Index
E000 EU- Recht allgemeinNorm
ABGB §891Beachte
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler, Hofrätin Mag.a Merl sowie die Hofräte Dr. Mayr, Dr. Schwarz und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, über die Revisionen 1. der B S, 2. des A M, 3. der mj. M M, und 4. der mj. M M, Erst-, Dritt- und Viertrevisionswerberin in 1190 Wien, Sollingergasse 28/11, Zweitrevisionswerber vertreten durch Wieneroiter Raffling Tenschert & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Universitätsring 12/1/13, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 31. Mai 2019, Zlen. 1. VGW-151/061/10153/2018-5, 2. VGW-151/061/10146/2018, 3. VGW-151/061/10149/2018 und 4. VGW-151/061/10152/2018, betreffend Aufenthaltsbewilligungen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 sowie dem Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 240,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, ihre Kinder sind die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen; alle sind iranische Staatsangehörige. Der Zweitrevisionswerber ist seit Mai 2016 in Österreich aufhältig und verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit zuletzt bis zum 23. April 2018. Die Erstrevisionswerberin sowie die beiden minderjährigen Kinder halten sich seit Jänner 2017 in Österreich auf und verfügten zuletzt jeweils über eine vom Zweitrevisionswerber abgeleitete Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß § 69 Abs. 1 NAG mit einer Gültigkeit bis zum 23. April 2018.Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, ihre Kinder sind die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen; alle sind iranische Staatsangehörige. Der Zweitrevisionswerber ist seit Mai 2016 in Österreich aufhältig und verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß Paragraph 64, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit zuletzt bis zum 23. April 2018. Die Erstrevisionswerberin sowie die beiden minderjährigen Kinder halten sich seit Jänner 2017 in Österreich auf und verfügten zuletzt jeweils über eine vom Zweitrevisionswerber abgeleitete Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß Paragraph 69, Absatz eins, NAG mit einer Gültigkeit bis zum 23. April 2018.
2 Mit Bescheid vom 23. März 2018 wurde der Verlängerungsantrag des Zweitrevisionswerbers vom 20. Februar 2018 mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges abgewiesen, woraufhin die Verlängerungsanträge der weiteren revisionswerbenden Parteien betreffend Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ am 13. April 2018 zurückgezogen wurden.
3 Am 20. April 2018 stellte die Erstrevisionswerberin den verfahrensgegenständlichen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gemäß § 64 Abs. 1 NAG. Am selben Tag brachten der Zweitrevisionswerber sowie die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen jeweils einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ ein, der von der beantragten Aufenthaltsbewilligung der Erstrevisionswerberin als Zusammenführende abgeleitet werden sollte.Am 20. April 2018 stellte die Erstrevisionswerberin den verfahrensgegenständlichen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gemäß Paragraph 64, Absatz eins, NAG. Am selben Tag brachten der Zweitrevisionswerber sowie die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen jeweils einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ ein, der von der beantragten Aufenthaltsbewilligung der Erstrevisionswerberin als Zusammenführende abgeleitet werden sollte.
4 Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Erstrevisionswerberin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung ab. Die Anträge des Zweitrevisionswerbers und der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen wurden ebenfalls mit Bescheiden der belangten Behörde vom 13. Juni 2016 gemäß § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 10 NAG abgewiesen, weil die Ehefrau bzw. Mutter, von der das Aufenthaltsrecht abgeleitet werden solle, aufgrund der Abweisung ihres Antrages nicht über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge und daher nicht Zusammenführende sei.Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Erstrevisionswerberin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung ab. Die Anträge des Zweitrevisionswerbers und der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen wurden ebenfalls mit Bescheiden der belangten Behörde vom 13. Juni 2016 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10, NAG abgewiesen, weil die Ehefrau bzw. Mutter, von der das Aufenthaltsrecht abgeleitet werden solle, aufgrund der Abweisung ihres Antrages nicht über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge und daher nicht Zusammenführende sei.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Mai 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Mai 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte es für unzulässig.
6 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Erstrevisionswerberin sei seit dem Wintersemester 2018 im Vorstudienlehrgang inskribiert und in Österreich nicht erwerbstätig. Ihr Ehemann, der Zweitrevisionswerber, gehe derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach, absolviere jedoch seit ca. 15 Monaten ein (unbezahltes) Praktikum in einer Tierarztpraxis in Wien. Die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen gingen in Wien in die Schule, verfügten über gute Deutschkenntnisse sowie wenige Sozialkontakte.
Zur Einkommenslage stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Ehepaar über ein Sparguthaben in Höhe von € 606,97 verfüge. Für die Wohnung fielen monatlich Mietkosten in Höhe von € 840,-- an. Ferner seien monatlich Aufwendungen für das Schulgeld der Drittrevisionswerberin in Höhe von € 166,--, für Gas und Strom in Höhe von € 150,--, für die Selbstversicherung bei der Wiener Gebietskrankenkasse in Höhe von € 58,39 sowie Kreditraten in Höhe von € 50,-- zu leisten. Die monatlichen Ausgaben würden somit insgesamt € 1.264,39 betragen.
Die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel würden ausschließlich von den in Schweden wohnhaften Brüdern des Zweitrevisionswerbers, von denen M M K schwedischer Staatsangehöriger und A K aufenthaltsberechtigt sei, aufgebracht werden, wofür eine von beiden unterfertigte, notariell beglaubigte Haftungserklärung vom 17. April 2019 vorgelegt worden sei. Der ältere Bruder M M K sei seit dem 8. Jänner 2018 bei einem näher bezeichneten Unternehmen beschäftigt und verdiene monatlich umgerechnet ca. € 4.629,-- netto. Ferner habe er zum Stichtag 9. April 2019 über ein Sparguthaben in Höhe von umgerechnet ca. € 4.022,-- sowie über ein Fondsvermögen in Höhe von rund € 86.241,-- verfügt. Zudem sei er Eigentümer von zwei Häusern, wovon eines als Hauptwohnsitz genutzt werde und eines zumindest im Jahr 2018 mit einem Hypothekarkredit in unbestimmter Höhe belastet gewesen sei. Ferner habe er einen volljährigen Sohn, der in Schweden ein Studium absolviere, und eine volljährige in Australien lebende Tochter. Der jüngere Bruder A K sei seit dem 4. Juni 2018 bei einem näher bezeichneten Unternehmen beschäftigt und verdiene monatlich umgerechnet ca. € 4.004,-- brutto. Er sei Eigentümer eines Hauses, welches als Hauptwohnsitz für ihn und seine Ehefrau, für die er unterhaltspflichtig sei, diene.
7 In seinen beweiswürdigenden Erwägungen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die konkrete Höhe des verfügbaren monatlichen Nettoeinkommens des M M K sowie des A K mangels schlüssiger Darlegung der monatlichen Belastungen nicht habe berechnet werden können. Im Hinblick auf das Vermögen des M M K sei pauschal auf die fehlenden Mietausgaben hingewiesen worden; sonstige Ausgaben wie etwa Betriebskosten oder bestehende Verbindlichkeiten, insbesondere die Höhe und die (verbleibende) Rückzahlungsdauer des Hypothekarkredites, seien hingegen nicht aufgeschlüsselt worden. Das auf der Volljährigkeit der Kinder beruhende Vorbringen zur Verneinung allfälliger Unterhaltspflichten sei angesichts der näher dargelegten Unstimmigkeiten bei der Befragung des Zweitrevisionswerbers hierzu und aufgrund der den Sohn betreffenden Angaben zur Absolvierung eines Studiums nicht glaubwürdig, weshalb im Hinblick auf den Sohn von Unterhaltsverpflichtungen auszugehen sei.
8 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Haushaltsrichtsatz für eine vierköpfige Familie nach dem ASVG monatlich € 1.686,91 betrage. Unter Hinzurechnung des Sparguthabens (hochgerechnet auf ein Jahr monatlich rund € 51,--) sowie der monatlichen Belastungen unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station müssten die revisionswerbenden Parteien ein monatliches Mindesteinkommen in Höhe von € 2.605,66 nachweisen. Da § 2 Abs. 1 Z 15 NAG auch bei einer von mehreren Personen unterschriebenen Haftungserklärung die Haftung jedes Verpflichteten für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand vorsehe, müsse jeder der Brüder für sich für die erforderlichen Mittel sowie für den Ersatz der Kosten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen leistungsfähig sein.In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Haushaltsrichtsatz für eine vierköpfige Familie nach dem ASVG monatlich € 1.686,91 betrage. Unter Hinzurechnung des Sparguthabens (hochgerechnet auf ein Jahr monatlich rund € 51,--) sowie der monatlichen Belastungen unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station müssten die revisionswerbenden Parteien ein monatliches Mindesteinkommen in Höhe von € 2.605,66 nachweisen. Da Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG auch bei einer von mehreren Personen unterschriebenen Haftungserklärung die Haftung jedes Verpflichteten für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand vorsehe, müsse jeder der Brüder für sich für die erforderlichen Mittel sowie für den Ersatz der Kosten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen leistungsfähig sein.
Beim jüngeren Bruder A K hätten mangels schlüssiger Darlegung der Ausgabenseite keine abschließenden Feststellungen zu dessen Nettohaushaltseinkommen getroffen werden können. Aus einer Gegenüberstellung seines monatlichen Bruttoeinkommens mit den erforderlichen Unterhaltsmitteln der revisionswerbenden Parteien verbleibe ihm lediglich ein Betrag in Höhe von € 1.398,34, welcher den Ehegattenrichtsatz nach dem ASVG (€ 1.398,97) nur knapp erreiche, weshalb die Leistungsfähigkeit - auch ohne Bedachtnahme auf die höheren Lebenshaltungskosten in Schweden - nicht angenommen werden könne. Daran vermöge das Eigentum an einem Haus, welches seinem Wohnbedürfnis diene, nichts zu ändern, weil es sich hierbei nicht um liquides Vermögen handle.
Diese Beurteilungskriterien seien auch auf den älteren Bruder M M K übertragbar, weshalb auch von dessen mangelnder Leistungsfähigkeit auszugehen sei. Nach Abzug der erforderlichen Unterhaltsmittel für die revisionswerbenden Parteien von seinem monatlichen Nettoeinkommen verbleibe ihm und seiner Ehefrau ein Betrag in Höhe von € 2.023,34, welcher zwar über dem Ehegattenrichtsatz nach dem ASVG liege, jedoch seien sowohl die höheren Lebenshaltungskosten in Schweden zu berücksichtigen, als auch „der allgemeinen Lebenserfahrung nach“ Ausgaben für Betriebskosten, Gas und Strom (mangels schlüssiger Darlegung in unbestimmter Höhe) abzuziehen. Angesichts der (angenommenen) Unterhaltszahlungen für seinen Sohn sowie der jedenfalls 2018 noch vorgelegenen Verbindlichkeiten in Form eines Hypothekarkredites lägen insgesamt deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass das nachgewiesene Einkommen zur Abdeckung der erforderlichen Unterhaltsmittel in Summe nicht ausreiche. Vor diesem Hintergrund vermöge auch der Verweis auf das verfügbare Sparguthaben und das Fondsvermögen nichts an dieser Berechnung zu ändern. Zum einen sei das Sparguthaben in Höhe von € 4.022,-- im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Haftungserklärung von fünf Jahren nicht so hoch und zum anderen könne nicht festgestellt werden, wie rasch und unter welchen Bedingungen die Fondsanteile verkauft werden könnten.
Da der Lebensunterhalt der revisionswerbenden Parteien für die Dauer der beantragten Aufenthaltstitel mangels Tragfähigkeit der Haftungserklärung nicht gesichert sei und die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG nicht zu ihren Gunsten ausgehe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.Da der Lebensunterhalt der revisionswerbenden Parteien für die Dauer der beantragten Aufenthaltstitel mangels Tragfähigkeit der Haftungserklärung nicht gesichert sei und die Interessenabwägung nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG nicht zu ihren Gunsten ausgehe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
9 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber sowie die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen (letztere gemeinsam) die drei vorliegenden außerordentlichen Revisionen.
10 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Revisionen wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden, und hat hierüber erwogen:
11 Zur Zulässigkeit der Revision bringen die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe die Tragfähigkeit der vorgelegten Haftungserklärung im Hinblick auf das Vermögen des älteren Bruders M M K sowie die Maßgeblichkeit des nachgewiesenen Sparguthabens unter Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verneint.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig.
12 Die maßgeblichen Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lauten auszugsweise:Die maßgeblichen Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, lauten auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes istParagraph 2, (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
...
9. Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); ...
10. Zusammenführender: ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder von dem ein Recht im Sinne dieses Bundesgesetzes abgeleitet wird;
...
15. Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer, dass sie für die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, entstehen, und die Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird;Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer, dass sie für die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Artikel 15 a, B-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2004,, umsetzt, entstehen, und die Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird;
...
(6) Für einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist die Vorlage nur jeweils einer Haftungserklärung (Abs. 1 Z 15) zulässig. Treten mehrere Personen als Verpflichtete in einer Erklärung auf, dann haftet jeder von ihnen für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand.(6) Für einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist die Vorlage nur jeweils einer Haftungserklärung (Absatz eins, Ziffer 15,) zulässig. Treten mehrere Personen als Verpflichtete in einer Erklärung auf, dann haftet jeder von ihnen für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand.
...
Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§ 11. ...Paragraph 11, ...
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
...
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
...
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes(ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) oder durch eine Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Absatz 2, Ziffer 4,), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des Paragraph 293, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes(ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Paragraph 292, Absatz 3, zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 3,) oder durch eine Haftungserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15,) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
(6) Die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 und 4 mit einer Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) erbringen zu können, muss ausdrücklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein.(6) Die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Absatz 2, Ziffer 2, und 4 mit einer Haftungserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15,) erbringen zu können, muss ausdrücklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein.
...
Studenten
§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sieParagraph 64, (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des § 11 Abs. 2 Z 2 erfüllen unddie Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, erfüllen und
2. ein ordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, absolvieren,ein ordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule gemäß dem Hochschulgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, absolvieren,
...
Eine Haftungserklärung ist zulässig.
...
Familiengemeinschaft
§ 69. (1) Familienangehörigen von Zusammenführenden (§ 2 Abs. 1 Z 10), die eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, kann eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung des Drittstaatsangehörigen.Paragraph 69, (1) Familienangehörigen von Zusammenführenden (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10,), die eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, kann eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung des Drittstaatsangehörigen.
...“
13 § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2017, lautet auszugsweise:Paragraph 293, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2017,, lautet auszugsweise:
„Richtsätze
§ 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2Paragraph 293, (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Absatz 2
a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung
aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben [gemäß der Kundmachung BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019:] 1 398,97 €,wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben [gemäß der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 329 aus 2018, für das Kalenderjahr 2019:] 1 398,97 €,
...
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um [gemäß der Kundmachung BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019:] 143,97 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.Der Richtsatz nach Litera a, erhöht sich um [gemäß der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 329 aus 2018, für das Kalenderjahr 2019:] 143,97 € für jedes Kind (Paragraph 252,), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
...“
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits dargelegt, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung von Ehegatten zu prüfen ist, ob das Haushaltseinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292, Rn. 10, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits dargelegt, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung von Ehegatten zu prüfen ist, ob das Haushaltseinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach Paragraph 293, Absatz eins, ASVG erreicht vergleiche , VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292, Rn. 10, mwN).
15 Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes verfügten die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber im vorliegenden Fall über keine regelmäßigen Einkünfte, sondern nur über ein Bankguthaben in Höhe von € 606,97. Wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannte, beläuft sich der fallbezogen maßgebliche Familienrichtsatz - bestehend aus dem Ehegattenrichtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG und dem Richtsatz für zwei minderjährige Kinder nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG - auf € 1.686,91. Unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht festgestellten und der Höhe nach unbestrittenen Teilpositionen, bestehend aus den nachgewiesenen Spareinlagen sowie den monatlichen Belastungen unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station, ergibt sich ein nachzuweisendes monatliches Familieneinkommen in Höhe von rund € 2.606,--.Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes verfügten die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber im vorliegenden Fall über keine regelmäßigen Einkünfte, sondern nur über ein Bankguthaben in Höhe von € 606,97. Wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannte, beläuft sich der fallbezogen maßgebliche Familienrichtsatz - bestehend aus dem Ehegattenrichtsatz gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG und dem Richtsatz für zwei minderjährige Kinder nach Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG - auf € 1.686,91. Unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht festgestellten und der Höhe nach unbestrittenen Teilpositionen, bestehend aus den nachgewiesenen Spareinlagen sowie den monatlichen Belastungen unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station, ergibt sich ein nachzuweisendes monatliches Familieneinkommen in Höhe von rund € 2.606,--.
16 Wie sich aus § 11 Abs. 5 NAG ergibt, kann der Nachweis des Vorhandenseins der notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs (§ 2 Abs. 4 Z 3 NAG) erbracht werden. Der Unterhaltsanspruch kann sowohl aus einem gesetzlichen, etwa familienrechtlichen, als auch aus einem vertraglichen Titel herrühren. Ein vertraglicher Unterhaltsanspruch ist durch Beibringung einer Haftungserklärung jenes Dritten, der sich zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet hat, nachzuweisen (vgl. zu allem VwGH 28.5.2019, Ra 2019/22/0036, Rn. 8, mwN).Wie sich aus Paragraph 11, Absatz 5, NAG ergibt, kann der Nachweis des Vorhandenseins der notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 3, NAG) erbracht werden. Der Unterhaltsanspruch kann sowohl aus einem gesetzlichen, etwa familienrechtlichen, als auch aus einem vertraglichen Titel herrühren. Ein vertraglicher Unterhaltsanspruch ist durch Beibringung einer Haftungserklärung jenes Dritten, der sich zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet hat, nachzuweisen vergleiche , zu allem VwGH 28.5.2019, Ra 2019/22/0036, Rn. 8, mwN).
17 Nach § 11 Abs. 6 NAG ist die Möglichkeit eines Fremden, seine Unterhaltsmittel aus einem vertraglich bestehenden Unterhaltsanspruch abzuleiten, auf jene Fälle eingeschränkt, in denen dies im Gesetz (wie vorliegend bei der von der Erstrevisionswerberin beantragten Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 NAG) ausdrücklich für zulässig erklärt (bzw. sogar die Vorlage einer Haftungserklärung verpflichtend angeordnet) wurde (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0186, Rn. 10, mwN).Nach Paragraph 11, Absatz 6, NAG ist die Möglichkeit eines Fremden, seine Unterhaltsmittel aus einem vertraglich bestehenden Unterhaltsanspruch abzuleiten, auf jene Fälle eingeschränkt, in denen dies im Gesetz (wie vorliegend bei der von der Erstrevisionswerberin beantragten Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß Paragraph 64, NAG) ausdrücklich für zulässig erklärt (bzw. sogar die Vorlage einer Haftungserklärung verpflichtend angeordnet) wurde vergleiche , VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0186, Rn. 10, mwN).
18 Gemäß § 2 Abs. 6 NAG ist bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nur die Vorlage einer Haftungserklärung zulässig. Darin können zwar mehrere Personen als Verpflichtete aufscheinen, dies hätte jedoch die Haftung jedes Verpflichteten für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand zur Folge, sodass jeder Verpflichtete für sich über die erforderlichen Mittel verfügen müsste (vgl. zu allem VwGH 22.1.2014, 2011/22/0050). Nach den Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 (RV 330 BlgNR 24. GP 41) wird durch die in § 2 Abs. 6 NAG vorgesehene Haftung „zur ungeteilten Hand“ gemäß § 891 ABGB klargestellt, „dass jeder Haftende (um als solcher auch anerkannt werden zu können) im Rahmen der Prüfung der Tragfähigkeit der Erklärung auch für sich alleine die (gesamten) erforderlichen Mittel nachweisen muss“.Gemäß Paragraph 2, Absatz 6, NAG ist bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nur die Vorlage einer Haftungserklärung zulässig. Darin können zwar mehrere Personen als Verpflichtete aufscheinen, dies hätte jedoch die Haftung jedes Verpflichteten für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand zur Folge, sodass jeder Verpflichtete für sich über die erforderlichen Mittel verfügen müsste vergleiche , zu allem VwGH 22.1.2014,
