Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Tritt eine Person im Verwaltungsverfahren nicht im eigenen Namen, sondern im Namen eines anderen auf, so ist die Verfahrenshandlung - das Vorliegen einer Vollmacht vorausgesetzt - diesem zuzurechnen. Dasselbe gilt für jene Fälle, in denen ein Vertreter die Vollmacht mehrerer Personen besitzt. Entscheide... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 2. März 1992 erließ der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 70a Abs. 1 Steiermärkische Bauordnung 1968 "an Herrn Ing. AH, als Vorstand der Ing. H-GesmbH" den Auftrag, "die auf dem Grundstück Nr. 239, EZ. 264, KG W, gegenwärtig vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung einer straßenseitigen Mauer und des daran anschließenden Gebäudes sofort einzustellen und die ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen 4 Monaten ab Rechtskraft des Besche... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein baupolizeilicher Auftrag gemäß § 70a Abs 1 Stmk BauO 1968 "an M als Vorstand de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Berufung und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Mitbeteiligte beantragte am 14. April 1992 die Bewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses für Wohnzwecke im Haus Wien, R-Gasse 2. Der Beschwerdeführer ist als (Mit-)Eigentümer des Objektes Wien, S-Gasse 21, Anrainer. Bei der Bauverhandlung vom 17. März 1994 rügte der Beschwerdeführer, daß er mangels Vorliegens von Bauplänen keine Stellungnahme abgeben k... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbarrecht, daß ein (im Verhältnis zum Bauwerber) anderer Nachbar dem Bewilligungs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte durch den XY-Verband, Revisionsverband der österreichischen XY-Genossenschaften mit der Eingabe vom 19. Dezember 1990 berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1985 bis 1989 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauchs als unrichtig herausgestellt. Die beschwerdeführende Partei beantrage, ihr das sich auf Gr... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §97 Abs1 lita;LAO Slbg 1963 §57 Abs1;LAO Slbg 1963 §57 Abs2;LAO Slbg 1963 §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 1996/14 A 258-259; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde nach § 51 des Fremdengesetzes abgewiesen. In seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde und in dem nach Ablehnung deren Behandlung und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluß vom 14. Juni 1994, B 1129/94) an diesen erstatteten ergänzenden Schriftsatz, der von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist, wird dieser Rechtsanwalt als "beantragter Verfahrenshelfer" bezeichnet. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/11, S 840-841;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020279.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde folgende "Verfügung: Es wird festgestellt, daß die von Rechtsanwalt Dr. B in I eingebrachte Berufungsausführung betreffend den an die C-Ges.m.b.H. & Co. KG in I ergangenen vorläufigen Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 22. Juli 1991, Zl. 941840/3018, (Schriftsatz vom 4. September 1991), als zurückgenommen gilt." In der Begründung: dieses Bescheides (bei der Wiedergabe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1991 brachte die Beschwerdeführerin durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1986 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erklärungen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. März 1991 brachte die Beschwerdeführerin durch den XY-Verband, Revisionsverband der österreichischen XY-Genossenschaften, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1986 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtig... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zustellung einer Erledigung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens an die Partei, weil weder ein Fall des § 7 ZustG noch des § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG vorliegt (Hinweis E 18.5.1988, 87/02/0150). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Tir 1984 §63 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 93/17/0060 1 Stammrechtssatz Bringt der Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß ein Rechtsmittel mangels Vorlage... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §97 Abs1 lita;LAO NÖ 1977 §60 Abs1;LAO NÖ 1977 §60 Abs2;LAO NÖ 1977 §74;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 2 Stammrechtssatz Die Zustellung eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sowie § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Gültigkeit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 14. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1993 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mittels Hinterlegung (Beginn der Abholfrist am 21. März 1994) zugestellt. Der so hinterlegte Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 22. März 1994 behoben. Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz beginnt der Lauf der Frist bei einer hint... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §56;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag (auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992) vom Rechtsanwalt des Fremden unter Berufung auf die erteilte Vollmacht eingebracht, folgt daraus, daß eine Zustellung des Bescheides wirksam allein an den Rechtsanwalt des Fremden erfolgen konnte (Hinweis B 14.5.1992, 91/16/0025). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Verlangt ein Rechtsanwalt einige Zeit vor Bescheiderlassung Einsicht in den Verwaltungsakt, so stellt dies keine Berufung auf eine ihm erteilte Vollmacht iSd § 10 Abs 1 AVG dar. Der Bescheid durfte somit dem Bf persönlich zugestellt werden. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften mit der Eingabe vom 26. April 1991 die berichtigte Getränkesteuererklärung für die Jahre 1986 bis 1990 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erkläru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften, mit der Eingabe vom 26. April 1991 die berichtigte Getränkeabgabenerklärung für das Jahr 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde ein. Die Erklärung über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätte sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erklärungen ergebende G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Gemäß dem mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 26. August 1976 gemäß §§ 38 Abs. 2 und 50 Abs. 2 WWSG erlassenen Vertretungsstatut wurden die Nutzungsberechtigten auf den in der Servitutenregulierungsurkunde vom 27. April 1873 näher beschriebenen Grundstücken der Liegenschaft EZ 142 II KG Sch., welche im Eigentum der Österreichischen Bundesforste steht, zur Alpinteressentschaft O.-Alpe zusammengefaßt. Mit Bescheid der AB vom 7.... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §1;AVG §1;AVG §10 Abs1;VwRallg;WWSGG §33;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Erhebung einer Berufung im Verwaltungsverfahren (hier gegen einen Bescheid der Agrarbezirksbehörde über di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 18. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "es als Obmann es Vereines "T" und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ dieses Vereines zu verantworten (zu haben), daß zumindest am 2.4.1993 um 23.00 Uhr und am 3.4.1993 um 21.27 Uhr im Standort L, G-Straße 31, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) für einen namentlich genannten Pflegling aus dem ehemaligen Jugoslawien die Gewährung von Krankenhilfe gemäß § 15 des O.ö. Sozialhilfegesetzes (O.ö. SHG), weil die Pflegegebühren nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz nicht hätten hereingebracht werden können. Da die BH nicht entschied, beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 bei der belangt... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, wer iSd § 9 Abs 1 VStG für einen Verein zur Vertretung nach außen berufen ist, ist anhand des VereinsG zu lösen. Dieses wiederum verweist diesbezüglich auf die Statuten, die eine entsprechende Regelung zu enthalten haben (§ 4 Abs 2 lit i VereinsG). Nach den Statut... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;SHG OÖ 1973 §15 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0172 E 21. März 1995
94/08/0173 E 21. März 1995
94/08/0174 E 21. März 1995
94/08/0175 E 21. März 1995
94/08/0176 E 21. März 1995
94/08/0177 E 21. März 1995
Rechtssatz: Der Rechtsträger ein... mehr lesen...
Am 28. Jänner 1994 erhielt der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Peter Fuchs GesmbH eine mit 26. Jänner 1994 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung im Verwaltungsstrafverfahren zugestellt, wobei ihm zur Last gelegt wurde, Getränkesteuer verkürzt zu haben. Am 24. März 1994 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen den Mitbeteiligten ein entsprechendes Straferkenntnis. Am 1. April 1994 langte in der Magistratsabteilung 4 ein mit 28. März 1994 datierte... mehr lesen...
