I. 1. Mit dem Bescheid vom 22. Mai 1991 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde X der mitbeteiligten Partei gemäß § 70 a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 den Auftrag erteilt, die auf GSt.Nr. 10/32 der KG X konsenslos errichteten Bauwerke - Wohnhaus und Stützmauern - binnen acht Wochen ab Rechtskraft des Beseitigungsauftrages zu beseitigen. Dieser Bescheid wurde nach dem im Akt befindlichen Zustellnachweis der mitbeteiligten Partei direkt zugestellt und von ihr am 3. Juni 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;VwGG §62 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Handlungsfähigkeit von Beteiligten ist gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 9 AVG, sofern in der Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Dieser Beurteilung unterliegt auch die Frage, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/06/0095 E 14. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Einschreitens einer juristischen Person als Bevollmächtigter ist die Eingabe dem Vertretenen zur Verbesserung zurückzustellen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/06/0095 E 14. September 1995
Rechtssatz: Die Vertretung einer natürlichen Person durch eine juristische Person, die ihrerseits wiederum von einem Rechtsanwalt vertreten wird, ist nur dann nicht als Formgebrechen einem Verfahren nach § 13 Abs 3 AVG zu unterziehen, wenn zwischen dem Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZPO §116;ZPO §276;
Rechtssatz: Kommt dem einschreitenden Kurator, weil er zu keinen Maßnahmen, die die Obsorge des Kindes betreffen, zum Kurator bestellt wurde, keine Berechtigung z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegenüber dem R.W. gemäß § 5 Abs. 2 ForstG 1975 fest, daß es sich bei näher umschriebenen Flächen des Grundstückes Nr. 810/1 nicht um Wald handle. Gegen diesen Bescheid erhob die "Waldinteressentschaft XY, vertreten durch den Obmann R.S." Berufung. Sie legte u.a. dar, ihr stehe "auf Grund Ersitzung" die Dienstbarkeit des Holzbezuges auf der gegenständlichen Liegenschaft zu; damit sei die Parteistellung im Wal... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §863;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §73 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §73;
Rechtssatz: Stützt sich die Zurückweisung der Berufung auf den Umstand, daß die Berufungswerberin dem gem § 13 Abs 3 AVG zu ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Die in der n... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §73 Abs3 lite;FlVfLG Vlbg 1979 §73;
Rechtssatz: Hat die Waldinteressentschaft keine Satzung iSd § 73 Abs 1 bis 3 Vlbg FlVfLG 1979 beschlossen - und fehlt somit eine Regelung betreffend die Wahl, die Rechte und Pflichte... mehr lesen...
Dem Finanzamt wurde in einem Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer bei dessen Einvernahme als Beschuldigter eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, laut der der mit dem Beschwerdeführer erschienene Rechtsanwalt (Dr. P) uneingeschränkt zur Vertretung des Beschwerdeführers in allen Rechts- sowie sonstigen Angelegenheiten sowohl vor Gerichten als auch vor anderen Behörden ermächtigt sowie zur Entgegennahme der Zustellungen von Klagen und behördlichen Schriftstücken, insbesondere Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;BAO §83 Abs1;BAO §85;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Stillschweigen des Bevollmächtigten gegenüber der Behörde nach Zustellung eines Vorhaltes (hier im Abgabenfestsetzungsverfahren) kommt im konkreten Fall kein Erklärungsgehalt gegenüber der Behörde zu, weil die unberechtigte Zustellung nicht zu einem akt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §198;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;FinStrG;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Bevollmächtigung der Behörde anläßlich einer Vernehmung eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren angezeigt und durch Vorlage einer Urkunde, laut der der mit de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluß, sich vertreten zu lassen, erlangt ers... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Produktionshalle samt den dazugehörigen Freiflächen im näher bezeichenten Standort unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die mitbeteiligte Partei als auch mehrere Nachbarn (nicht jedoch der Beschwerdeführer) Berufung. Mit Bescheid des Landeshauptma... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem
Spruch: iZm der
Begründung: des angefochtenen Bescheides mit hinreichender Deutlichkeit der Bescheidwille der belangten Behörde, die vorlie... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist nach den Merkmalen des als Berufung eingebrachten Schreibens der ORGANWALTER (Umweltanwalt) - also die so bezeichnete (und zu bezeichnende) amtliche Stelle - eingesc... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 §7;
Rechtssatz: Rechnet die belangte Behörde in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise eine Berufung dem Organwalter (Umweltanwalt) - und nicht diesem als Vertreter des Bf - zu, so liegt kein Mangel der Vollmacht vor, dess... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umweltanwalt kann einerseits in eigener Person oder als "bevollmächtigter" Vertreter einer anderen Person, andererseits als Organwalter auftreten. Er muß sich im Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. Dezember 1992 wurde die von Rechtsanwalt von Dr. H in Wien als Einschreiter für S eingebrachte Beschwerde, mit der er die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen S durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien behauptete, dies wegen der im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See am 6. September 1992 vorgenommenen Überstellung vom Polizeigefangenenhaus Wien zum Flughafen Wien-S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;ZPO §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/17 92/18/0448 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 10 Abs 1 letzter Satz AVG, wonach dann, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar einschreitet, die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis ersetzt, bed... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 18. Dezember 1992 um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige A. als "Heimpflegerin" (zur Altenbetreuung). In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die (87jährige) Beschwerdeführerin darauf hin, daß sie ständig Hilfe für Einkaufen, Wohnungsreinigung, Wäsche, Körperpflege etc. benötige. Sie wolle A. zwei Stunden täglich (6x pro Woche) zu einem Stundenlohn von S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Bevollmächtigten in einem Verwaltungsverfahren schließt es nicht aus, daß die Berufung von der Vollmachtgeberin selbst eingebracht wird. Dieser Umstand allein berechtigt daher die Behörde noch nicht zur Annahme, die Vollmacht sei gekündigt worden. Schlagworte Ende Vertretungsbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit Schreiben vom 8. Februar 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen polnischen Staatsangehörigen beantragt. Diesen Antrag hat das Arbeitsamt mit Bescheid vom 1. März 1993 abgelehnt. In der eingebrachten Berufung vom 16. März 1993 schritt der Rechtsanwalt Dr. Z. als Vertreter ein ("VM mündlich erteilt"). Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die negative Entscheidung des Arbeitsamtes hinsichtlich der be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;KO §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung des angefochtenen Bescheides erfolgte am 15.6.1993 an den ausgewiesenen Rechtsvertreter der Bfin. Die an diesen erteilte Vollmacht war allerdings mittlerweile durch die Konkurseröffnung vom 16.4.1993 gem... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1980 suchte die Zweitmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von sechs viergeschoßigen Wohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 940/89, 940/93 und 940/94, an. Die Landeshauptstadt Linz war damals Eigentümer des Grundstückes Nr. 940/24, welches von der Liegenschaft der Bauwerberin durch den "S-Weg" (öffentliches Gut) getrennt ist. Die Beschwerdeführer erwarben dieses Grundstück mit Kaufvertrag vom 18. März 1980; sie überreichten das Grundbuchsgesu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §43 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verhandlungsleiter einer Bauverhandlun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in Verbindung mit §§ 471a, 471b und 471c ASVG in näher bezeichneten einzelnen Tagen zwischen dem 17. Jänner 1990 und dem 1. Februar 1991 fest und gab der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Einspruchsbescheid - von einer Bescheidberichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG abgesehen - kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080119.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge "GmbH") gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, insgesamt 18 Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen zu haben. Über ihn wurden 18 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde eine mit 15. Oktober 1992 datierte Berufung erhoben. Dies erfolgte unter Benützung von Brie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1991 (richtig wohl: 1992) wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der F Gesellschaft m. b.H. (in der Folge "GmbH") gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, insgesamt 30 Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen zu haben. Über ihn wurden 30 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde eine mit 24. August 1992 datierte Berufung erhoben. Dies erfolgte unt... mehr lesen...
