Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Eine Sanierung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustellG kann nicht eintreten, wenn der Bescheid einer Person zugestellt worden ist, die nicht Vertreter iSd § 9 Abs 1 ZustellG gewesen ist. Schlagworte Vertretungsbefugnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1945 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Zwischen Auftraggeber und Substituten bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;B-VG Art7 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Auch der im § 10 Abs 4 AVG genannte Personenkreis bedarf, um die Partei vor der Beh zu vertreten, entweder einer sich aus Organisationsnormen ergebenden Vertretungsbefugnis (Hinweis E 6.2.1964, VwSlg 6227 A/1964) oder einer eigenen Bevollmächtigung... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §8;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs1;BehindertenG OÖ 1971 §42 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das oö BehindertenG räumt den Anspruch auf Behindertenhilfe dem Behinderten selbst ein. Die im § 42 Abs 3 OÖ BehindertenG idF LGBl 1977/13 genannten Personen sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Gibt ein Rechtsanwalt unter Hinweis auf die im Verfahren über den Entzug der Lenkerberechtigung bereits vorgelegte Vollmacht der erstinstanzlichen Strafbehörde bekannt, den Besch auch im Strafverfahren zu vertreten, so wird der danach über die Berufung gegen das Straferkenntnis ergehende Bescheid durch Zustellung an den Rechtsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §62;
Rechtssatz: Von einer zur Beschwerdeerhebung allenfalls nicht ausreichenden "bloß mittelbaren Vertretung" des Bf durch den Rechtsanwalt kann nicht ausgegangen werden, wenn aus dem Inhalt der vorgelegten Vollmachten iZm der Vertretungsbezeichnung im Beschwerdeschriftsatz bzw. dessen Ergänzung eine d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;IESG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller muss sich das WISSEN SEINES BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETERS zurechnen lassen und kann sich nicht darauf berufen, dass er selbst weder die Mitteilungen über die Vorschussgewährung noch den Bescheid zu Gesicht bekommen habe (Hinweis auf E 13.9.1983, 82/11/0098)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine juristische Person ist auf Grund der Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nicht legitimiert. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 683;
Rechtssatz: Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens an die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Es bedarf, um ein prozessuales Vertretungsverhältnis annehmen zu können - neben dem Bestehen eines Vollmachtsverhältnisses - der UNMISSVERSTÄNDLICHEN Willenserklärung des Handelnden, nicht nur im eigenen, sondern (auch) im Namen des Vertretenen zu handeln (Hinweis auf E vom 20.10.1987, 87/04/0067). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13a;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Aus der die Manuduktionspflicht regelnde Bestimmung des § 13 a AVG kann eine über eine Rechtsbelehrung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 hinausgehende Verpflichtung des Verhandlungsleiters, eine Teilnehmerin an der Verhandlung persönlich zu befragen, ob sie sich den Einwendungen ihrer gleichfalls... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung durch den damit erstmals einschreitenden anwaltlichen Vertreter eingebracht, so bedarf es der Vorlage einer Vollmacht. Stellt die Behörde das Fehlen einer solchen fest, so hat sie im Wege eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen, also den Einschreiter unter Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein durch einen erstmals einschreitenden anwaltlichen Vertreter erhobener Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen, weil trotz Aufforderung gemäß § 13 Abs 3 AVG weder eine Vollmacht vorgelegt wurde noch eine Stellungnahme dazu abgegeben wurde, und enthält auch die Berufung gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Vollmacht eines Verstorbenen kann eine Verfahren vor dem VwGH nicht eingeleitet werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 173 und 441 zitierten Beschlüsse des VwGH). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0229 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bis zum Einlangen der schriftlichen Vollmacht bei der Behörde ist an die Partei persönlich zuzustellen, da solange die schriftliche Vollmacht bei der Behörde nicht eingelangt und der Rechtsanwalt demnach noch nicht ausgewiesen war, eine Zustellung an d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der dem Einspruch gem § 49 Abs 1 VStG 1950 ursprünglich anhaftende Mangel (der fehlenden Vollmacht) gilt durch die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte Vorlage der Vollmacht nicht als rückwirkend beseitigt. Der Einspruch ist zurückzuweisen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmittel Formgebrechen behebbare Bevollmächtigung Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung Verbesserungsauftrag Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten eines unbefugten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht berechtigt, durch die Vorlage einer Vollmacht in einem bestimmten Verfahren davon auszugehen, dass die Partei auch in anderen bereits anhängigen Verfahren vertreten sein will, es sei denn, dass die Partei ihren Willen, sich auch in allen weiteren Rechtssachen eben dieses Vertreters zu bedienen, unmissverständlich z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 6 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts einbringt, ist nicht dieser Person, welche nicht vertretungslegitimiert ist, zuzurechnen, sondern vielmehr dem Machtgeber selbst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;ABGB §863;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet eines auf dem Einspruch gegen die Strafverfügung angebrachten Vermerkes über die beim erwähnten Polizeikommissariat ausgewiesene Vollmacht ist der Auftrag gem § 13 Abs 3 AVG zur Vorlage einer Vollmacht zu Recht ergangen, zumal die Bf keine Umst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0003 E 22. Jänner 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der dem Einspruch gem § 49 Abs 1 VStG 1950 ursprünglich anhaftende Mangel (der fehlenden Vollmacht) gilt durch die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte Vorlage der Vollmacht nicht als rückwirkend beseitigt. Der Einspruch ist zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO Stmk 1967 §45 Abs1 idF 1976/014;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 45 Abs 1 der Stmk Gemeindeordnung 1967 vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht etwa in der Richtung, dass Vertretungshandlungen des Bürgermeisters o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Eine von einer Personengesellschaft des Handelsrechtes als Vertreter in einem Verwaltungsverfahren eingebrachte Eingabe (hier: Berufung) ist als nicht unterschrieben und daher als mit einem verbesserungsfähigen Formgebrechen behaftet anzusehen. Eine solche Eingabe ist - dem Machtgeber selbst zuzurechnen und diesem - als Einschreiter - ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1020AVG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Mitteilung des Geschäftsführers an die Behörde: "Meine Vollmacht an Herrn X ist nicht mehr aufrecht, da ich meine Geschäftsanteile abgetreten habe und daher nicht mehr Geschäftsführer bin" ist nicht als Bekanntgabe der Kündigung der vom Geschäftsführer namens der Gesell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn seinerzeit ein Baueinstellungsauftrag und Beseitigungsauftrag unter anderem an "Dr. F vertreten durch B.L" ergangen und wenn selbst eine Art "Generalvollmacht" vorgelegen worden ist, bedeutet das nicht, dass die Behörde auch im weiteren Verfahren "automatisch" davon ausgehen musste, dass der Grundeigentümer wiede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bis zum Einlangen der schriftlichen Vollmacht bei der Behörde ist an die Partei persönlich zuzustellen, da solange die schriftliche Vollmacht bei der Behörde nicht eingelangt und der Rechtsanwalt demnach noch nicht ausgewiesen war, eine Zustellung an den noch nicht als bevollmächtigt ausgewiesenen Vertreter nicht rechtswir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Datierung einer Bevollmächtigungsurkunde kann nicht darauf geschlossen werden, dass erst ab der Datierung ein Vollmachtsverhältnis entstanden wäre. Vielmehr wird der Mangel des Nachweises eines bestehenden Vollmachtsverhältnisses auch durch dessen nachträgliche Beurkundung bzw. durch seitens des Vollmachtsgebers ausgesprochene Genehmigung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §73;
Rechtssatz: Die einer Wassergenossenschaft durch ihre Satzungen eingeräumte Befugnis zur treuhändigen Vertretung ihrer Mitglieder ist durch diese Gesetzesstelle gedeckt. Unter Zugrundelegung des die gesetzlichen Bestimmungen über Wassergenossenschaften beherrschenden Grundgedankens der genossenschaftliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;WRG 1959 §73;
Rechtssatz: Die gem § 10 iVm § 13 Abs 3 AVG 1950 an eine Wassergenossenschaft gerichtete behördliche Aufforderung, ihre in der Genossenschaftssatzung vorgesehene Befugnis zur Vertretung ihrer Mitglieder nachzuweisen, erfolgt nur dann rechtmäßig, wenn begründete Zweifel an der Vertretungsbefugnis bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Eine in einem bestimmten Verwaltungsverfahren vorgelegte Vertretervollmacht gilt im Zweifel nur für das betreffende und nicht auch für andere, bei derselben Behörde anhängige oder später anhängig werdende Verfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung
Ende Vertretungsbefugnis
Prozeßvollma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, ist die Behörde nicht berechtigt, den Machtgeber in Verfahren über bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einem ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln, es sei dann, dass d... mehr lesen...
