Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/07/0008, verwiesen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft trug mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 auf Antrag der Beschwerdeführerin der Gemeinde P. auf, binnen zwei Monaten den vorhandenen Doppelrohrdurchlass auf Grst. Nr. 492 KG P. im Ein- und Auslaufbereich dauerhaft zu verschließen und den Einlaufbereich mit Humus niveaugleich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56; WRG 1959 §72 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2; WRG 1959 §72 Abs1 litb; WRG 1959 §72 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 24. Oktober 2005 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung einer näher genannten Brücke über den H.-Bach im Zuge der Straße auf spruchmäßig näher genannten Grundstücken erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 WRG 1959 eine vorübergehende Nutzung ihres Grundstückes Nr. 1297/2 für die Baumaßnahme der Brücken... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §72 Abs1; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. September 2010, Zl. 2009/07/0178, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2009 als unbegründet ab. Die belangte Behörde wies ihrerseits mit diesem Bescheid vom 15. Oktober 2009 den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. März 2005 auf nachträgliche Bewilligung der konsenslos g... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb impl; WRG 1959 §72 Abs1; WRG 1959 § 102 heute WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018 WRG 1959 § 102 gültig von 19.06.2013 bis 22.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 256, GB St., samt einem darauf errichteten Gebäude, in dem er das Restaurant "T" betreibt. Die Liegenschaft erstreckt sich entlang der linken Ufer der T und des B-baches (W Mühlbaches), im Bereich von dessen Ausleitung aus der T. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 8. Juli 2004 wurde der mitbeteiligten Gesellschaft - in Erweiterung und Abänderung einer bestehenden ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §72 Abs1; WRG 1959 § 72 heute WRG 1959 § 72 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 72 gültig von 01.01.2000 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg; WRG 1959 §72 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 WRG 1959 § 72 heute WRG 1959 § 7... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; WRG 1959 §72 Abs1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (kurz: BH) vom 24. Oktober 2005 wurde unter Spruchpunkt I A) den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung der H.- Brücke im Zuge der Straße auf den Grundstücken Nr. 1299/1, KG. P., und 1229/2, KG. L., über den H.-Bach, Gst. Nrn. 1346/1, KG. P., und 1971, KG. L., erteilt. Unter Spruchpunkt I B) wurde der zweitmitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §361; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 §72 Abs1; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 WRG 1959 § 31 heute W... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 424 KG V. (K II). Entlang der Westseite des Sees befinden sich die mit Nummern versehenen Teilflächen 9 bis 38 (von den Wasserbehörden auch als "Liegenschaft" bzw "Parzelle" bezeichnet), die von den übrigen Miteigentümern der Liegenschaft jeweils ausschließlich genutzt werden. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 424 KG römisch fünf... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. März 2002 stellte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss von Projektsunterlagen den Antrag auf Einleitung eines wasser-, naturschutz- und forstrechtlichen Verfahrens betreffend den Ausbau der Ortskanalisation, ABA-BA 08/Ergänzung, Oberflächenwasserkanäle H. In der Folge führte der Landeshauptmann von Tirol (kurz: LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz am 27. Juni 2002 und am 18. Juni 2003 eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24. Oktober 2005 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung eine näher genannten Brücke über den H.-Bach im Zuge der Straße auf näher genannten Grundstücken der KG P. und der Gemeinde L. erteilt. Unter Spruchpunkt II wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 WRG 1959 eine vorübergehende Nutzung ihres Grundstückes Nr. 1278/2, KG L., für die Baumaßnahmen der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §72 Abs1 litb;WRG 1959 §72 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wasserrechtliche Bewilligung - Da im vorliegenden Beschwerdefall eben gerade strittig ist, ob eine dauerhafte Inanspruchnahme eines Teils eines Grundstücks der Bf durch die Errichtung der gegenständlichen Brücke erfolgt, sich die Bf aber gegen eine solche Inanspruchnah... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. Jänner 1976 und 17. März 1976 wurden der Gemeinde A wasserrechtliche Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Beseitigung der Abwässer aus dem Gemeindegebiet, darunter den Hauptsammelkanal F, und Ableitung in die Kanalisation der Stadtbetriebe L-GmbH erteilt. In diese wasserrechtlichen Bewilligungen trat in weiterer Folge der Wasserverband A, die mitbeteiligte Partei, ein. Laut Projekt sollte d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §72 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0023 B 23. Juni 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp begründet § 72 Abs 1 WRG eine Legalservitut, die eine vorübergehende und in einer die Substanz nicht beeinträchtigenden Weise die Benutzung benachbarter Grundstücke ohne Zustimmung des betroffenen Eigentümers und ohne was... mehr lesen...
Aus dem erstinstanzlichen Verfahren: Mit Telefax vom 4. November 1996 meldete die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Berufung auf die §§ 31 und 31a WRG 1959 den Austritt von Normalbenzin auf dem Tankstellengelände der Autobahnstation. In einer am 5. November 1996 von der BH an Ort und Stelle durchgeführten Verhandlung wurde die Feststellung getroffen, dass in einem Flexwellverbindungsstück zwischen dem No... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §27 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §72 Abs1;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Die Frage, auf welchen Sachverhalt es bei der Erlassung einer von der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Ein nach § 72 Abs. 1 WRG 1959 erlassener Auftrag zur Duldung bestimmter Maßnahmen zu den dort genannten Zwecken steht... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1997, 96/07/0216, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag ein von der belangten Behörde im Instanzenzug aufrecht erhaltener Duldungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Jänner 1996 zugrunde, mit welchem unter Berufung auf § 72 Abs. 1 WRG 1959 folgender Abspruch getroffen worden war: "Es wird Herrn (Beschwerdeführer) aufgetragen, im Bereich der in seinem Eigentum stehenden Grundstück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0139 E 23. Jänner 2002 RS 13
(Hier: Die in einem Duldungsbescheid gemäß § 72 Abs. 1 WRG 1959
festgelegte Anzahl und Ausdehnung von Erkundungsschürfen sind im
Kontext mit der Bescheidbegrüdung ausreichend, um den Bf in seinem
Anspruch auf Minimierung des Eingriffes in sein Eigentumsrecht auf
das im Sin... mehr lesen...
Unter dem Datum des 9. Februar 2001 erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AlSAG (Altlastensanierungsgesetz BGBl. 1989/299 in der geltenden Fassung) in der Katastralgemeinde Dunkelstein die (beschwerdeführenden Parteien) zur Duldung der Errichtung von insgesamt mindestens 86... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0216 E 14. Mai 1997 RS 4(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Ein Duldungsbescheid, welcher seinem Wortla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §16 Abs1;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0216 E 14. Mai 1997 RS 5(Hier handelt es sich um ein Verfahren iSd § 16 Abs 1 ALSA... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. November 1996 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde "als Regulierungsunternehmen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung einer durchgehenden Ufersicherung am orographisch rechten Ufer der S im Bereich des km 24 mit der Begründung: , es befänden sich bei Fluss-km 24,090 und Fluss-km 23,820 noch Spülkanäle der mittlerweile stillgelegten und wasserrechtlich rechtskräftig gelöschten Wasserkraftanlage der zweitbeschwerdeführenden Partei. Das Abänderungsprojekt f... mehr lesen...
In der Katastralgemeinde Rekawinkel besteht eine Wasserversorgungsanlage, die der Versorgung des ehemaligen Gutes Quellenhof mit Trink- und Nutzwasser diente und deren Errichtungszeitpunkt in den ersten beiden Jahrzehnten unseres Jahrhunderts anzusiedeln, aber nicht mehr genau festzustellen ist. Im Zuge zahlreicher Grundteilungen wurden zwischen den Eigentümern der Teilungsgrundstücke Wasserleitungsdienstbarkeiten begründet und bücherlich einverleibt. Im Jahre 1982 waren rund 30 Haush... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §72 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 72 Abs 1 lit c WRG, welche die Duldungspflicht der Grundeigentümer auch zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen ausdrücklich vorsieht, bietet als Rechtsgrundlage entsprechender Duldungsbescheide der Durchsetzung der dem bisher zur Wasserbenutzung Berechtigten nach § 29 Abs 1 WRG aufgetragenen Maßnahm... mehr lesen...
