Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/18 85/08/0151 3 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die gem § 110 ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/18 85/08/0151 3 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die gem § 110 ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Ba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/18 85/08/0151 3 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die gem § 110 ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Ba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/18 85/08/0151 3 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die gem § 110 ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. b des O.ö. Polizeistrafgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 10 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (Ersatzarreststrafe sieben Tage) verhängt und ihm die Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von insgesamt S 4.000,-- auferlegt. Wie sich aus der Mitteilung der belangten Behörde vom 31. Jänner 1991 und de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 in der Fassung der O.ö. Jagdgesetznovelle 1988, LGBl. Nr. 13, (JG) in Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG 1950 die am 28. Juni 1988 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer laut Meldung des Gendarmeriepostenkommandos Eggelsberg am 30. Mai 1988 um 23.00 Uhr im alkoholisierten Zustand den Gendarmerieposten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 in der Fassung der O.ö. Jagdgesetznovelle 1988, LGBl. Nr. 13, (JG) in Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG 1950 die am 28. Juni 1988 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer laut Meldung des Gendarmeriepostenkommandos Eggelsberg am 30. Mai 1988 um 23.00 Uhr im alkoholisierten Zustand den Gendarmerieposten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/23 89/17/0052 1 Stammrechtssatz Der Tod des Bf, der gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat zur Folge, daß das Beschwerdeverfahren einzustellen ist (Hinweis B 4.12.1957, 472/55, VwSlg 4492 A/1957). Bei dieser Sachl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0095 E 14. Oktober 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wurde anderen Rechtsanwälten Vollmacht erteilt, so besteht dennoch Stempelgebührenersatz nur in dem Umfang, als ob lediglich einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt worden wäre. Schlagworte Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0095 E 14. Oktober 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wurde anderen Rechtsanwälten Vollmacht erteilt, so besteht dennoch Stempelgebührenersatz nur in dem Umfang, als ob lediglich einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt worden wäre. Schlagworte Beschw... mehr lesen...
In dieser Beschwerdesache wurde das der Beschwerde teilweise stattgebende Erkenntnis am 18. Jänner 1991 beschlossen; die Ausfertigungen wurden jedoch erst am 1. Februar 1991 abgefertigt, sodaß die Zustellung an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erst nach diesem Datum erfolgen kann. Mit Postaufgabedatum vom 17. Jänner 1991 brachte der Beschwerdeführer eine "Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde" ein. Gemäß § 36 Abs. 8 VwGG können die Parteien auch unauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs8;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Bringt der Bf vor Abfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gem § 36 Abs 8 VwGG unaufgefordert einen weiteren Schriftsatz ein (hier: Äußerung zur Gegenschrift der bel Beh), so ist ein neuer Kostenbeschluß zu fassen (hier: Ersatz der Stempelgebühren des genannten Schriftsatze... mehr lesen...
In dieser Beschwerdesache wurde das der Beschwerde teilweise stattgebende Erkenntnis am 18. Jänner 1991 beschlossen; die Ausfertigungen wurden jedoch erst am 1. Februar 1991 abgefertigt, sodaß die Zustellung an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erst nach diesem Datum erfolgen kann. Mit Postaufgabedatum vom 17. Jänner 1991 brachte der Beschwerdeführer eine "Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde" ein. Gemäß § 36 Abs. 8 VwGG können die Parteien auch unauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs8;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Bringt der Bf vor Abfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gem § 36 Abs 8 VwGG unaufgefordert einen weiteren Schriftsatz ein (hier: Äußerung zur Gegenschrift der bel Beh), so ist ein neuer Kostenbeschluß zu fassen (hier: Ersatz der Stempelgebühren des genannten Schriftsatze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1988 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. März 1988 erhobene Vorstellung als unbegründet ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung einer geordneten ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1988 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. März 1988 erhobene Vorstellung als unbegründet ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung einer geordneten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1987, Zl. 85/08/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1984 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde habe es im wesentlichen - ausgehend von ihrem Rechtsirrtum, es sei die Verordnung des... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1987, Zl. 85/08/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1984 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde habe es im wesentlichen - ausgehend von ihrem Rechtsirrtum, es sei die Verordnung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: NSchG 1981 Art7 Abs2 Z8;PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Als Schriftsatzaufwand gebührt nur einmal der Pauschalbetrag der PauschV (Hinweis E 1987/04/09, 85/08/0027). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080053.X08 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: NSchG 1981 Art7 Abs2 Z8;PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Als Schriftsatzaufwand gebührt nur einmal der Pauschalbetrag der PauschV (Hinweis E 1987/04/09, 85/08/0027). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080053.X08 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Die Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 6. November 1990, OZ 6, als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer steht schon deshalb gemäß § 47 VwGG Aufwandersatz nicht zu. Abgesehen davon war der Schriftsatz zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig. Er wurde erst nach Beschlußfassung über die Sache eingebracht und enthielt außerdem nur entweder inhaltliche Wiederholungen des Beschwerdevorbringens oder gemäß § 41 VwGG unbeachtliche Neuerungen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß sel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Wenn einerseits der Bf nicht obsiegt oder andererseits ein Schriftsatz zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig ist, so steht ihm ein Aufwandersatz nicht zu. Ein Schriftsatz ist dann zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig, wenn er erst nach Beschlußfassung über die Sache eingebracht und auß... mehr lesen...
Anläßlich einer am 18. Februar 1987 im Cafehaus des Beschwerdeführers durchgeführten Nachschau wurde von einem Revisionsbeamten des Magistrates der Stadt Wien festgestellt, daß vom Beschwerdeführer unter anderem auch ein Schachspielapparat "Blitzschach" mit Geldeinwurf gehalten werde. Die bei der Revision anwesende Kellnerin gab niederschriftlich vernommen an, ihr sei lediglich bekannt, daß jeweils ein Spieler gegen den Computer spielen könne. Daraufhin wurde vom Revisionsbeamten ein ... mehr lesen...
Anläßlich einer am 18. Februar 1987 im Cafehaus des Beschwerdeführers durchgeführten Nachschau wurde von einem Revisionsbeamten des Magistrates der Stadt Wien festgestellt, daß vom Beschwerdeführer unter anderem auch ein Schachspielapparat "Blitzschach" mit Geldeinwurf gehalten werde. Die bei der Revision anwesende Kellnerin gab niederschriftlich vernommen an, ihr sei lediglich bekannt, daß jeweils ein Spieler gegen den Computer spielen könne. Daraufhin wurde vom Revisionsbeamten ein ... mehr lesen...
Anläßlich einer am 18. Februar 1987 im Cafehaus des Beschwerdeführers durchgeführten Nachschau wurde von einem Revisionsbeamten des Magistrates der Stadt Wien festgestellt, daß vom Beschwerdeführer unter anderem auch ein Schachspielapparat "Blitzschach" mit Geldeinwurf gehalten werde. Die bei der Revision anwesende Kellnerin gab niederschriftlich vernommen an, ihr sei lediglich bekannt, daß jeweils ein Spieler gegen den Computer spielen könne. Daraufhin wurde vom Revisionsbeamten ein ... mehr lesen...
Die mit vorliegender Beschwerde bekämpften, an die oben genannten Beschwerdeführer in getrennten Ausführungen ergangenen, jedoch wörtlich übereinstimmenden Bescheide je vom 6. Juni 1990 lauten wie folgt: "Spruch: Das BMF ordnet gemäß § 100 Abs. 2 VAG die Vorlage der Kalkulationsgrundlagen für den Tarif der nicht-industriellen Feuerversicherung innerhalb von vier Wochen an.
Begründung: Aufgrund verschiedener Anfragen von Abgeordneten des Nationalrates un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 47;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 48 Abs 1 Z 2 VwGG verwehrt den Zuspruch von Schriftsatzaufwand für andere Schriftsätze als die Beschwerde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988170102.X05 Im RIS seit 21.12.1990 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 47;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 48 Abs 1 Z 2 VwGG verwehrt den Zuspruch von Schriftsatzaufwand für andere Schriftsätze als die Beschwerde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988170102.X05 Im RIS seit 21.12.1990 ... mehr lesen...
