Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §34 Abs4;AVG §35; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2807/53 E 23. September 1954 VwSlg 3500 A/1954 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 35 AVG vorgesehene Mutwillensstrafe kann auch gegen Bevollmächtigte verhängt werden, die zur berufsmäßigen Parteienver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2947 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0167 B 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt kei... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1996 wurde die vom Beschwerdeführer an diese gerichtete Beschwerde unter Berufung auf § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, die belangte Behörde gehe in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/03 90/19/0436 1 Stammrechtssatz Aus dem AVG kann nicht abgeleitet werden, daß im Falle der Bestellung mehrerer Bevollmächtigter alle dem Verfahren beizuziehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996020601.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ist davon auszugehen, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 den am 11. Oktober 1995 durch die vom Beschwerdeführer frei gewählten Anwälte Dr. R und Dr. N in G eingebrachten Antrag auf Asylgewährung abgewiesen hat. Dieser Bescheid wurde - insoweit ist der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt unbestritten - zwar dem Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie als gesetzlic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §151;ABGB §865;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 2 Stammrechtssatz Bevollmächtigt ein minderjähriger Fremder, der das 14. Lebensjahr vollendet hat in seiner dem Asylantrag folgenden Asylangelegenheit einen Rechtsanwalt, so wird... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine am 5. Jänner 1994 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum 31. Juli 1993 bis 31. Juli 1994 zum Zweck eines privaten Aufenthaltes. Er beantragte am 4. Mai 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung, wobei er sich auf die beabsichtigte Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit als Lohndiener als alleinigen Zweck des (verlängerten) Aufenthaltes berief. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. August 1994 wurde dieser Antrag g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §9 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
Rechtssatz: Sobald die erstinstanzliche Behörde eine Berufun... mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863 Abs1;AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;LAO Wr 1962 §57 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs3;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer konkludenten Bevollmächtigung (Hinweis E 8.4.1975, 895/73, VwSlg 4819 F/1975) ist entscheidend, ob der Abgabepflichtige eine... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;LAO Wr 1962 §57 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0895/73 E 8. April 1975 VwSlg 4819 F/1975; RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollmacht kann auch durch konkludente Handlungen erteilt werden (Schutz des Dritten im Vertrauen auf den äußeren Tat... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 5. März 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde, mit der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen A behauptet wurde, einer Erledigung zugeführt. Mit Beschluß vom 11. Juni 1996, Zl. B 1089/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat sie in der Folge gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1991/051;AVG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;ZPO §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/17 92/18/0448 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 10 Abs 1 letzter Satz AVG, wonach dann, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar einschreitet, die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der F-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 3. Dezember 1992 auf der Baustelle in W, L-Gasse 9-11, vier im Spruch: namentlich genannte Ausländer mit dem Abbau eines Gerüstes besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VStG §24; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/09/0107 E 18. Oktober 1996
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit der Vollmachtskündigung genügt das Einlangen bei der Behörde (Hinweis E 6.4.1951, 259/51, VwSlg 2027 A/1951). Die (zusätzliche) Anführung der einzelnen (bei der belangten Behörde) anhängigen Verfahren ist für die Wirksam... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 lith;RAO 1868 §34 Abs3;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0079 3 Stammrechtssatz Bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zu dem vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer bestellten "mittlerweiligen Stellvertreter", hat dieser keine Vollmacht zur Empfangnahme von Schr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 7. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1994 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4. Februar 1994 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 1994 abgewiesen. Der den Asylantrag des Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist niemand, der ein Rechsmittel durch einen gewillkürten Vertreter einzubringen gedenkt, zusätzlich gehalten, auch selbst das Rechtsmittel einzubringen, solange er nicht begründet damit rechnen muß, daß sein Vertreter untätig bleiben werde; andernfalls würde der Sinn des § 10 AVG unterlaufen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Wird eine Berufung durch eine eigenberechtigte Person als Vertreter eingebracht, die nicht Rechtsanwalt oder Notar ist, ohne daß eine Vollmacht beiliegt, so handelt es sich bei der Nichtvorlage der Vollmacht bloß um einen Formfehler, die Behörde hat gemäß § 13 Abs 3 AVG vorzugehen (Hinweis E 29.8.1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die ungenaue Adressbezeichnung (auf dem Briefumschlag des Schreibens des Wiedereinsetzungswerbers an einen Bekannten mit dem Ersuchen um Suche eines Rechtsbeistandes zur Erhebung der Berufung und einer Sachverhaltsdarstellung) ist kein den minderen Grad des Verse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bevollmächtigung kommt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers zustande. Es genügt der "Empfang" seiten des Vertreters (interne Vollmachterteilung) oder von seiten eines dritten Kontrahenten od... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 16. August 1995 wurde der Erstbeschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von 396.170,08 S zur Deckung der Kosten einer von der Behörde vorgenommenen Ersatzvornahme verpflichtet. In der mit "i.V. N N" unterzeichneten Berufung gegen diesen Bescheid heißt es u.a.: "Ihre geltend gemachten Ansprüche gehen auf das Jahr 1987 zurück als der A N, mein Vater, noch im Geschäftsleben stand. Derselbe ist 1990 in den Ruhestand get... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 14. Juni 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma "P-Vertriebsges.m.b.H." in K, A-Straße 17-23, zu verantworten zu haben, daß am 6. Februar 1992 "in der Filiale dieser Firma in L, K-Straße 2, ein eichpflichtiges Meßgerät (elektronische Waage der Marke Sartorius, Type X-1493), bereitgehalten wurde, obwohl es nicht geeicht war". Er habe dadurch gemäß § 10 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Zwar berechtigt eine Postvollmacht nicht zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren, allerdings schließt die Erklärung in der Berufung, es sei eine Postvollmacht erteilt worden, nicht zwingend aus, daß daneben auch eine Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren insbesondere zur Erhebung einer Berufung, erteilt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so besteht die Mögl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 5. April 1994 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 1 Abs. 1 Grundstücksteilungsgesetz 1985 die "Genehmigung zur Teilung des Grundstückes Nr. nn/5, KG S, in dieses und in ein Teilstück 1 und Teilung des Grundstückes Nr. nn/2 in dieses und in ein Teilstück 1 und daraus Bildung der Grundstücke nn/5 (neu) und nn/2 (neu), KG S," gemäß dem vorgelegten Teilungsplan erteilt. Diese Bewilligung wurde unter der Auflage erteilt, "ein 1 m... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §69;
Rechtssatz: In dem Fall, daß die Organisationsvorschriften einer juristischen Person eine Vertretung nach außen schlechthin festlegen (wie hier § 69 Allg GdO Krnt 1993 für den Bürgermeister), werden die Handlungsbeschränkungen der Vertretungsorgane (hier: Beschluß des Gemeind... mehr lesen...
