I. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geothermischen und balneologischen Nutzung von Thermalwasser im Thermenzentrum G. sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Anlagen. An der vom LH am 13. August 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung nahmen auch Vertreter der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei teil. Der Vertreter der erstbeschwerdeführenden Partei beant... mehr lesen...
Über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) um Erteilung der wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung der Beschneiungsanlage H. fand am 21. Dezember 1994 eine mündliche Verhandlung statt, zu der der Beschwerdeführer nicht geladen wurde. Die Verhandlungskundmachung war vom 18. November 1994 bis 21. Dezember 1994 an der Amtstafel der Gemeinde T. angeschlagen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1994 brachte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück Nr. 256, KG St. Das Grundstück liegt zwischen der A., Grundstück Nr. 125/1, und einem Mühlbach, Grundstück Nr. 252, ca. 100 m abwärts der Wehranlage zum gegenständlichen Mühlbach. Im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde T. ist ein Großteil der Grundfläche als Hochwasserüberflutungsbereich der A. eingetr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §32;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Hat ein Grundstückseigentümer mit seiner Eingabe, bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz zeitgerecht iSd § 42 Abs 1 AVG eingelangt, im Lichte der von ihm behaupteten Verletzungen seines Eigentums an einem bestimmten Grundstück und der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WWSGG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 6 Stammrechtssatz Die Agrargemeinschaft und die mit der Mitgliedschaft an solchen verbundenen Rechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sind in FlVfGG und in den entsprechenden Ausführungsgesetzen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren nach § 15 Abs 1 WRG umfaßt nicht das Recht, gegen das zur Bewilligung beantragte Vorhaben naturschutzrechtliche Bedenken vorzubringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein oder die Zustimmun... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 11992E006 EGV Art6;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227
Rechtssatz: Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 6 EGV ist dann nicht verletzt, wenn die Verweigerung der Zuerkennung der Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: In einem Bewilligungsverfahren gem § 38 WRG haben die Inhaber bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b WRG und damit das Recht, Einwendungen zu erheben. Eine Verletzung der vom Bf rechtmäßig geübten Wassernutzung kommt jedoch nur dann in Betrac... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 11992E006 EGV Art6;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227
Rechtssatz: Voraussetzung für die Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG ist nicht die österreichische Staatsangehörigkeit, sondern... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von landschaftsgestaltenden Schüttungen im Stauraumbereich des Kraftwerkes E. an der D "nach Maßgabe des genehmigten Projektes vom Juli 1991" unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In der vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 5. Juni 1996, zu der die beschwerdeführende Partei unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/07/0028 2 Stammrechtssatz Wird eine Berufung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wegen fehlender Parteistellung zurückgewiese... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 28. Oktober 1997 wurde K.C. verpflichtet, bei seiner im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B. unter Postzahl 378 eingetragenen Wasserversorgungsanlage für die Versorgung des Schlosses E. und diverser Nebengebäude mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser aus einer Quellfassung auf dem... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kommt eine Beeinträchtigung einer Nutzungsberechtigung iSd § 5 Abs 2 WRG von vornherein nicht in Betracht, dann vermag dieses Recht auch keine Parteistellung zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070041.X05 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung des amtswegigen wasserpolizeilichen Auftrages kommt außer dem zu Verpflichtenden grundsätzlich niemandem Parteistellung zu (Hinweis E 14.2.1980, 814/78 und E 9.7.1985, 85/07/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070041.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Dezember 1989 wurde der AMAG-Metallgesellschaft mbH (AMG) und der Austria Sekundär Aluminium-GesmbH (ASA) als Konsenswerber die wasserrechtliche Bewilligung zu den in den Projektsunterlagen "Werksdeponie Klostermühle-Projekt 1989" und "Ableitungskanal Projekt August 1989" sowie zu den in den Projektsänderungen - Trassenänderungen des Ableitungskanales in den Bereichen "Mattig-Hochwasserdamm" und "Höft" - dargestellt... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §31b Abs3;
Rechtssatz: Die Anordnung einer Sicherstellung iSd § 31b Abs 3 WRG dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, vielmehr soll damit jedenfalls auch der Schutz der im § 102 Abs 1 lit b WRG aufgezählten Rechte der betroffenen Parteien auf Dauer gewährleistet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin dem Ansuchen einer Handelsgesellschaft mit der Firma P. & Co. um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Inertstoffdeponie Einwendungen folgenden Inhaltes entgegengesetzt: "Der Gemeinderat der (Beschwerdeführerin) hat ... beschlossen, die Errichtung einer Inertstoffdeponie ... mit allem Nachdruc... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurden mit dem angefochtenen Bescheid die vom Beschwerdeführer gegen das Begehren der P.-Ges.m.b.H. auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Überbauung des Brunnenbaches, Grundstück Nr. 3756/1 GB B., in einem näher genannten Bereich erhobenen Einwendungen im Instanzenzug als unzulässig mit der Begründung: zurückgewiesen, daß dem Beschwerdeführer im betroffen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T. vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Wasserrechtsverfahren nach § 31a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) betreffend Bewilligung zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Objekt T. 165 abgewiesen. Die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/07/0009 1 Stammrechtssatz § 102 Abs 1 lit b WRG vermittelt keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung. Aus der Umschreibung jener Umstände, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §290;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die privatrechtlichen Bestimmungen über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf andere übertragen werden können, gelten auch für das öffentliche Gut. Auch für öffentliche Sachen ist es die Privatrechtsordnung, die im Verhältnis zu den Bürgern eine umfassende Regelun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §31a;
Rechtssatz: In einem Wasserrechtsverfahren nach § 31a WRG kommt nur dem Antragsteller, nicht aber den Inhabern von Rechten iSd § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung zu (Hinweis E 12.3.1971, 1622/69, VwSlg 7990 A/1971). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19970... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 3 Stammrechtssatz Rechtmäßig geübte Wassernutzungen iSd § 12 Abs 2 WRG sind über den bloßen Gemeingebrauch hinausgehende, durch das WRG aufrechterhaltene (§ 142 WRG) oder durch einen Bewilligungsbescheid eingeräumte Wasserbenutzungsrechte (Hinwei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0129 1 Stammrechtssatz Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die trotz fehlender Parteistellung erfolgte meritorische Erledigung einer Berufung durch Abweisung kann keine Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes mehr herbeiführen (Hinweis E 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg 14247 A/1995). Sch... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und ihren Beilagen entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid auf Grund einer Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 24. Mai 1996, mit welchem der Dipl.-Ing. Herbert L. KG eine wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Mineralölprodukten und zur Ableitung mechanisch gereinigter Oberflächenwässer in einen Vorfluter bewilligt worden war, dieser erstinstanzliche Bescheid in seinem Abspruch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Die meritorische Erledigung einer richtigerweise zurückzuweisenden Berufung durch deren Abweisung kann eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers allein aus diesem Grund denkmöglich nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190). (Hier: Parteistellung des Berufungswerbers nach § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, auch vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte müßten dem Ausübungsberechtigten gleich einem Grundeigentümer Parteistellung verschaffen, widerspricht Lehre und Rechtsprechung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070212.X02 I... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 1992 zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides war mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides der Gemeinde F. die wasserrechtliche Bewilligung... mehr lesen...
