1.1. Mit Schreiben vom 26. Juni 1985 ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde B. Mit Bescheid vom 12. November 1985 wies die belangte Behörde dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hob dieser zunächst im Rahmen eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens mit Erkenntnis vom 30. November 1988, G 173/88, die Worte "i... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 26. Juni 1985 ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde B. Mit Bescheid vom 12. November 1985 wies die belangte Behörde dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hob dieser zunächst im Rahmen eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens mit Erkenntnis vom 30. November 1988, G 173/88, die Worte "i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/11 89/14/0217 3 Stammrechtssatz Wird schon der zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebende Schriftsatzaufwand (PauschV VwGH 1989) beim Ersatzanspruch unterschritten, so kann auch unter der Geltung der neuen Regelung (PauschV VwGH 1991) nur der tatsächlich beantragte Betrag zuerkannt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/11 89/14/0217 3 Stammrechtssatz Wird schon der zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebende Schriftsatzaufwand (PauschV VwGH 1989) beim Ersatzanspruch unterschritten, so kann auch unter der Geltung der neuen Regelung (PauschV VwGH 1991) nur der tatsächlich beantragte Betrag zuerkannt werden. ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, dies mit der Ergänzung, daß für die an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde überdies Bundesstempelgebühren in der Höhe von S 120,-- zuzuerkennen waren (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0226), ist auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190186.X01 Im RIS seit 23.09.1991 mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, dies mit der Ergänzung, daß für die an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde überdies Bundesstempelgebühren in der Höhe von S 120,-- zuzuerkennen waren (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0226), ist auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190186.X01 Im RIS seit 23.09.1991 mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1986 abgewiesen. Mit diesem wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Konvention ist. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde zunächst festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, am 12. November 1985 in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1986 abgewiesen. Mit diesem wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Konvention ist. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde zunächst festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, am 12. November 1985 in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Stempelgebühren ist nicht zuzuerkennen, wenn dem Bf im Rahmen der Verfahrenshilfe die Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt worden ist. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der Beschwerde Ersatz
bei Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Stempelgebühren ist nicht zuzuerkennen, wenn dem Bf im Rahmen der Verfahrenshilfe die Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt worden ist. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der Beschwerde Ersatz
bei Ge... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 19. Februar 1985 ausgesprochen, daß der Zweitbeschwerdeführer in der Zeit vom 1. Oktober 1972 bis 24. März 1984 aufgrund seiner Tätigkeit als örtlicher Reiseleiter der erstmitbeteiligten Partei der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Zweitbeschwerdeführer angegeben, daß er in der genannten Zeit als örtl... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 19. Februar 1985 ausgesprochen, daß der Zweitbeschwerdeführer in der Zeit vom 1. Oktober 1972 bis 24. März 1984 aufgrund seiner Tätigkeit als örtlicher Reiseleiter der erstmitbeteiligten Partei der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Zweitbeschwerdeführer angegeben, daß er in der genannten Zeit als örtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0206 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0289 E 31. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Stempelgebührenersatz für Vollmachtsstempel ist abzuweisen, wenn eine auf ASVG-Angelegenheiten einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0206 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0289 E 31. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Stempelgebührenersatz für Vollmachtsstempel ist abzuweisen, wenn eine auf ASVG-Angelegenheiten einge... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 ... mehr lesen...
Mit an den "Verein XY" gerichtetem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4, vom 9. September 1983 wurde dem beschwerdeführenden Verein "gemäß §§ 1, 2, 6, 8, 20 und 24 Abs. 2 und 4 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO in der derzeit geltenden Fassung für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1982 eine Vergnügungssteuer für die anläßlich der durchgeführten Stimmungsmusikveranstal... mehr lesen...
Mit an den "Verein XY" gerichtetem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4, vom 9. September 1983 wurde dem beschwerdeführenden Verein "gemäß §§ 1, 2, 6, 8, 20 und 24 Abs. 2 und 4 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO in der derzeit geltenden Fassung für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1982 eine Vergnügungssteuer für die anläßlich der durchgeführten Stimmungsmusikveranstal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat gemäß § 48 Abs 1 Z 1 VwGG als obsiegende Partei lediglich Anspruch auf Ersatz jener Stempelgebühren, die er im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hatte. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Diverses European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat gemäß § 48 Abs 1 Z 1 VwGG als obsiegende Partei lediglich Anspruch auf Ersatz jener Stempelgebühren, die er im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hatte. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Diverses European Case Law Identifie... mehr lesen...
Gemäß § 59 Abs. 1 VwGG ist Aufwandersatz vom Verwaltungsgerichtshof auf Antrag zuzuerkennen. Nach § 59 Abs. 2 Z. 4 VwGG ist der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz einzubringen für Leistungen betreffend Stempel- und Kommissionsgebühren sowie Barauslagen binnen einer Woche nach dem Entstehen der Leistungspflicht. Alle Anträge sind nach dem letzten Satz des § 59 Abs. 2 VwGG zu begründen, nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zufolge § 59 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
