Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg; WRG 1959 §27 Abs2; WRG 1959 § 27 heute WRG 1959 § 27 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 WRG 1959 § 27 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg; WRG 1959 §28; WRG 1959 § 27 heute WRG 1959 § 27 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 WRG 1959 § 27 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg; WRG 1959 §28; WRG 1959 § 27 heute WRG 1959 § 27 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 WRG 1959 § 27 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 1. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 32 WRG für den Abbau von Sand und Kies auf näher genannten Grundstücken mit einer Abbautiefe bis maximal 0,4 m über HGW sowie nachfolgender Aufhöhung mit grubeneigenem Material bis 2 m über HGW, nach Maßgabe der im Abschnitt A) enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B) angeführten Auflagen, erteilt. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Erlischt während eines Beschwerdeverfahrens das Recht, dessen Verletzung mit der Beschwerde bekämpft wird, dann wird die Beschwerde gegenstandslos. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grund... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 8. Mai 1973 wurde Stefan F. und Franz R. die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme des Grundwassers aus einer im Längsschlitz gefassten Quelle auf Parzelle Nr. 1369/2 und 1368, ehemalige KG P., über einen Behälter und eine Gefällsrohrleitung zur Trink- und Nutzwasserversorgung der Anwesen A. Nr. 1 und A. Nr. 3 erteilt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 stellten Franz F. und Franz R. ein Ansuchen auf "Umwidmung"... mehr lesen...
I. römisch eins. Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B ist unter Wasserbuch-Postzahl (WPZl.) 17 das unbefristete Wasserbenutzungsrecht am Mühlbach in H für die Wasserkraftanlage der D K & Co (H) auf der Liegenschaft Bp. 132, KG H, eingetragen (vgl. den angefochtenen Bescheid vom 8. September 2004). In den Verwaltungsakten scheint als Eigentümer dieser Liegenschaft (EZ. 229, KG H) der Beschwerdeführer auf (vgl. den vom Gemeindeamt H mit Schreiben vom 19. Juli 1990 vorgele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Jeder Teil einer Wasserkraftanlage, ohne den diese nicht betrieben werden kann, muss als "wesentlicher Teil der Anlage" iS des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 gelten. Die Möglichkeit, weggefallene oder zerstörte Anlagenteile zu ersetzen, mag in der Regel zwar gegeben sein; doch hat der Gesetzgeber an die Tats... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens der Erlöschensvoraussetzungen gemäß § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 ist der Zustand der Anlage maßgeblich, für welche die wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005070021.X01 Im RIS seit 31... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Als bestehend kann eine Wasserbenutzungsanlage nur dann angesehen werden, wenn die Ausübung der verliehenen Wasserbenutzungsrechte möglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005070021.X02 Im RIS seit 31.07.2007 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Kann eine Wasserkraftanlage ohne einen Teil der Anlage nicht betrieben werden, so handelt es sich dabei um einen wesentlichen Anlagenteil im Sinn des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959, dessen Wegfall oder Zerstörung nach dieser Gesetzesbestimmung dem gänzlichen Wegfall oder der gänzlichen Zerstörung der Anlage ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0079 E 12. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ist im Grunde des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenützung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre ein einem betriebunfähigen Zustand befinden (Hinweis auf E 15.12.1972, 1257... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage "K-Bacher Wehr/K-Bach" an der X bei Flusskilometer 3,2 (Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk M). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage "K-Bacher Wehr/K-Bach" an der römisch zehn bei Flusskilometer 3,2 (Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk M). Mit Bescheid vom 2. Jänner 1985 wurde von der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 lita;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Verwirklichung des Erlöschenstatbestandes des § 27 Abs 1 lit a WRG 1959 ist lediglich, dass der Wasserberechtigte den Verzicht der Wasserrechtsbehörde zur Kenntnis gebracht hat (E 8.10.1987, 87/07/0091). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2003070148.X05 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §17 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in einem Verfahren dessen Gegenstand die wasserrechtliche Bewilligung der Anlage einschließlich der damit verbundenen Wasserbenutzung, wie sie sich auc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 4. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für die Objekte M. 3, 4 und 5 auf den Grundstücken .81/8, .81/1, .81/7 und 1302/1, alle KG S., und der Einleitung der gereinigten Abwässer in einen Vorfluter bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, längstens jedoch bis 31. Dezember 2003, erteilt. Als Baufertigstellungsfrist wurde der 3... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litc;
Rechtssatz: Mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist erlischt zwar nach § 27 Abs 1 lit c WRG 1959 das Wasserbenutzungsrecht. Das bedeutet aber nicht, dass damit auch gleichzeitig der Bewilligungsbescheid selbst rückwirkend aus dem Rechtsbestand beseitigt wird. Dies hätte nämlich die Folge, dass einem während der Bewilligungsdauer rechtmäßi... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2(Hier: Kenntnis der Wasserrechtsbehörde vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG bzw. von der fehlenden Anschlussmöglichkeit - l... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Vor allem die auf Grund des Erlöschens der wasserrechtlichen Bewilligung wegfallende Instandhaltungsverpflichtung des bisher Wasserberechtigten gebietet es im öffentlichen Interesse der Reinhaltung der Gewässer, dass eine Anlage durch letztmalige Vorkehrungen in einen solchen Zustand versetzt wird, dass von ihr keine diesen... mehr lesen...
I. römisch eins. In einem Verfahren zur Wiederherstellung des durch die Kriegsereignisse zerstörten Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk G (im Folgenden kurz: Wasserbuch) wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 8. Oktober 1955 erlassen, in dem festgestellt wurde, dass die "E-wehr-Teichanlage der Gutsinhabung S aufgenommen" worden sei, der auf dem Grundstück Nr. 508/2 der EZ. 60, KG E, befindliche Teich durch Aufstauung des B-baches entstanden sei, dieser Fi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §27 Abs1 litg;WRG 1959 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0001 E 13. März 1990 VwSlg 13139 A/1990 RS 2
(Hier wurde die Wiederherstellungsanzeige unter Anschluss von
Planunterlagen zwar fristgerecht, jedoch derart mangelhaft
eingebracht, dass die Beh im Rahmen des Ermittlungsverfahrens auf
deren Ergänzung dringen musste.) St... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg;WRG 1959 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0079 E 12. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ist im Grunde des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenützung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre ein einem betriebunfähigen Zustand befinden (Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Von einer ununterbrochenen Wasserbenutzung im Sinne des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 kann nur solange gesprochen werden, als die Berechtigten bzw. ihre Rechtsnachfolger in der Lage sind, die Wasserbenutzung in der bewilligten Weise mit Hilfe der bewilligten Anlage auszuüben (Hinweis E 15.12.1972, 1257/72).... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Für die Beeinträchtigung auch eines nicht ausgeübten Wasserrechts ist Voraussetzung, dass dieses überhaupt (noch) besteht. Ist das Wasserrecht dagegen erloschen, so wird eine Beeinträchtigung dieses Rechtes unmöglich. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsans... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 13. Dezember 1988 war dem beschwerdeführenden Verein die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung der beim Betrieb der Hütte auf dem Grundstück Nr. 950/6, KG G, anfallenden grauen Abwässer unter näher angeführten Auflagen erteilt worden. Das Wasserbenutzungsrecht war bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Als Baufertigstellungsfrist wurde unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 der 15. Oktober ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Wenn durch einen zeitlich nachfolgenden Bescheid eben jene Anlage wasserrechtlich bewilligt wird, hinsichtlich der mit Bescheid derselben Behörde derselben Partei aufgetragen worden... mehr lesen...
Im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes U ist unter Postzahl 2445 zu Gunsten des Beschwerdeführers ein Wasserbenutzungsrecht zur Speisung einer Fischteichanlage auf dem Grundstück 914/8 KG L, Stadtgemeinde B, aus einem unbenannten Grabengerinne und zur Ableitung des Überwassers bzw. Abwassers in den S-Bach (Maß der Wasserbenutzung jeweils 5 l/s) eingetragen. Dieses Wasserbenutzungsrecht wurde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 27. September 1976 erteilt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0036 E 16. November 1993 RS 3 Stammrechtssatz Ein gemäß § 27 Abs 1 lit a WRG abgegebener Verzicht ist eine bedingungsfeindliche, nicht annahmebedürftige, doch ex post feststellungsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung des "Berechtigten". (Hinweis Raschauer, Komment... mehr lesen...
Hermann H. errichtete und betrieb ein Kleinkraftwerk, welches die motorische Kraft des Wassers aus einem als "S-Bach" genannten Gewässer nutzt, und dessen Errichtung und Betrieb den Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt beschäftigt hat. Die Verlassenschaft nach Hermann H. ist die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei; der Einfachheit halber werden im Folgenden sowohl die Verlassenschaft nach Hermann H. als auch Hermann H. selbst mit der Abkürzung "M... mehr lesen...
