Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 3 Stammrechtssatz Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsg... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin u. a. der Parzellen Nr. 96, 512/3, 511/5 und 511/6 der Katastralgemeinde A; auf der Parzelle Nr. 96 befindet sich u.a. die Lagerhalle eines dort ehemals betriebenen Ziegelwerkes. Aufgrund eines von Amts wegen durchgeführten Ortsaugenscheines erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Juli 1988 gemäß den §§ 57 Abs. 1 lit. c, 68 Abs. 3 und 70 der Steiermärkischen Bauordnung... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin u. a. der Parzellen Nr. 96, 512/3, 511/5 und 511/6 der Katastralgemeinde A; auf der Parzelle Nr. 96 befindet sich u.a. die Lagerhalle eines dort ehemals betriebenen Ziegelwerkes. Aufgrund eines von Amts wegen durchgeführten Ortsaugenscheines erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Juli 1988 gemäß den §§ 57 Abs. 1 lit. c, 68 Abs. 3 und 70 der Steiermärkischen Bauordnung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0200 89/06/0145 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0200 89/06/0145 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 22. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975, BGBl. Nr. 137, über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen, weil seine Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Ab... mehr lesen...
Die Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz im Sinne des Art. III § 1 der Urheberrechtsgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 321 (UrhGNov 1980) sprach mit Bescheid vom 6. April 1988 der mitbeteiligten Partei eine angemessene Vergütung im Sinne des § 42 Abs. 5 UrhG von S 74.925,-- zuzüglich gestaffelter Zinsen zu Lasten der Beschwerdeführerin zu. Ferner habe die Beschwerdeführerin S 12.000,-- an Gebühren für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle an das Bundesministerium für Justiz zu z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 22. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975, BGBl. Nr. 137, über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen, weil seine Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Ab... mehr lesen...
Die Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz im Sinne des Art. III § 1 der Urheberrechtsgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 321 (UrhGNov 1980) sprach mit Bescheid vom 6. April 1988 der mitbeteiligten Partei eine angemessene Vergütung im Sinne des § 42 Abs. 5 UrhG von S 74.925,-- zuzüglich gestaffelter Zinsen zu Lasten der Beschwerdeführerin zu. Ferner habe die Beschwerdeführerin S 12.000,-- an Gebühren für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle an das Bundesministerium für Justiz zu z... mehr lesen...
Die Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz im Sinne des Art. III § 1 der Urheberrechtsgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 321 (UrhGNov 1980) sprach mit Bescheid vom 6. April 1988 der mitbeteiligten Partei eine angemessene Vergütung im Sinne des § 42 Abs. 5 UrhG von S 74.925,-- zuzüglich gestaffelter Zinsen zu Lasten der Beschwerdeführerin zu. Ferner habe die Beschwerdeführerin S 12.000,-- an Gebühren für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle an das Bundesministerium für Justiz zu z... mehr lesen...
Die Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz im Sinne des Art. III § 1 der Urheberrechtsgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 321 (UrhGNov 1980) sprach mit Bescheid vom 6. April 1988 der mitbeteiligten Partei eine angemessene Vergütung im Sinne des § 42 Abs. 5 UrhG von S 74.925,-- zuzüglich gestaffelter Zinsen zu Lasten der Beschwerdeführerin zu. Ferner habe die Beschwerdeführerin S 12.000,-- an Gebühren für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle an das Bundesministerium für Justiz zu z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/18/0143 3 Stammrechtssatz Die Umsatzsteuer ist bereits im Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180070.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/18/0143 3 Stammrechtssatz Die Umsatzsteuer ist bereits im Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180070.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in F eine Gastwirtschaft betreibt, beantragte am 23. März 1989 beim Arbeitsamt Feldkirch zum einen für die am 1. April 1965 geborene türkische Staatsangehörige G zur Verwendung als Hilfskoch, zum anderen für den am 1. Jänner 1965 geborenen türkischen Staatsangehörigen K zur Verwendung als Koch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975. Mit den beiden Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, "daß die Erhaltung der Schloßanlage Rohrbach in R,bestehend aus dem Schloß, der Kapelle, dem Schüttkasten (Gdst. Nr. n/1 Baufläche), dem Meierhof, der Scheune (Gdst. Nr. n/2 Baufläche) sowie den Umfassungsmauern, den Toren und der Statue auf Gdst. Nr. n Garten, EZ. n3, KG R, Gem. W, Ger.Bez. S, Verw.Bez.A, Niederösterreich, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschut... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 1990 hat die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin in der Angelegenheit der Beschäftigungsbewilligung für den polnischen Staatsbürger A gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Sie ging dabei davon aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an die Beschwerdeführerin am 17. November 1989 erfolgt sei, weshalb die Berufungsfrist am 1. Dezember 1989 geendet habe. Die Berufung sei aber erst am 4. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;
Rechtssatz: Wird nur ein Bescheid der bel Beh angefochten, so gebühren der obsiegenden Partei die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nur einmal, mag dieser Bescheid auch über mehrere erstinstanzliche Bescheide (aus dem Vollzugsbereich derselben Gebietskörperschaft) abgesprochen haben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist unabhängig von einer Bemessungsgrundlage festgesetzt, sodaß daneben eine gesonderte Vergütung des Einheitssatzes nicht erfolgen kann. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 1990 hat die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin in der Angelegenheit der Beschäftigungsbewilligung für den polnischen Staatsbürger A gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Sie ging dabei davon aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an die Beschwerdeführerin am 17. November 1989 erfolgt sei, weshalb die Berufungsfrist am 1. Dezember 1989 geendet habe. Die Berufung sei aber erst am 4. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist unabhängig von einer Bemessungsgrundlage festgesetzt, sodaß daneben eine gesonderte Vergütung des Einheitssatzes nicht erfolgen kann. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inh... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegen folgende Sachverhalte vor: A.Am 12. Mai 1986 brachte der Beschwerdeführer bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X einen Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Juristische Methodenlehre mit besonderer Berücksichtigung der juristischen Experimentiertechnologie" ein. Dieser Antrag sei nach seinem Vorbringen auf Grund von falschen Gutachten abgewiesen worden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. März... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegen folgende Sachverhalte vor: A.Am 12. Mai 1986 brachte der Beschwerdeführer bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X einen Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Juristische Methodenlehre mit besonderer Berücksichtigung der juristischen Experimentiertechnologie" ein. Dieser Antrag sei nach seinem Vorbringen auf Grund von falschen Gutachten abgewiesen worden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. März... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/12/0140
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Das in keiner Weise begründete Mehrbegehren an Stempelgebühren (insgesamt S 2.800,--) war - soweit es über das notwendige Ausma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/12/0140
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Das in keiner Weise begründete Mehrbegehren an Stempelgebühren (insgesamt S 2.800,--) war - soweit es über das notwendige Ausma... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens waren in den Jahren 1982 und 1983 auf Antrag der Internationalen Spedition W Gesellschaft m.b.H., die gegenüber der Zollbehörde als Anmelder iSd § 51 ZollG aufgetreten war, beim Hauptzollamt Wien - offenbar - für den Beschwerdeführer als Empfänger insgesamt fünf Sendungen mit Schallplatten aus den Niederlanden durch Verzollung zum freien Verkehr abgefertigt worden. Auf Grund der Angaben in den bezughabenden schriftlichen Anmeldungen, es... mehr lesen...
