Mit Schreiben vom 28. Juni 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Blindenbeihilfe nach dem Salzburger Blindenbeihilfegesetz 1966, LGBl. Nr. 114/1966 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 7/1979, da er hochgradig sehbehindert bzw. blind sei. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten der Augenabteilung der Landeskrankenanstalt Salzburg ein. Nach dem Gutachten vom 6. September 1991 sei der Beschwerdeführer weder blind noch hochgradig sehbehindert. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. Euro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. Euro... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. April 1989 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr in der Schulgasse im Ortsgebiet der Stadtgemeinde Groß Gerungs vor dem Geschäftshaus Waldbauer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz geparkt, obwohl der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wurde, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen (ein Verkehrszeichen "Halten und Parken verbo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand gebührt auch im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nur einmal (Hinweis E 28.9.1978, 2694/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020047.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. April 1989 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr in der Schulgasse im Ortsgebiet der Stadtgemeinde Groß Gerungs vor dem Geschäftshaus Waldbauer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz geparkt, obwohl der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wurde, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen (ein Verkehrszeichen "Halten und Parken verbo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand gebührt auch im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nur einmal (Hinweis E 28.9.1978, 2694/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020047.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Therapie in der Betriebsform eines Ambulatoriums an einem näher bezeichneten Standort in Judenburg gemäß den "§§ 3 und 4 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 78/1957, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 19/1990, ...... mangels Bedarfes abgewiesen". Der Verwaltungsgerichtshof hat u.a. aus Anlaß dieses Beschwerd... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;KAG Stmk 1957 §3 Abs2 lita;KAG Stmk 1957 §3 Abs3;KAG Stmk 1957 §4 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110087.X01 Im RIS seit 28.04.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0177 5 Stammrechtssatz Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Therapie in der Betriebsform eines Ambulatoriums an einem näher bezeichneten Standort in Judenburg gemäß den "§§ 3 und 4 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 78/1957, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 19/1990, ...... mangels Bedarfes abgewiesen". Der Verwaltungsgerichtshof hat u.a. aus Anlaß dieses Beschwerd... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;KAG Stmk 1957 §3 Abs2 lita;KAG Stmk 1957 §3 Abs3;KAG Stmk 1957 §4 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110087.X01 Im RIS seit 28.04.1992 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Juli 1963 stellte die Oberösterreichische Landesregierung fest, daß die Eröffnung einer Schottergrube durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin auf den Parzellen nn1 und nn2, KG O, öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletze. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1968 stellte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 un... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Juli 1963 stellte die Oberösterreichische Landesregierung fest, daß die Eröffnung einer Schottergrube durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin auf den Parzellen nn1 und nn2, KG O, öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletze. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1968 stellte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auch allgemein gestellten Kostenersatzantrag und auf die Offenkundigkeit des Schreibfehlers bei der Verzeichnung der Kosten geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß die Beschwerdeführerin den Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes in Wahrheit nicht mit S 1110,-- so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auch allgemein gestellten Kostenersatzantrag und auf die Offenkundigkeit des Schreibfehlers bei der Verzeichnung der Kosten geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß die Beschwerdeführerin den Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes in Wahrheit nicht mit S 1110,-- so... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Ehegatten Dr. Ernst und Maria R (in der Folge auch: Verkäufer) waren je zur Hälfte Eigentümer einer bestimmten (aus drei Grundstücken bestehenden) Liegenschaft in Oberösterreich gewesen. Auf einem dieser Grundstücke war ein Einfamilienhaus errichtet gewesen. Am 4. Juni 1984 war beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (in der Folge: FA) mit einer - am 21. Mai 1984 beim Fi... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Ehegatten Dr. Ernst und Maria R (in der Folge auch: Verkäufer) waren je zur Hälfte Eigentümer einer bestimmten (aus drei Grundstücken bestehenden) Liegenschaft in Oberösterreich gewesen. Auf einem dieser Grundstücke war ein Einfamilienhaus errichtet gewesen. Am 4. Juni 1984 war beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (in der Folge: FA) mit einer - am 21. Mai 1984 beim Fi... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Ehegatten Dr. Ernst und Maria R (in der Folge auch: Verkäufer) waren je zur Hälfte Eigentümer einer bestimmten (aus drei Grundstücken bestehenden) Liegenschaft in Oberösterreich gewesen. Auf einem dieser Grundstücke war ein Einfamilienhaus errichtet gewesen. Am 4. Juni 1984 war beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (in der Folge: FA) mit einer - am 21. Mai 1984 beim Fi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0206
Rechtssatz: Wird nur eine vidimierte Ablichtung der Vollmacht vorgelegt, ist das Mehrbegehren abzuweisen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes DiversesSte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0206
Rechtssatz: Wird nur eine vidimierte Ablichtung der Vollmacht vorgelegt, ist das Mehrbegehren abzuweisen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes DiversesSte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0206
Rechtssatz: Wird nur eine vidimierte Ablichtung der Vollmacht vorgelegt, ist das Mehrbegehren abzuweisen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes DiversesSte... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein Ersatz von Stempelübergebühren und Portokosten zugunsten der mitbeteiligten Partei. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein Ersatz von Stempelübergebühren und Portokosten zugunsten der mitbeteiligten Partei. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Der im Jahre 1967 geborene Beschwerdeführer leistet ab dem 1. April 1986 als Zeitsoldat Dienst beim Österreichischen Bundesheer. Als voraussichtlicher Entlassungstag ist der 31. März 1996 vorgesehen. Am 16. Mai 1988 stürzte der Beschwerdeführer bei einer Kletterübung auf dem Peilstein ab, wobei er schwere Verletzungen erlitt (Gehirnerschütterung, Schädelfraktur, Bruch des linken Innenknöchels). Wegen dieses Unfalles stellte der Beschwerdeführer am 3. Juni 1988 beim Landesinvalidenamt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. September 1991 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Behindertenausschusses beim Landesinvalidenamt für Tirol vom 18. Juni 1991, soweit damit dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung der mitbeteiligten Partei nach dem Behinderteneinstellungsgesetz nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs... mehr lesen...
Der im Jahre 1967 geborene Beschwerdeführer leistet ab dem 1. April 1986 als Zeitsoldat Dienst beim Österreichischen Bundesheer. Als voraussichtlicher Entlassungstag ist der 31. März 1996 vorgesehen. Am 16. Mai 1988 stürzte der Beschwerdeführer bei einer Kletterübung auf dem Peilstein ab, wobei er schwere Verletzungen erlitt (Gehirnerschütterung, Schädelfraktur, Bruch des linken Innenknöchels). Wegen dieses Unfalles stellte der Beschwerdeführer am 3. Juni 1988 beim Landesinvalidenamt ... mehr lesen...
