RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/19 95/05/0135

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.09.1995
beobachten
merken

Rechtssatz

Auch für Wohnungseigentümer ist es in bezug auf die iSd § 30 Abs 1 zweiter Satz OÖ BauO 1976 notwendige Zustimmung der Miteigentümer des von der Verpflichtung betroffenen Grundstückes erforderlich, daß grundbücherliches Eigentum vorliegt; die Bestimmungen des § 23 ff WEG 1975 betreffen nur das Verhältnis der Wohnungseigentumswerber und der Wohnungseigentumsorganisatoren. Eine Hausverwaltervollmacht nach § 17 WEG 1975 reicht jedoch zur Erteilung einer Zustimmung im Namen seines Miteigentümers nicht aus (Hinweis E 4.10.1984, 82/06/0022 und E 11.12.1984, 84/05/0130).

Schlagworte

Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Hausverwalter

Im RIS seit

03.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten