Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1GmbHG §18VwGG §34 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/07/0016
Rechtssatz: Wird ein an eine Gesellschaft m.b.H. gerichteter wasserpolizeilicher Auftrag (hier: zur Unterlassung der Ableitung und Versickerun... mehr lesen...
Mit dem in der Folge mit Berufungsbescheid vom 26. Mai 1983 im wesentlichen bestätigten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 21. März 1983 war dem Beschwerdeführer die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung für die Verrohrung des sogenannten X-bachls auf der im grundbücherlichen Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstmitbeteiligten Gemeinde stehenden öffentlichen Wegparzelle 2192/3 KG F auf eine Länge von 11 m erteilt worden. Mit dieser Maß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verlangen gemäß § 138 Abs 1 WRG muss an die zuständige Wasserrechtsbehörde gerichtet werden; ohne Vorliegen eines solchen ist die Behörde zu einem Auftrag nach der angegebenen Gesetzesstelle nicht berechtigt. Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen sachliche Zus... mehr lesen...
Mit dem Spruchabschnitt III des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Februar 1975 - nur in diesem Umfange ist er für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - in der Fassung des Berufungsbescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1975 und des weiteren Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. März 1976 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf dem Grundstüc... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Rechtsmeinung, nur eine schon von vornherein als bewilligungsunfähig anzusehende Maßnahme rechtfertige über Verlangen des Betroffenen einen wasserpolizeilichen Auftrag im Sinn des § 138 Abs 1 lit a WRG 1959, findet im Gesetz keine Deckung. Vielmehr genügt für einen wasserpolizeilichen Auftrag im Sinne dieser Gesetzesst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Einem entsprechenden Antrag eines Betroffenen nach § 138 Abs 1 WRG bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz steht nicht die Rechtskraft einer nach § 138 Abs 2 WRG 1959 im Einparteienverfahren zu erlassenden Bescheides entgegen (Hinweis E 22.4.1986, 86/07/0001). Denn nach dieser Ges... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Liegt eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung vor und wird die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes vom Betroffenen nicht verlangt, darf die belangte Behörde für den Fall, dass (nach den Verfahrensergebnissen) auch öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden, zu Recht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 1985 verpflichtete der Landeshauptmann von Kärnten den Beschwerdeführer gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. a und 138 Abs. 2 WRG 1950, binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides "a) entweder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung seiner See-Einbauten im Wörtherseegrundstück nnnn/8 KG X, welche in der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Aufmaßskizze vom 4. September... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zum Begriff der "eigenmächtigen Neuerung" iSd § 138 WRG (Hinweis E 24.11.1981, 81/07/0131, VwSlg 10599 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986070134.X01 Im RI... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 16. Juni 1981 versagte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 38, 98 und 111 WRG 1959 (nach Maßgabe der Sachverhaltsdarstellung) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Lagerschuppens (Unterstellraum für Schafe bzw. Abstellraum und Futterlagerung) in F, Grundstück nnn/7, unmittelbar neben dem F-fluß, und erteilte ihr unter einem gemäß § 138 Abs. 1 leg. cit. drei näher umschriebene, bis 31... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §65;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei einem amtswegigen Verfahren der vorliegenden Art (wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a WRG 1959) darf die Kenntnisnahme des Verhandlungsergebnisses durch die Partei keineswegs dahin gedeutet werden, sie hätte sich damit ihres Rechtes begeben, im Berufungsverfahren neues, auch m... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der "eigenmächtigen Neuerung" iSd § 138 WRG (Hinweis E 24.11.1981, 81/07/0131, VwSlg 10599 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985070136.X01 Im RIS seit 31.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 27.03.2013 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §68 Abs7;VVG §10 Abs2 lita;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsverfügung ist nicht unzulässig, wenn die Partei die Behebung des Titelbescheides gemäß § 68 Abs 4 lit a AVG 1950 bei der Oberbehörde begehrt hat, der Titelbescheid aber nach wie vor dem Rechtsbestand angehört. European Case ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 14. September 1984 beantragte die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als betroffene Grundeigentümerin beim Landeshauptmann von Kärnten als Wasserrechtsbehörde erster Instanz die Einstellung des Betriebes der mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. März 1984 gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 für erloschen erklärten Wasserkraftanlage B der J. 1. Mit Eingabe vom 14. September 1984 beantragte die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38; WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §138 Abs2; WRG 1959 §27 Abs1 litg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §138 Abs2; WRG 1959 §27 Abs1 litg; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 23. Mai 1978 an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur "das Ansuchen um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Anpassung der A-hütte an die durch den Wanderverkehr und durch die gesetzlichen Bestimmungen gegebenen Lage". Nachdem über dieses Vorhaben am 13. Juli 1978 eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden war - in der Folge änderte die Beschwerdeführerin ihr Projekt, wobei für dieses geänderte Projekt am 10. September 1... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz der Wasservorkommen Hochschwabgebiet 1973 §3; WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §32 Abs2; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 1981 trug die Bezirkshauptmannschaft Gmunden den Beschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 auf, die auf dem Grundstück 205/1 KG. R (in derselben KG. liegen auch alle im folgenden genannten Grundstücke) konsenslos errichtete "Wasserversorgungsanlage (Quellfassung, Bassin)" auf deren Kosten restlos zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Aufgrund des Verfahrens, so heißt es in dem Bescheid, sei erwiesen, daß die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §5 Abs2 impl; WRG 1959 §9 Abs2 impl; WRG 1959 §9 Abs3 impl; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Laut Aktenvermerk der Abteilung I des Magistrates Salzburg vom 11. August 1977 führte ein Herr G. fernmündlich darüber Beschwerde, "daß beim Haus B-straße 14, nächst Gasthaus 'XY', ein dort verlaufender Entwässerungsgraben entweder zugeschüttet oder mit Rohren von wesentlich zu kleinem Querschnitt verrohrt ist, so daß größere Wassermengen nicht abfließen können"; es werde um Abhilfe ersucht. Anläßlich einer noch am selben Tag durch den wasserbautechnischen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 1. September 1982 ersuchte die Gemeinde X die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt um Überprüfung der Abwasserbeseitigungsanlage des Zweifamilienwohnhauses der nunmehrigen Beschwerdeführer auf dem Grundstück 539/2 KG. X. Hiezu wurde ausgeführt, daß auf dem Grundstück des GW (539/1 KG. X) Fäkalwässer austräten, und gleichzeitig darauf hingewiesen, daß unter dem zuletzt genannten Grundstück die Quellen der Wasserversorgungsanlage X lägen, deren B... mehr lesen...
Index: L69312 Wasserversorgung Schongebiet Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WasserschongebietsV Krnt 1968; WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §34 Abs2; WRG 1959 §34 Abs7 idF 1983/390; WRG 1959 §99 Abs1 litd; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung der angefochtenen Rechtsmittelbescheide der belangten Behörde vom 5. April 1983 belegten Beschwerdevorbringen zufolge, hatte der Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 138 und 31 Abs. 3 WRG 1959 der mitbeteiligten Partei folgende Aufträge erteilt: Dem durch eine Ausfertigung der angefochtenen Rechtsmittelbescheide der belangten Behörde vom 5. April 1983 belegten Beschwerdevorbringen zufolge, hatte der Landeshauptmann von Steiermark gemäß Paragraph 138 und ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 litb; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 §99 Abs1 litc; WRG 1959 §99 Abs1 litd; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Aufgrund einer Beschwerde der Stadtgemeinde X vom 1. Juli 1982 über eine unerträgliche Geruchsbelästigung im Stadtbereich wurden im Bereich der Lederfabrik der Beschwerdeführerin in Anwesenheit eines Vertreters derselben Erhebungen durchgeführt. Der Amtssachverständige stellte in seinem Überprüfungsbericht vom 7. Juli 1982 fest, daß die Betriebsabwasseranlage nicht konsensgemäß betrieben werde, da die Belüftungseinrichtung für den biologischen Teil der Anlage seit längerer Zeit außer... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §32 Abs2 litc; WRG 1959 §99 Abs1 litc; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert d... mehr lesen...
