißt es sinngemäß, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0035 E 18. Juni 1990 VwSlg 13221 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken iSd § 9 ZustG bzw früher des § 26 Abs 1 AVG (Hinweis auf E 1.12.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0035 E 18. Juni 1990 VwSlg 13221 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken iSd § 9 ZustG bzw früher des § 26 Abs 1 AVG (Hinweis auf E 1.12.... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1991 erhob die Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung wurde vom Finanzamt mit einem Bescheid vom 26. Mai 1992 insoferne entschieden, als die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch in der Wohnung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1 idF 1990/357 ;BAO §83;BAO §86a;TelekopieV 1991;
Rechtssatz: Der Ausweis einer Vollmacht im Wege einer automationsunterstützten Datenübertragung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Daraus folgt, daß eine Vollmacht insbesondere mittels Telekopierers (Telefaxgerätes) der Behörde gegenüber nicht rechtswirksam e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;ZustG §9;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde, einem Bevollmächtigten zuzustellen, setzt voraus, daß eine entsprechende Bevollmächtigung eines Vertreters gegenüber der Abgabenbehörde auch tatsächlich erfolgt ist. Die Zustellung an den Bevollmächtigten ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;BAO §83;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 86/07/0061 2 Stammrechtssatz Solange der Beh eine schriftliche Vollmacht nicht vorliegt und der Vertreter daher als solcher nicht entsprechend ausgewiesen ist, darf - von dem Mängelbehebungsauftrag selbst abgesehen - an ihn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/23, vom 27. März 1992 sei ihnen gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) als den Eigentümern des Hauses K-Straße 13a der Auftrag erteilt worden, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die Abweichungen von den Bauvorschriften zu beseitigen und den konsensgemäßen Zustand wie folgt (es folgt eine Darstellung von 11 Punkten) herzustellen. Da jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Einschreitens einer juristischen Person als Bevollmächtigter ist die Eingabe dem Vertretenen zur Verbesserung zurückzustellen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Eine Eingabe einer juristischen Person als Vertreter ist nicht dieser Person, sondern dem Machtgeber selbst, der als Einschreiter anzusehen ist, zuzurechnen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten einer juristischen
Person Zurechenbarkeit
Vertretungsbefugter juristische Person
Vertr... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) vom 14. November 1991 war der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. einer Übertretung des § 7 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung schuldig erkannt und hiefür bestraft worden. 2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Beschwerdeführer am 19. November 1991 zu eigenen Handen zugestellt worden war, erhob er Berufung, die am 4. Dezember 1991 z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung einer Ladenschlußvorschrift bestraft. Die dagegen namens des Beschwerdeführers erhobene Berufung ist mit "i.V. S" - der Namenszug ist allerdings schlecht leserlich - unterfertigt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 22. September 1992 wurde der im Verwaltungsstrafverfahren eingeschrittene Vertreter des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Bekanntgabe, "wer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit einer von einem Vertreter vorgenommenen Verfahrenshandlung genügt es, wenn ein zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung bestehendes Vollmachtverhältnis erst nachträglich beurkundet wird (Hinweis E 23.10.1978, 322/77; E 27.9.1989, 89/03/0162). Schlagworte nachträgliche Vollmachtserteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Ein an die Behörde gerichtetes Schreiben des Beschuldigten, mit welchem dieser das Bestehen einer Vollmacht einer bestimmten Person zur Erhebung einer Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, stellt eine nachträgliche Beurkundung des Vollmachtverhältnisses dar, sodaß von der Rechtswirksamkeit der vom Vertr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1294;AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18 impl;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bedient sich der Beschuldigte hinsichtlich der Erhebung einer Strafberufung eines Stellvertreters (hier: Geschäftsleitung einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, deren verantwor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Mai 1990 untersagte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Fortführung der im Haus N-Gasse 42, begonnenen baulichen Herstellungen, nämlich der Errichtung eines Satteldachstuhles anstelle des Flachdaches. Anläßlich einer Erhebung durch ein Organ der Baubehörde sei am 9. Mai 1990 festgestellt worden, daß in diesem Hause mit der Aufstellung eines Satteldachstuhles begonnen wurde, wobei die derzeit bereits aufgestellten Sparren im Schnittpunkt der Vo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs3;BauO Wr §127 Abs8 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Enthält eine Berufung keinen begründeten Berufungsantrag (hier wurde in einem Baueinstellu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. Juni 1991 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Landeck die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe entgegen § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) auf Grund der Versicherungszeitenbestätigung der Tiroler Gebietskrankenkasse drei namentlich genannte jugoslawische Staatsangehörige in der Zeit vom 19. März bis 15. November 1990 in ihrem Betrieb beschäftigt, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsamtes Landec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung kann - wie sich aus § 9 Abs 1 erster Satz ZustG ergibt - nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden. Dies bedeutet, daß (im Beschwerdefall) die Behebung des an den Ehegatten der Besch als Zustellbevollmächtigten adressierten,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Ehegatte der Besch im Ermittlungsverfahren vor der Behörde erster Instanz nach § 10 Abs 4 AVG als Vertreter der Besch eingeschritten und hat die Besch im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht, daß ihr Ehegatte keine oder bloß eine auf die Abgabe einer Stellungnahme vor der Behörde ers... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1992 wurde dem einschreitenden Rechtsanwalt die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Bevollmächtigung nachzuweisen, zumal im vorliegenden Fall die bloße Berufung auf "§ 10 AVG bzw. § 11a FremdPolG" unzureichend sei. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Einschreiter dem Verwaltungsgerichtshof eine von der bescheidbetroffenen Person, namens derer die Beschwerde geführt werde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 10 Abs 1 letzter Satz AVG, wonach dann, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar einschreitet, die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis ersetzt, bedeutet nicht, daß dieser erleichterte Vollmachtsnachweis die Beh von ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheid einer Abteilung des Ausschusses der belangten Rechtsanwaltskammer vom 28. September 1992 gemäß § 45 Abs. 1 RAO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 StPO zum Verteidiger des Erich P. bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der belangten Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §1 Abs2;RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §5 Abs1;VwGG §61 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Vorschriften der RAO normieren die PFLICHTMITGLIEDSCHAFT der Rechtsanwälte in jener Rechtanwaltskammer, in deren Sprengel der jeweilige Rechtsanwalt... mehr lesen...
Von der Beschwerdeführerin wurde auf dem Grundstück Nr. 96/25, KG X, Hauptstraße 66, eine Wohnhausanlage errichtet. Mit Eingabe vom 7. Juni 1988 zeigten die mitbeteiligten Nachbarn, an, daß an der Grundstücksgrenze zu ihrer Liegenschaft ein Kinderspielplatz mit Klettertürmen, Schaukel, Rutsche sowie einer Sandkiste und Bänken ohne baubehördliche Bewilligung errichtet worden sei und bis 1 Meter an die Grundstückgrenze heranreiche. Sie fühlten sich durch die zu erwartenden Lärm-Immissio... mehr lesen...
