Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AnSchG in Verbindung mit §§ 4, 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage mit der damit in Verbindung stehenden Dampfkesselanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in den Bescheid aufgenommenen Anlagenbeschre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bevollmächtigte iSd § 7 Abs 1 Z 3 AVG sind nur jene Personen, denen zum Zweck der Vertretung, insbesondere vor der Behörde iSd § 10 Abs 1 AVG, eine Vollmacht erteilt wurde. Der Auftrag zur Ausarbeitung eines Gutachtens begründet jedoch kein Bevollmächtigungsverhältnis. Schlagworte Beginn ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. April 1997 stellten die Beschwerdeführerinnen den Antrag auf Zuerkennung der Eigenjagdbefugnis für näher bezeichnete Grundstücke der EZ 7 der KG Potzneusiedl im Gesamtausmaß von 277,0392 ha sowie auf Feststellung des Vorpachtrechtes hinsichtlich zweier durch Angabe der Grundstücksnummern bezeichneter Jagdeinschlüsse im Ausmaß von 6,4556 ha und 102,0845 ha. Behauptet wurde unter anderem, daß die Eigenjagdbefugnis für die angeführten Flächen bereits in den letzten dre... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;JagdG Bgld 1988 §31;
Rechtssatz: Der Obmann des Jagdausschusses ist aufgrund des ihm durch § 31 Bgld JadG 1989 übertragenen Aufgabenkreises auch ohne beschlußmäßige Ermächtigung durch den Jagdausschuß zur Einbringung einer Berufung berechtigt (Hinweis E 20.12.1955, 217/54, VwSlg 392... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Der Drittbeschwerdeführer ist ehelicher Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist VJ. Der Erstbeschwerdeführer ist unehelicher Sohn des Drittbeschwerdeführers mit dessen Lebensgefährtin SS. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten bezogen auf das Jahr 1995 mit dem Drittbeschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin SS im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: § 9 Abs 1 letzter Satz ZustG gilt auch für Fälle einer gebotenen Zustellung an einen gesetzlichen Vertreter (Hinweis E 8.10.1986, 85/11/0207). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;FrG 1993 §18;VwRallg;ZustG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: Ein Verfahren über den Antrag eines Fremden auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bildet keine Einheit m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 6
VwSlg 13221 A/1990 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren über bereits schwebende oder erst später anhängig werdende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 4
VwSlg 13221 A/1990 Stammrechtssatz Die Vorlage der Vollmachtsurkunde dient nicht nur zum Nachweis des Inhalts und Umfangs der Vertretungsmacht, sondern sie ist zugleich ... mehr lesen...
Am 20. September 1995 führte die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten, der zur Zl. IV-807.942/FrB/95 in Schubhaft genommen worden war, eine Strafverhandlung wegen Übertretung nach dem Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, durch. Gemäß der darüber aufgenommenen Strafverhandlungsschrift zur Zl. S-170.389/Fr/95 wurde dabei ausgehend von der niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers vor der Behörde vom selben T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13a;AVG §37;
Rechtssatz: Die Partei hat unmißverständlich ihren Willen kundzutun, für welches Verfahren die von ihr erteilte Vollmacht gelten soll. Eine Anleitungspflicht der Behörde in diese Richtung besteht nicht. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §82;FrG 1993 §83;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht berechtigt oder verpflichtet, wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorlegt, diesen im Verfahren über andere, bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten ebenfalls al... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des YI. Dieser und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 2. Februar 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde 24. Februar 1995) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dem Antrag der Zweitbeschwerdeführerin war eine vom 17. Oktober 1994 datierende Arbeitsbestätigung eines inländischen Unternehmens angeschlossen, aus der hervorging, daß der gegenüber den Bes... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BGB-Türkei 1926;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0301
97/19/0302
97/19/0303
Rechtssatz: An der Vertretungsbefugnis des ehelichen Vaters dreier minderjähriger türkischer Staatsbürger bestehen vor dem Hintergrund des Art 263... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 26. April 1996 bzw. 23. April 1996 wurde der Beschwerdeführer in zehn bzw. vier Fällen der Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und zu Geldstrafen von zehnmal S 110.000,-- (Beschwerdeverfahren Zl 96/09/0309) bzw. viermal S 60.000,-- (Beschwerdeverfahren zur Zl. 96/09/0310) verurteilt. Mit den angefochtenen Bescheiden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 3. Jänner 1994 (und seit 1. September 1994 "definitiv") als Lagermeister dem Heeres-Sanitätslager Wien zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem als Beschluß bezeichneten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Februar 1996 hat die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §11 Abs2;VStG §51f Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0310
Rechtssatz: Wurde nicht aktenkundig gemacht, zu welchem Zeitpunkt der Besch das Vollmachtsverhältnis zu seinem Rechtsanwalt gekündigt hat, so hätte der Rechtsanwalt trotz Auflösung des Vollm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BDG 1979 §108 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0149 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Behörde iSd § 108 BDG 1979, an den Rechtsvertreter zuzustellen, kann sich begrifflich erst auf einen Zeitpunkt beziehen, in dem der Rechtsvertreter auch in diesem - erst durch Zustellung der Diszip... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 7. Juni 1992 in das Bundegebiet ein und beantragte am 9. Juni 1992 die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992, Zl. 4.377.553/1-III/13/92, wurde dieser Asylantrag des Beschwerdeführers, der im Verwaltungsverfahren nicht vertreten war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §36 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/27 94/19/1390 2
(hier: Ob diese Grundsätze auch auf den Fall der Zustellung
eines Ersatzbescheides an einen die Partei im
verwaltungsgerichtlichen, aber nicht zuvor im
Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Mit einem am 24. Februar 1995 im Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Antrag suchten die mitbeteiligten Parteien um die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 1097, 1098, 1099, 1100, 1101, 1102, 1104 der EZ 606, 607, 608, KG 63105 G, an. Als Verwendungszweck der vorgesehenen Bauten wurde "Büro- und Geschäftshaus" angegeben. Die gegenständlichen Grundstücke liegen am Eggenberger Gürtel. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin schließt südlich an das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung gemäß § 42 AVG tritt unabhängig davon ein, ob eine Partei in der mündlichen Verhandlung vertreten ist oder nicht. Es obliegt weiters dem Ermessen der Parteien zu entscheiden, ob sie sich im Verfahren vertreten lassen wollen oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. September 1991 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 16. September 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe mich auch politisch nie betätigt. Obwohl ich meinen Militärdienst seit zwei Jahren ab... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Ergänzung der Vollmachtsanzeigen auf Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts durch die Einfügung "gemäß § 10 AVG sowie § 30 Abs 2 ZPO" ergibt sich nicht, daß sich die Erklärung (auch) iS einer Vollmachtsanzeige für das weitere Verwaltungsve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag vom 12. Juni 1997 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Dazu wird im Bescheid der belangten Behörde ausgeführt, der Bescheid des Bundesasylamtes sei dem Zustellbevollmächtigten (Dr. Erich Dimitz, Flughafensozialdienst in Wien) am 4. August 1997 zugekommen. Eine fristgerechte Einbringung der Berufung hätte daher spä... mehr lesen...
In der am 5. Juni 1997 erhobenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der Bundesminister für Justiz als zuständige Strafvollzugsbehörde zweiter Instanz habe seine Pflicht zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Leiters der Justizanstalt Mittersteig vom 17. Oktober 1996 betreffend die Unterbringung in einem Einzelhaftraum gemäß § 120 StVG eingebrachte Beschwerde vom 20. November 1996 verletzt. Innerhalb der ihr gemäß § 36 Abs. 2 VwGG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die "Namhaftmachung" eines ausdrücklich als solchen bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten in einem vom Asylwerber selbst gestellten Asylantrag ist auch dann als eine Vollmachtserteilung anzusehen, wenn nicht zusätzlich in dem rechtswirksam gestellten Antrag als eine weitere Beilage eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §36 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200330.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
