Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Falle des Obsiegens gebühren dem Bf für die Teilnahme an Vernehmungen, die über Ersuchen des VwGHs von einer Behörde (Gericht) durchgeführt werden, keine Kosten, zumal es sich bei diesen Kosten nicht um einen Verhandlungsaufwand iSd § 48 abs 1 Z 4 VwGG handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Falle des Obsiegens gebühren dem Bf für die Teilnahme an Vernehmungen, die über Ersuchen des VwGHs von einer Behörde (Gericht) durchgeführt werden, keine Kosten, zumal es sich bei diesen Kosten nicht um einen Verhandlungsaufwand iSd § 48 abs 1 Z 4 VwGG handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erfolgt die Vorlage ein und desselben Verwaltungsstrafaktes zu zwei Beschwerdeverfahren, dann gebührt der belangten Behörde nur die Hälfte des im Art I Z 4 der VO des Bundeskanzlers BGBl 1985/243 genannten Betrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180102.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erfolgt die Vorlage ein und desselben Verwaltungsstrafaktes zu zwei Beschwerdeverfahren, dann gebührt der belangten Behörde nur die Hälfte des im Art I Z 4 der VO des Bundeskanzlers BGBl 1985/243 genannten Betrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180102.X01 ... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100140.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100140.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100140.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030055.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030055.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030055.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren an Stempelgebühren war abzuweisen, da Stempelgebühren für überzählige Schriftsatzausfertigungen - die Beschwerde war nur in dreifacher Ausfertigung vorzulegen - nicht zu ersetzen sind (Hinweis E 10.1.1979, 2874/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080191.X02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühren nur für diese Beilage gebührt (Hinweis E 9.11.1978, 1901/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19860801... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren an Stempelgebühren war abzuweisen, da Stempelgebühren für überzählige Schriftsatzausfertigungen - die Beschwerde war nur in dreifacher Ausfertigung vorzulegen - nicht zu ersetzen sind (Hinweis E 10.1.1979, 2874/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080191.X02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühren nur für diese Beilage gebührt (Hinweis E 9.11.1978, 1901/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19860801... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/8, S 461;
Rechtssatz: Es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen dem in der VfGH-Beschwerde enthaltenen Antrag auf Aufhebung des ange... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/8, S 461;
Rechtssatz: Es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen dem in der VfGH-Beschwerde enthaltenen Antrag auf Aufhebung des ange... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5, S 279;
Rechtssatz: Der in einer Beschwerde vor dem VfGH gestellte Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5, S 279;
Rechtssatz: Der in einer Beschwerde vor dem VfGH gestellte Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wurde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage einer WEITEREN Ausfertigung des angefochtenen Bescheides (hier: für den BMöWV) nicht entsprochen wurde. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wurde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage einer WEITEREN Ausfertigung des angefochtenen Bescheides (hier: für den BMöWV) nicht entsprochen wurde. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030179.X06 Im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030179.X06 Im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die in einer Beschwerde enthaltene Anregung auf Gesetzesprüfung sowie der Kostenersatzantrag stehen mit dem Aufhebungsantrag als Hauptantrag der Beschwerde in einem inneren Zusammenhang, der die Anwendung des § 12 GebG ausschließt (Hinweis E 13.4.1972, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die in einer Beschwerde enthaltene Anregung auf Gesetzesprüfung sowie der Kostenersatzantrag stehen mit dem Aufhebungsantrag als Hauptantrag der Beschwerde in einem inneren Zusammenhang, der die Anwendung des § 12 GebG ausschließt (Hinweis E 13.4.1972, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs8 Satz2;VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für einen gem § 36 Abs 8 zweiter Satz VwGG vom Bf unaufgefordert eingebrachten Schriftsatz kann nur dann Stempelgebührenersatz zugesprochen werden, wenn der Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Diese Notwendigkeit besteht für eine Äußerung zur Gegenschrift nicht, wenn sich ... mehr lesen...
