1 Die revisionswerbende Wassergenossenschaft (in der Folge: Wassergenossenschaft) wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (in der Folge: BH) vom 30. April 1997 aufgrund freier Vereinbarung der daran Beteiligten anerkannt und die Satzung genehmigt. 2 Die §§ 1 und 3 der Satzung der Wassergenossenschaft lauten samt Überschriften auszugsweise (sprachliche Fehler im Original): „Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft ist aufgrund fr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §81 Abs2 WRG 1959 §82 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 4. Mai 1964 wurde die auf Grund freier Vereinbarung gebildete beschwerdeführende Wassergenossenschaft (kurz: WG) gemäß §§ 98, 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, 77 und 78 WRG 1959 anerkannt. Ferner wurde ausgesprochen, dass dieser Bescheid die Genehmigung der vorgelegten Satzungen einschließe und die WG mit Rechtskraft des Bescheides die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlange. Zweck dieser WG ist die Errichtung und Erha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §77 Abs5 idF 1990/252;WRG 1959 §81 Abs1;WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Die nachträgliche Einbeziehung neuer Liegenschaften bedarf eines Einvernehmens iSd § 81 Abs. 1 WRG 1959. Dazu bedarf es auf Seiten des Aufzunehmenden grundsätzlich eines Antrages, auf Seiten der WG bedarf es eines darauf gerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §77 Abs5 idF 1990/252;WRG 1959 §81 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0094 E 19. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die nachträgliche Einbeziehung von Liegenschaften in eine Wassergenossenschaft bedeutet eine Änderung des Umfanges der Wassergenossenschaft und macht daher eine - gemäß § 7... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1934 gegründete Wasserwerksgenossenschaft, die mit Genehmigung ihrer Satzung durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 17. Jänner 1950 gemäß § 63 WRG 1934 Rechtspersönlichkeit erlangt hatte. Ihr Zweck besteht nach § 2 der genehmigten Satzung in der Errichtung, Benützung, Erhaltung und Erweiterung von Anlagen zur Wasserversorgung der im angeschlossenen Wasserabnehmerverzeichnis ausgewiese... mehr lesen...
Nach der Satzung - wesentlicher Bestandteil der Satzung sind auch das Verzeichnis der Mitglieder mit Angabe der Anteile und die Wasserbezugsordnung - der durch seit 1976 rechtskräftigen Bescheid der Wasserrechtsbehörde anerkannten, auf freiwilliger Basis gegründeten Beschwerdeführerin, ist Zweck der Genossenschaft die Wasserversorgung der genossenschaftlichen Grundstücke und Anlagen; Mitglieder sind die jeweiligen Eigentümer der im Verzeichnis der Mitglieder ausgewiesenen Grundstücke.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: § 81 Abs 2 WRG ist im konkreten Fall jene
Norm: , deren Tatbestandsverwirklichung von der Wasserrechtsbehörde bei der Erlassung ihres nach § 85 Abs 1 WRG ergebenden Bescheides geprüft werden muß. Ausgelöst wird das verwaltungsbehördliche Verfahren nach § 85 Abs 1 WRG aber durch den Antrag ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;ABGB §355;ABGB §362;ABGB §366;ABGB §367;VwRallg;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wortinterpretation des in § 81 Abs 2 WRG verwendeten Begriffes "Berechtigter" gebietet ein Verhältnis dieses Ausdruckes dahin, daß Berechtigter nicht schon ist, wer sich als berechtigt bez... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/29 96/07/0128 10 Stammrechtssatz Wenn die von einer Wassergenossenschaft betriebene Wasserversorgungsanlage wasserrechtlich nicht bewilligt ist, ist für die Beurteilung des Fehlens wesentlicher Nachteile für die Mitglieder der Genossenschaft iSd § 81 Abs 2 WRG das vorhandene Wasserangebot dem einzuschätzenden V... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Eine erst geplante, aber noch nicht bestehende Anlage kann nicht Gegenstand eines Einbeziehungsansuchen nach § 81 Abs 2 WRG sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996070128.X08 Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0039 5 Stammrechtssatz Was unter Nachteilen der bisherigen Mitglieder einer Wassergenossenschaft iSd § 81 Abs 2 WRG zu verstehen ist, kann nur aus Art und Umfang des genossenschaftlichen Unternehmens erschlossen werden. Bei einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage i... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Die Genossenschaft muß nur einem Ansuchen einer nach § 81 Abs 2 WRG hiezu legitimierten Person bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Gesetzesstelle entsprechen (Hinweis E 14.1.1986, 85/07/0268). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996070128.X06 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §75 Abs3;WRG 1959 §76 Abs1;WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §78 Abs5;WRG 1959 §80;WRG 1959 §81 Abs1;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §82 Abs1;WRG 1959 §82 Abs2;WRG 1959 §82 Abs4;WRG 1959 §82 Abs5;WRG 1959 §82 Abs6;WRG 1959 §86 Abs1;
Rechtssatz: Da die Mitgliedschaft an einer Genossenschaft am Eigentum (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0131; E 14.5.1997, 97/07/0012) an einer bestim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Nur durch Offenlegung der notwendigen Begründungselemente (hier: der für die vom Einbeziehungsansuchen betroffene Liegenschaft angesetzte Wasserverbrauch sowie die dabei unterstellte Nutzung der Liegenschaft) im bescheidmäßigen Abspruch über dieses Ansuchen läßt sich rechtens beurteilen, ob die Tatbe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0039 6
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die nachträgliche Einbeziehung einer Liegenschaft in eine Wassergenossenschaft wird nicht bereits durch die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde bewirkt. Sie bedarf vielmehr einer Reihe von Maßnahmen, die teils vom Eigentümer der einzubeziehenden Liegen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur eine ablehnende Entscheidung der Genossenschaft über ein Einbeziehungsansuchen rechtfertigt eine Anrufung der Wasserrechtsbehörde nach § 85 Abs 1 WRG, sondern auch die Verweigerung der Herbeiführung der satzungsmäßig vorgesehenen Willensbildung der Genossenschaft über einen von einer nach § 81 Abs 2 WRG legitimierten P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;WRG 1959 §130;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen auch des Fehlens wesentlicher Nachteile iSd § 81 Abs 2 WRG für die Mitglieder der Wassergenossenschaft ist ein Ermittlungsverfahren zu führen, zu welchem auf die Bestimmungen des § 39 Abs 2 und des ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Dem genossenschaftsinternen Streitschlichtungsverfahren sind nur aus dem Genossenschaftsverhältnis entspringende Streitigkeiten zu unterziehen, nicht jedoch außerhalb des Genossenschaftsverhältnisses liegende Streitfälle, die ihre Wurzel in einem Konflikt über eine die Genossenschaft treffende Verpflichtung iSd § 85 Abs 1 WRG ha... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: § 81 Abs 2 WRG stellt in seiner Tatbestandsbeschreibung für die Einbeziehungsverpflichtung "wesentliche" Vorteile der Liegenschaft des Einbeziehungswerbers "wesentlichen" Nachteilen der bisherigen Mitglieder der Genossenschaft gegenüber. Wenngleich es sich nach dem Aufbau dieses Rechtssatzes um zwei kumulativ normierte Tatbestandsvoraussetzungen... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die von einer Wassergenossenschaft betriebene Wasserversorgungsanlage wasserrechtlich nicht bewilligt ist, ist für die Beurteilung des Fehlens wesentlicher Nachteile für die Mitglieder der Genossenschaft iSd § 81 Abs 2 WRG das vorhandene Wasserangebot dem einzuschätzenden Verbrauch gegenüber zu stellen (Hinweis E 28.11.1975, 618/75, VwSlg 8935 A/1975). Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §11 Abs1;WRG 1959 §13 Abs2;WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kann von einem der Genossenschaft im Bewilligungsbescheid ausdrücklich eingeräumten Maß der Wasserbenutzung nicht ausgegangen werden, weil ein solches Maß in dem die Wasserbenutzung bewilligenden Bescheid des LH vom 4.5.1950 entgegen der Bestimmung des § 11 Abs 1 WRG 1934 nicht festgesetzt wor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsangelegenheit, welche die bescheidmäßige Verpflichtung einer Wassergenossenschaft zur Einbeziehung einer benachbarten oder im Bereich des genossenschaftlichen Unternehmens befindlichen Liegenschaft und Anlage iSd § 81 Abs 2 WRG zum Gegenstand hat, handelt es sich um ein a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1995 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß den §§ 81 und 85 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, das Grundstück Nr. 388, KG B, der mitbeteiligten Parteien (mP) in die Wassergenossenschaft einzubeziehen. In der Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, der Zweck der Genossenschaft werde durch die nachträgliche Einbeziehung einer Liegenschaft nicht geändert. Für die mP sei die n... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Die nachträgliche Einbeziehung einer Liegenschaft in eine Wassergenossenschaft wird nicht bereits durch die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde bewirkt. Sie bedarf vielmehr einer Reihe von Maßnahmen, die teils vom Eigentümer der einzubeziehenden Liegenschaft, teils von der Genossenschaft zu setzen sind. Die Frist zur Einbeziehung setzt den zeitl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Der Zweck der Wassergenossenschaft wird durch die nachträgliche Einbeziehung von Liegenschaften nicht geändert. Geändert wird lediglich der Umfang der Genossenschaft (Hinweis E 22.3.1988, 84/07/0391, VwSlg 12679 A/1988). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070039.X02 Im RIS... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Was unter Nachteilen der bisherigen Mitglieder einer Wassergenossenschaft iSd § 81 Abs 2 WRG zu verstehen ist, kann nur aus Art und Umfang des genossenschaftlichen Unternehmens erschlossen werden. Bei einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage ist von dem der Wassergenossenschaft eingeräumten Maß der Wasserbenut... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem Bescheid der Wasserrechtsbehörde gegenüber einer Wassergenossenschaft ausgesprochene Verpflichtung zur Einbeziehung einer Liegenschaft in diese Genossenschaft bedeutet nicht, daß die Wassergenossenschaft auf fremde Grundstücke, über die ihr kein Verfügungsrecht zusteht, zugreifen muß. Es ist vielmehr Sache des Eigentümers der einzube... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Liegenschaft von der Versorgungsleitung einer Wassergenossenschaft lediglich durch die vorbeiführende Straße getrennt und könnte ein ca 20 m langer Hausanschluß über diese Straße den Anschluß ermöglichen, dann ist diese Liegenschaft eine benachbarte iSd § 81 Abs 2 WRG, da unter diesem Begriff sowohl unmittelbar als auch mittelbar angrenz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 1988, Zl. 88/07/0049, hinzuweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1988 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit welchem die belangte Behörde die erstinstanzliche Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers, ihn mit der Gp. X in der KG G zwangsweise ... mehr lesen...
