Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WrDiplKonv Art3;
Rechtssatz: Art 3 Wr Übk über diplomatische Beziehungen bedeutet keine Beschränkung des Vertretungsrechtes in dem Sinn, daß (hier) die BRD als Bfin nach deutschem Recht durch die Botschaft im Verwaltungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Oktober 1990 enthält folgenden Spruch: "Über die Berufung des N ... gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. November 1989 ..., womit über den Berufungswerber" - (Ü) - "wegen Übertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973, begangen dadurch, daß A am 25. November 1988 von 00.00 Uhr bis ca. 01.30 Uhr in X, B-Straße 5, Cafe C, als gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1950... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht auf der Grundlage des § 51 Abs 1 VStG kein subjektives Recht, als Bevollmächtigter für die Partei einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheben. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit Eu... mehr lesen...
Unter Hinweis auf das gegen ihn durchgeführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach § 52 lit. a Z. 10a und nach § 20 Abs. 2 StVO erstattete der Beschwerdeführer während des erstbehördlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 27. März 1990 an die Erstbehörde, bei dieser eingelangt am 29. März 1990, folgende Anzeige: "In obiger Angelegenheit hat nunmehr der Beschuldigte Herrn RA Dr. K die Vollmacht widerrufen und mit der Fortführung dieser Angelegenheit Herrn RA Dr. G beauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;VStG §24;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch Zustellung an eine als Empfänger bezeichnete unbeteiligte dritte Person (hier: Rechtsanwalt, dessen Vollmacht auch der Behörde gegenüber widerrufen worden ist) kann die Erlassung eines Straferkenntnisses nicht bewirkt werden. Eine "Heilung eines Zustellmangels" kommt daher weder nach § 7 noch § 9 Abs 1 z... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Jänner 1990 wurde den Beschwerdeführern die Ersatzvornahme hinsichtlich eines Auftrages zur Instandsetzung einer Gasleitungsanlage für das Haus Wien nn, X-Gasse 37, angedroht. Nachdem ein Amtssachverständiger der Magistratsabteilung 25 die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme auf S 130.000,-- geschätzt hatte, erließ die Magistratsabteilung 64 am 26. Februar 1990 einen Vorauszahlungsauftrag für die Kosten der Ersatzvornahme in dem genannten Ausmaß. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine juristische Person ist auf Grund der Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nicht legitimiert. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person
Vertretungsbefugter physi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Einschreitens einer juristischen Person als Bevollmächtigter ist die Eingabe dem Vertretenen zur Verbesserung zurückzustellen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten ei... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 23. Oktober 1986 legte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 21. September 1986 um 02.45 Uhr im Stadtgebiet von Langenlois auf der Landeshauptstraße 55 (Gföhler Straße) einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen Lenkerberechtigung gewesen sei. Diese Strafverfügung ist infolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten. Im Zuge des sodann ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 1 Stammrechtssatz Eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken iSd § 9 ZustG bzw früher des § 26 Abs 1 AVG (Hinweis auf E 1.12.1986, 85/15/0149). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;VStG §24;VStG §46 Abs1;VStG §51;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: War der Besch im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Beh gegenüber durch einen Bevollmächtigten vertreten und ist das Straferkenntnis diesem weder zugestellt noch in der Folge tatsächlich an ihn weitergeleitet worden (zugekommen), so ist die Zustellun... mehr lesen...
Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist als potentiell Haftungspflichtiger gemäß § 257 BAO der Berufung der steuerpflichtigen GmbH beigetreten. Er begründet seinen Antrag damit, mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre für ihn insoweit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, als sein notwendiger Lebensunterhalt durch die Entrichtung der völlig gesetzwidrig vorgeschriebenen S 1,972.317,-- ernstlich gefährdet wäre, weil die GmbH keinerlei Einkommen und Vermögen habe, er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller und Beschwerdeführer hat seiner Mängelbehebung durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes auf der Beschwerde seine Vollmacht einschließlich Zustellvollmacht an den unterfertigenden Rechtsanwalt beigeschlossen. Diese Vorgangsweise kann nicht anders verstanden werden (Hinweis E 12.10.1989, 89/16/0126) als a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gemeinsam mit ihrem Ehegatten AF Miteigentümerin einer im Genossenschaftsjagdgebiet U gelegenen, rund 2900 m2 großen Grundfläche. Sie wurde zu der für den 24. März 1990 anberaumten Vollversammlung der Jagdgenossenschaft U (mitbeteiligte Partei) nicht eingeladen. Bei der am 24. März 1990 durchgeführten Vollversammlung, an der auch der gleichfalls nicht eingeladen gewesene Ehegatte der Beschwerdeführerin teilnahm, wurde beschlossen, die Genossenschaftsjagd im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0153 E 18. Oktober 1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein Vertreter muss schon im Zeitpunkt seines Handelns zumindest schlüssig zu erkennen geben, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person tätig wird. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilungnachträgliche Vo... mehr lesen...
Der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds wies mit der - mit 16. April 1986 datierten - Erledigungsausfertigung den Antrag u.a. der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Milchlieferverzichtsprämie gemäß Art. III Abs. 1 Marktordnungsgesetz-Novelle 1985, BGBl. Nr. 291, wegen Unvollständigkeit ab. Die Erledigungsausfertigung in Verbindung mit dem bezüglichen Rückschein zeigt, daß diese für die Beschwerdeführerin "z.H. Hr. RA Dr. X" als Empfänger bestimmt war. Nach den Ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 1 Stammrechtssatz Eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken iSd § 9 ZustG bzw früher des § 26 Abs 1 AVG (Hinweis auf E 1.12.1986, 85/15/0149). Schlagwort... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. September 1988 gegen 2.00 Uhr nach der Vorführung zu einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt im Krankenhaus Zell am See die Blutabnahme verweigert, obwohl er im Verdacht gestanden sei, daß er beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 24. September 1988 gegen 1.00 Uhr auf der B 168 im Bereich des Straßenkilo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs5;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Recht des Bf auf Beiziehung seines Rechtsvertreters zu den Zeugeneinvernahmen sehen die Verwaltungsverfahrensgesetze nicht vor (Hinweis E 9.5.1975, 61/75). Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen
Beweismittel Zeugenbeweis
Par... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Mai 1990 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 18. Dezember 1989 im Grunde des § 63 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 10 Abs. 2 und 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des Inhaltes der in Betracht kommenden Gesetzesstellen aus, im vorliegenden Fall seien mit Bescheid des Landeshauptma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1551/80 E 27. November 1980 VwSlg 10311 A/1980; RS 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im Ermessen der Behörde, welche Form sie für Eingaben oder Vollmachten begehrt, vielmehr werden die einzuhaltenden Formvorschriften ausschließlich durch das Gesetz bestimmt. In § 10 AVG ist für die Vollmacht lediglich Sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. (S-GesmbH) mit dem Standort in Graz am Sonntag, den 8. November 1987, in einem bestimmten Hotel in Wien vier namentlich genannte Arbeitnehmer beschäftigt, obwohl Arbeitnehmern in jeder Kalenderwoche eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen habe, zu gewähren se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem AVG kann nicht abgeleitet werden, daß im Falle der Bestellung mehrerer Bevollmächtigter alle dem Verfahren beizuziehen sind. Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190436.X01 Im RIS seit 27.11.2000 Zuletzt ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §5;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Ist allein der Standesrepräsentant einer Agrargemeinschaft zur statutenmäßigen Vertretung derselben nach außen befugt, so kann dieser wirksam einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Berufung bevollmächtigen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang
Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R-GmbH und demnach als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß der jugoslawische Staatsangehörige Z vom 1. August bis 24. Oktober 1988 in diesem Betrieb beschäftigt worden sei, ohne daß eine Beschäftigungsbewilligung oder ein Befrei... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1990 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. März 1989 im Grunde des § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund von gegen die im Standort X befindliche gastgewerbliche Betriebsanlage "Y-Bar" der mitbeteiligte Partei erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
