1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0241 und 0242-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0243-8, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stell... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von der Revisionswerberin mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die Revisionswerberin führte zu diesem, ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0244-8, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in ihre... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0234 und 0235-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0236 und 0237-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0238 und 0239-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0240-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stel... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von der Revisionswerberin mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die Revisionswerberin führte zu diesem, ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0245-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in ihr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0246-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §48 Abs2 VwGG §48 Abs3 VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Februar 2023, mit dem die Revisionswerber jeweils zur Zahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv € 1.219 zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv jeweils € 8 verpflichtet worden waren, als unbegründet ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revis... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige, der 1978 geborene Erstrevisionswerber ist der Vater des 2003 geborenen Zweitrevisionswerbers. 2 Am 12. Juni 2019 stellten die Revisionswerber jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG zum Zweck der Zusammenführung mit der Ehefrau des Erstrevisionswerbers bzw. Stiefmutter des Zweitrevisionswerbers, einer österreichischen Staatsbürgerin. Den Anträgen war u.a. jeweils e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs2 VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind mongolische Staatsangehörige. Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind die Eltern der 2012 bzw. 2015 in Österreich geborenen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 6. Juli 2020 wies die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Parteien jeweils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen die revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. September 2022, L502 2231135-1/19E, L502 2231134-1/12E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift sowie den Zustellnachweis vorgelegt. 2 Die zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß Parag... mehr lesen...
1 Die gegenständlichen Revisionen betreffen die internationale Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac. Dem angefochtenen Beschluss liegen je drei Anträge der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden G GmbH) und der mitbeteiligten Partei (im Folgenden L T) auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der genannten internationalen Kraftfahrlinie zugrunde. Zu den Anträgen vom 1. November 2011 und 17. November 2011 (betreffend Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §53 Abs2 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, ihre Kinder sind die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen; alle sind iranische Staatsangehörige. Der Zweitrevisionswerber ist seit Mai 2016 in Österreich aufhältig und verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit zuletzt bis zum 23. April 2018. Die Erstrevisionswerberin sowie die beiden minderjährigen Kinde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs2 VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2017, Ra 2017/09/0023 und 0024, verwiesen. 2 Demnach meldete die zweitrevisionswerbende Partei, ein Unternehmen mit Sitz in Italien, am 7. Juli 2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (in der Folge: ZKO) die Entsendung des Erstrevisionswerbers, eines bei der S-d.o.o. (einer Tochtergesellschaft der zweitrevisionswerbenden Partei mit Sit... mehr lesen...
1 Strittig ist die Frage, ob der Bund mit der (damaligen) Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb der Kommunalsteuer unterliegt. 2 Zur Vorgeschichte des Falls kann eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2008, 2003/13/0089, verwiesen werden (vgl. auch das Erkenntnis vom 23. Mai 2013, 2010/15/0145). Das Verfahren betreffend die damals gegenständliche Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Revisionswerber sind Eigentümer, E. ist Mieter der Liegenschaft in W., EZ. 1, KG L., auf der sich eine Ölfeuerungsanlage, die mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Juni 1967 und vom 19. Juli 1968 erstmalig genehmigt worden ist, befindet. 2. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (der Erstbehörde) vom 10. Juli 2013 wurde u.a. den Revisionswerbern als Betreiber der Ölfeuerungsanlage gemäß § 31 Abs. 3 iVm Abs. 1 und 2 Wasserrechtsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs2; VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrags vom 25. Jänner 2013 die ihr mit Bescheid vom 18. Juni 2012 erteilte Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 um die Erweiterung einer alternativen Strecke geändert, sodass die Streckenführung nunmehr wie folgt lautet: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihrer Anträge vom 4. und 19. Oktober 2011 sowie vom 19. Jänner und 7. März 2012 gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 die Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn auf folgender Strecke erteilt: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellplatz - Dreifaltigkeitsgasse - Makartplatz - Schwarzstraße ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;VwGG §79 Abs11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0019 E 2. Oktober 2001 RS 3(hier: zwei bf Parteien) Stammrechtssatz Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwal... mehr lesen...
