Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;ZPO §38; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 746-748;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Zur Frage der Zuordnung der Berufung ist entsprechend den vom E des VwGH vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984, dargelegten Kriterien folgendes zu sagen: Die Beisetzung des Firmenwortlautes einer GmbH zu einer Unterschrift des Geschäftsführers läßt noch nicht zwingend immer den Schluß zu, daß ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, 92/07/0093, sowie auf die hg. Beschlüsse vom 16. November 1993, 93/05/0150, und vom 21. Juni 1994, 94/07/0012, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 in dem Umfang, in welchem die belangte Behörde den Antrag der W. Gesellschaft m. b.H. (im folgenden kurz: Gesellschaft) vom 13. Juni 1991 a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1;KO §26;VwGG §34 Abs1;ZPO §35;
Rechtssatz: Eine dem einschreitenden Rechtsanwalt vom Masseverwalter in bezug auf die namens einer sich im Konkurs befindlichen GmbH eingebrachte Beschwerde erteilte Bevollmächtigung enthält einschlußweise auch die Erklärung des Masseverwalters, di... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1;
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner (hier eine GmbH) verliert durch die Konkurseröffnung nicht die Prozeßfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse. Er kann somit Bevollmächtigter in einem Verfahren sein. Der Gemeinschuldner kann somit mit Zustimmung des Masseverwalters - und damit im rechtlichen Ergebnis als Bevo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies der Landeshauptmann von Steiermark die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K vom 16. Dezember 1992 als unbegründet ab. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K vom 3. Dezember 1990 sei am 4. Dezember 1990 den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Über die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma M-Gesellschaft m.b.H. wurde mit Bescheid des Magistrates Salzburg (Mag.) vom 24. Mai 1994 wegen einer Verwaltungsübertretung gegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 30. Mai 1994 eigenhändig zugestellt. Innerhalb offener Berufungsfrist, nämlich am 6. Juni 1994, langte beim Mag. ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0016 E 26. Mai 1986 VwSlg 12157 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Erfolgt die
Begründung: des Vollmachtsverhältnisses zur Vertretung bei einer fristgebundenen Verfahrenshandlung erst nach Fristablauf, bewirkt dies - auch wenn es innerhalb der Frist zur Erbringung des Vollmachtsnachweises gemäß § 13 Abs 3 AVG geschieh... mehr lesen...
Aufgrund des Kaufvertrages vom 14. Februar 1991 haben die Beschwerdeführer gemeinsam den 1/18 Anteil des A.S. an der Liegenschaft H-Gasse 3 in G erworben. Nach einem vorgelegten Grundbuchsauszug vom 7. Juni 1993 waren die Beschwerdeführer zumindest ab diesem Zeitpunkt Miteigentümer. Mit Eingaben vom 3. August 1993 haben die Beschwerdeführer Anträge auf Bescheidzustellungen und einen Antrag auf Aufhebung wegen Nichtigkeit eines Baubewilligungsbescheides eingebracht. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bevollmächtigungsverhältnis (hier: Vollmacht für einen Rechtsanwalt), das durch die Mutter namens des Minderjährigen begründet wurde, ist durch den Eintritt der Volljährigkeit nicht erloschen. Es konnte ab diesem Zeitpunkt vielmehr (nur) vom nunmehr Volljährigen selbst aufgelöst werden. Schlagworte Beginn Vertretungsbef... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. September 1992 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigten Bauschutt und Gewerbeabfälle auf dem Grundstück Nr. 1077, KG R, unter Vorschreibung zahlreicher Bedingungen, Befristungen und Auflagen erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde im wesentlichen mit der Begründung: zurückgewiesen, daß gemäß § 56 Abs. 2 Z. 6 Oö Gemeindeor... mehr lesen...
Nach Mitteilung des Magistrats der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Dezember 1994 ist der Beschwerdeführer am 6. August 1994 verstorben. Beide Beschwerden wurden nach diesem Zeitpunkt erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 441) kann namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person nicht Beschwerde geführt werden. Das subsidiär im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anw... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1017;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;GdO OÖ 1979 §56 Abs2 Z6;GdO OÖ 1979 §58 Abs1;
Rechtssatz: Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentlichen Rechtes können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1022;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;VwGG §62 Abs1;ZPO §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0342
Rechtssatz: Namens einer vor Einbringung der Beschw... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) stellte mit Bescheid vom 18. März 1994 gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 30. April 1993 angemeldeten Gewerbes "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Nahrungs- und Genußmitteln", im näher bezeichneten Standort nicht gegeben seien und untersagte die Ausübung des angemelde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/30 91/17/0101 1 Stammrechtssatz Enthält ein angefochtener Bescheid in seinem
Spruch: auch die Entscheidung darüber, daß die Berufung nicht dem Beschwerdeführer, sondern einem RA zuzurechnen ist, der die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1
(hier: die Mehrdeutigkeit lag darin, daß im selben Schriftsatz
sowohl auf eine dem Einschreiter als physischer Person
bestehende VERTRETUNGSbefugnis einer juristischen Person als
auch auf eine dem Einschreiter zu erteilende
Gewerbeberechtigung Bezug genommen worden war) St... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht nach ihrem im Jahr 1982 verstorbenen Gatten eine Witwenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. Die Antragstellung zur Gewährung dieser Witwenrente (Grundrente) erfolgte am 9. April 1982 durch den im damaligen Verfahren von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten allgemein beauftragten Vertreter des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die Vollmachtserteilung erfolgte laut dem mit 15. Februar 1982 datierten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 6 VwSlg 13221 A/1990 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren über bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten als erteilt anzusehen ist, ist es entscheidend, ob ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §2;ZustG §7;
Rechtssatz: Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG nicht gleichzusetzen (Hinweis E 29.6.1984, 83/02/0555). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau vom 22. August 1991 wurden gemäß § 9 Abs. 5 lit. a iVm § 5 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76/78 (JG), im Gemeindebereich "D" für die ab 1. Jänner 1991 beginnende Jagdpachtperiode die Eigenjagdgebiete der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin wie folgt anerkannt: "1. "O" (Zl. 1766/90) bestehend aus den Grundstücken 767/1, 767/2, 767/3, 769 und 774, einliegend in der EZ 40 KG N, mit einem Flächenausmaß v... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48;FlVfLG Krnt 1979 §51;FlVfLG Krnt 1979 §93;JagdG Krnt 1978 §11;JagdRallg;
Rechtssatz: Da die Vertretungsbefugnis des hierin nach außen nicht weiter beschränkten Organ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtfertigungsgründe des § 19 Abs 3 AVG haben auch für einen geladenen Parteienvertreter Geltung (Hinweis E 19.3.1980, 174/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992040276.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit dem Wohnsitz in Y. Er und seine Ehegattin unterhielten in den Streitjahren je eine getrennte sowie in den Jahren 1982 und 1983 eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinschaftlich betriebene zahnärztliche Ordination (siehe Seite 6 der vorliegenden Beschwerde und die zur hg. Beschwerdezahl 93/15/0019 vorgelegten Verwaltungsakten). Außerdem unterhielten der Beschwerdeführer und seine Ehe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 90/14/0054 1 Stammrechtssatz Die Partei trifft die Pflicht, ihre Vertreter zeitgerecht ausreichend zu informieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150002.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 30. Dezember 1991 gegen die M. GmbH eine Mahnklage beim Bezirksgericht K. ein. Der Zahlungsbefehl wurde am 9. Jänner 1992 erlassen. Am selben Tag wurde beim Landesgericht K. der Konkurs über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Der Zahlungsbefehl wurde am 20. Jänner 1992 dem Masseverwalter zugestellt. In weiterer Folge wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes K. vom 5. Mai 1992 die gemäß § 7 KO ex lege eingetretene Unterbrechung des Verfahrens festgest... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;GGG 1984 TP1 Anm3;KO §78 Abs2 idF 1982/370;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter gilt als gesetzlicher Vertreter, dem zuzustellen ist (Hinweis E 18.4.1990, 89/16/0202). Die erfolgte Zustellung einer Klage an den Masseverwalter ist als Zustellung an den gesetzlichen Vertreter nach... mehr lesen...
