Die am 2. September 1943 geborene Beschwerdeführerin, die als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht (seit 1. März 1988 befindet sie sich im Ruhestand), stürzte am 15. Juli 1985 während ihrer Teilnahme an dem Ferialkurs "Reiten für Lehrer" vom Pferd und zog sich dabei eine Verletzung der Halswirbelsäule zu. Am 28. Jänner 1987 beantragte sie bei der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge die Zuerkennung einer Versehrtenrente nach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Generalstabs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der der belangten Behörde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung mit Wirkung vom 1. September 1984 dienstzugeteilte Beschwerdeführer wurde mit Erledigung der belangten Behörde vom 28. August 1984 mit erster Septemberhälfte als Militärberater an die ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York versetzt. Zur Durchführung der Übersiedlung... mehr lesen...
Die am 2. September 1943 geborene Beschwerdeführerin, die als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht (seit 1. März 1988 befindet sie sich im Ruhestand), stürzte am 15. Juli 1985 während ihrer Teilnahme an dem Ferialkurs "Reiten für Lehrer" vom Pferd und zog sich dabei eine Verletzung der Halswirbelsäule zu. Am 28. Jänner 1987 beantragte sie bei der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge die Zuerkennung einer Versehrtenrente nach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Generalstabs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der der belangten Behörde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung mit Wirkung vom 1. September 1984 dienstzugeteilte Beschwerdeführer wurde mit Erledigung der belangten Behörde vom 28. August 1984 mit erster Septemberhälfte als Militärberater an die ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York versetzt. Zur Durchführung der Übersiedlung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0033 B 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz in Form von Stempelgebühren für unaufgefordert schriftliche Äußerungen stehen nur zu, wenn die Äußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (Hinweis B 20.6.1983, 82/10/0196 und E 21.9.1983, 83/17/0048, 83/17/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelgebühren sind nur für jene Schriftsätze und sonstige Urkunden zu ersetze, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzubringen sind. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schriftsatzausfertigungen und Beilagen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0033 B 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz in Form von Stempelgebühren für unaufgefordert schriftliche Äußerungen stehen nur zu, wenn die Äußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (Hinweis B 20.6.1983, 82/10/0196 und E 21.9.1983, 83/17/0048, 83/17/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelgebühren sind nur für jene Schriftsätze und sonstige Urkunden zu ersetze, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzubringen sind. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schriftsatzausfertigungen und Beilagen ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1990, Zl. 90/09/0062, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den jugoslawischen Staatsangehörigen Miroslav P. beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. März 1964 war die S-Regulierung zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid dieser Behörde vom 24. März 1986 die Bevorzugungserklärung auf die Strecke zwischen Fluß-km 36,010 und 55,214 ausgedehnt worden. Dieselbe Behörde erließ hierauf nach Durchführung einer Bewilligungsverhandlung am 29. Juli 1986 den Bescheid vom 30. Juli 1986, mit welchem sie unter Spruchabschnitt I. dem nun am Verfahren vor dem Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha dem Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 11 - 13, 98 und 111 WRG 1959 unter gewissen Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer gemeinsamen Stauanlage zur Wasserentnahme aus dem R-bach zur Speisung der beiden Fischteiche auf den Grundstücken 2023/38 und 2023/30 KG E im bestehenden Berechtigungsumfang der im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha unter ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1990, Zl. 90/09/0062, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den jugoslawischen Staatsangehörigen Miroslav P. beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. März 1964 war die S-Regulierung zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid dieser Behörde vom 24. März 1986 die Bevorzugungserklärung auf die Strecke zwischen Fluß-km 36,010 und 55,214 ausgedehnt worden. Dieselbe Behörde erließ hierauf nach Durchführung einer Bewilligungsverhandlung am 29. Juli 1986 den Bescheid vom 30. Juli 1986, mit welchem sie unter Spruchabschnitt I. dem nun am Verfahren vor dem Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha dem Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 11 - 13, 98 und 111 WRG 1959 unter gewissen Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer gemeinsamen Stauanlage zur Wasserentnahme aus dem R-bach zur Speisung der beiden Fischteiche auf den Grundstücken 2023/38 und 2023/30 KG E im bestehenden Berechtigungsumfang der im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha unter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0919/66 E 13. November 1968 RS 2 Stammrechtssatz Zuviel entrichtete Stempelmarken können nicht zum ERsatz angesprochen Werden. (Hinweis auf E vom 11.5.1966, Zl. 0061/66) Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0230/66 E 6. Juli 1966 VwSlg 3488 F/1966 RS 2 Stammrechtssatz Nach den §§ 47 ff VwGG 1965 gebühren der obsiegenden Partei die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nur einmal, wenn die belangte Behörde - obwohl an sich mehrere Streitfälle (Beschwerdeführer) gegeben sind - nur einen Bescheid erlassen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Fo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0919/66 E 13. November 1968 RS 2 Stammrechtssatz Zuviel entrichtete Stempelmarken können nicht zum ERsatz angesprochen Werden. (Hinweis auf E vom 11.5.1966, Zl. 0061/66) Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0230/66 E 6. Juli 1966 VwSlg 3488 F/1966 RS 2 Stammrechtssatz Nach den §§ 47 ff VwGG 1965 gebühren der obsiegenden Partei die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nur einmal, wenn die belangte Behörde - obwohl an sich mehrere Streitfälle (Beschwerdeführer) gegeben sind - nur einen Bescheid erlassen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Fo... mehr lesen...
Mit der als Gebührenbescheid bezeichneten Erledigung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. September 1986 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer für die Wasserabgabestelle in Wien 23, eine Wasserbezugsgebühr von S 20.521,--, eine Wasserzählergebühr von S 180,-- und eine Abwassergebühr von S 16.752,-- unter gleichzeitiger Abrechnung früherer und Vorschreibung neuer Teilzahlungsbeträge festgesetzt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit der als Gebührenbescheid bezeichneten Erledigung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. September 1986 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer für die Wasserabgabestelle in Wien 23, eine Wasserbezugsgebühr von S 20.521,--, eine Wasserzählergebühr von S 180,-- und eine Abwassergebühr von S 16.752,-- unter gleichzeitiger Abrechnung früherer und Vorschreibung neuer Teilzahlungsbeträge festgesetzt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991/435; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 3 Stammrechtssatz Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991/435; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 3 Stammrechtssatz Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). European Case Law Id... mehr lesen...
Mit einem am 19. August 1988 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Faßlagers mit Zufahrt und Einzäunung gemäß dem Ansuchen beigeschlossener Pläne auf dem Grundstück Nr. 512/3 der Liegenschaft EZ 125 KG W; einer dem Ansuchen beigefügten Baubeschreibung zufolge handle es sich um eine Stahlleichtkonstruktion, bei der die Stützen in Stahlbetonfundamenten verankert würden. Die südseiti... mehr lesen...
Mit einem am 19. August 1988 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Faßlagers mit Zufahrt und Einzäunung gemäß dem Ansuchen beigeschlossener Pläne auf dem Grundstück Nr. 512/3 der Liegenschaft EZ 125 KG W; einer dem Ansuchen beigefügten Baubeschreibung zufolge handle es sich um eine Stahlleichtkonstruktion, bei der die Stützen in Stahlbetonfundamenten verankert würden. Die südseiti... mehr lesen...
