Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 144;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs 1 Z 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. III Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst BGBl. Nr 206/1989. Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 144;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs 1 Z 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. III Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst BGBl. Nr 206/1989. Er... mehr lesen...
Der Nachlaß der am 12. März 1982 verstorbenen H bestand neben inländischem auch aus in Italien befindlichem Vermögen. Die Erblasserin hatte die Beschwerdeführerin und eine weitere Person zu Erbinnen eingesetzt; Vermächtnisnehmer hinsichtlich des in Italien befindlichen Vermögens waren L und W. Mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 27. Oktober 1983 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber der Beschwerdeführerin für den Erwerb von Todes wegen Erschaftssteuer fe... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. November 1988 bewilligte das Bezirksgericht Grieskirchen über Antrag der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 17. Juni 1988 die erforderliche Ab- und Zuschreibung im Grundbuch. Die bewilligten Eintragungen wurden am 15. November 1988 vollzogen. In der Grundbuchseingabe hatten die Beschwerdeführer Gebührenfreiheit gemäß § 15 AgrVG geltend gemacht. Entgegen diesem Antrag hob der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Grieskirchen mit Zahlungsauftrag vom 1... mehr lesen...
Der Nachlaß der am 12. März 1982 verstorbenen H bestand neben inländischem auch aus in Italien befindlichem Vermögen. Die Erblasserin hatte die Beschwerdeführerin und eine weitere Person zu Erbinnen eingesetzt; Vermächtnisnehmer hinsichtlich des in Italien befindlichen Vermögens waren L und W. Mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 27. Oktober 1983 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber der Beschwerdeführerin für den Erwerb von Todes wegen Erschaftssteuer fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP9C litb Z1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Ersatz von Stempelgebühren war nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen. Nicht zuzusprechen waren insbesondere die Stempelgebühren für die Vollmacht des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht vertretungsbefugten Notars. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 250;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Kosten für die Stempelgebühren auf einer bereits vor einem Gericht verwendeten Vollmacht ist nicht zuzusprechen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 682). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. November 1988 bewilligte das Bezirksgericht Grieskirchen über Antrag der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 17. Juni 1988 die erforderliche Ab- und Zuschreibung im Grundbuch. Die bewilligten Eintragungen wurden am 15. November 1988 vollzogen. In der Grundbuchseingabe hatten die Beschwerdeführer Gebührenfreiheit gemäß § 15 AgrVG geltend gemacht. Entgegen diesem Antrag hob der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Grieskirchen mit Zahlungsauftrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP9C litb Z1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Ersatz von Stempelgebühren war nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen. Nicht zuzusprechen waren insbesondere die Stempelgebühren für die Vollmacht des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht vertretungsbefugten Notars. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 250;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Kosten für die Stempelgebühren auf einer bereits vor einem Gericht verwendeten Vollmacht ist nicht zuzusprechen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 682). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1981 bis zu seiner 1983 erfolgten Suspendierung leitete er das Postamt L. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission erster Instanz vom 24. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe 1. in der Zeit Jänner 1981 bis einschließlich Jänner 1983 Arbeitseinheiten des genannten Postamtes in den von ihm zu erstellenden - für die Personalbedarfsermittlung wese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte am 16. September 1987 beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht seine gegen seinen (früheren) Arbeitgeber gerichtete Klage wegen (Urlaubs- und Kündigungsentschädigung auf Grund seiner, seiner Meinung nach unbegründeten Entlassung im Gesamtbetrag von) S 7.991,51 (brutto) s.A. überreicht. Diese Rechtssache war am 15. Oktober 1987 durch gerichtlichen V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 442;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt zwar keine Bedenken gegen die mittelbare (über einen Sekretär der betreffenden Kammer für Arbeiter und Angestellte) Bevollmächtigung des nunmehrigen Vertreters (eines Rechtsanwaltes) durch den Beschwerdeführer, hält ab... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte am 16. September 1987 beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht seine gegen seinen (früheren) Arbeitgeber gerichtete Klage wegen (Urlaubs- und Kündigungsentschädigung auf Grund seiner, seiner Meinung nach unbegründeten Entlassung im Gesamtbetrag von) S 7.991,51 (brutto) s.A. überreicht. Diese Rechtssache war am 15. Oktober 1987 durch gerichtlichen V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 442;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt zwar keine Bedenken gegen die mittelbare (über einen Sekretär der betreffenden Kammer für Arbeiter und Angestellte) Bevollmächtigung des nunmehrigen Vertreters (eines Rechtsanwaltes) durch den Beschwerdeführer, hält ab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1988 genehmigte der Bürgermeister der Stadt T die Errichtung eines Speditionsbetriebes der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 10. August 1988 sowie die nunmehrigen Beschwerdeführer - mit Schriftsatz vom 12. August 1988 - Berufung. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 1989 brachte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatzes
Begründungspflicht und Schriftlichkeit Stempelgebühren
Kommissionsgebühren... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerdesache entspricht in allen Bescheides wesentlichen Punkten der Beschwerdesache Zl. 89/14/0203, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Dezember 1989 entschieden hat. Auch der Umstand, daß im vorliegenden Beschwerdefall neben dem § 107 EStG 1988 zeitweise noch § 106a EStG 1972 anzuwenden war, rechtfertigt im Hinblick auf den für die Lösung des Beschwerdefalles gleichen Regelungsgehalt beider Vorschriften keine andere Entscheidung des Verwaltu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerdesache entspricht in allen für die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wesentlichen Punkten der Beschwerdesache Zl. 89/14/0203, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Dezember 1989 entschieden hat. Auch der Umstand, daß im vorliegenden Beschwerdefall neben dem § 107 EStG 1988 zeitweise noch § 106a EStG 1972 anzuwenden war, rechtfertigt im Hinblick auf den für die Lösung des Beschwerdefalles gleichen Regelungsgehalt beider Vorschriften ke... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerdesache entspricht in allen Bescheides wesentlichen Punkten der Beschwerdesache Zl. 89/14/0203, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Dezember 1989 entschieden hat. Auch der Umstand, daß im vorliegenden Beschwerdefall neben dem § 107 EStG 1988 zeitweise noch § 106a EStG 1972 anzuwenden war, rechtfertigt im Hinblick auf den für die Lösung des Beschwerdefalles gleichen Regelungsgehalt beider Vorschriften keine andere Entscheidung des Verwaltu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerdesache entspricht in allen für die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wesentlichen Punkten der Beschwerdesache Zl. 89/14/0203, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Dezember 1989 entschieden hat. Auch der Umstand, daß im vorliegenden Beschwerdefall neben dem § 107 EStG 1988 zeitweise noch § 106a EStG 1972 anzuwenden war, rechtfertigt im Hinblick auf den für die Lösung des Beschwerdefalles gleichen Regelungsgehalt beider Vorschriften ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0095 E 14. Oktober 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wurde anderen Rechtsanwälten Vollmacht erteilt, so besteht dennoch Stempelgebührenersatz nur in dem Umfang, als ob lediglich einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt worden wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0095 E 14. Oktober 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wurde anderen Rechtsanwälten Vollmacht erteilt, so besteht dennoch Stempelgebührenersatz nur in dem Umfang, als ob lediglich einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt worden wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z1 impl;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 443; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0919/66 E 13. November 1968 RS 2 Stammrechtssatz Zuviel entrichtete Stempelmarken können nicht zum ERsatz angesprochen Werden. (Hinweis auf E vom 11.5.1966, Zl. 0061/66) Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z1 impl;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z1 impl;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 443; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0919/66 E 13. November 1968 RS 2 Stammrechtssatz Zuviel entrichtete Stempelmarken können nicht zum ERsatz angesprochen Werden. (Hinweis auf E vom 11.5.1966, Zl. 0061/66) Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1425/66 B 23. Oktober 1968 VwSlg 7428 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Für Schriftsätze, die in Beantwortung einer Anfrage des VwGH ergehen, gebührt nicht der Ersatz eines eigenen Schriftsatzaufwandes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989... mehr lesen...
