Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der pauschalierte Schriftsatzaufwand deckt auch den Aufwand ab, der mit der Erstattung weiterer im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erstatteter Schriftsätze verbunden ist. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der getätigte Aufwand an Stempelgebühren, von deren Entrichtung der Bf mit der der Beschwerdeerhebung vorausgegangenen Bewilligung der Verfahrenshilfe befreit wurde, kann nicht vergütet werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der pauschalierte Schriftsatzaufwand deckt auch den Aufwand ab, der mit der Erstattung weiterer im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erstatteter Schriftsätze verbunden ist. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der getätigte Aufwand an Stempelgebühren, von deren Entrichtung der Bf mit der der Beschwerdeerhebung vorausgegangenen Bewilligung der Verfahrenshilfe befreit wurde, kann nicht vergütet werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. April 1985 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Spruchpunkt 1) den am 21. August 1984 bei der Behörde eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. August 1984, sie von den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens Z zu befreien, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 (§ 1 AgrVG 1950) wegen entschiedener Sache zurück und entschied unter Spruchpunkt 2) gemäß § 116 Abs. 1 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG... mehr lesen...
1. Am 19. August 1976 fand vor dem Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) eine Verhandlung zum Zweck der Regelung der Trassenführung, der Grundbeistellung, der Bau- und Erhaltungsanteile sowie zur Bildung einer Bringungsgemeinschaft hinsichtlich der Bringungsanlage (Güterweg) R in M statt. Zu dieser Verhandlung war der nunmehrige Beschwerdeführer (als Interessent) nicht geladen; er nahm daran auch nicht teil. In der Verhandlungsschrift vom 19. Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn eine Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ohne dass dies durch eine Klaglosstellung des Bf bewirkt worden wäre, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, allerdings kommt die Zuerkennung von Aufwandersatz in Anwendung der §§ 47, 48 Abs 1 Z 1 und 2 sowie § 56 VwGG nicht in Betracht. Vie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn eine Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ohne dass dies durch eine Klaglosstellung des Bf bewirkt worden wäre, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, allerdings kommt die Zuerkennung von Aufwandersatz in Anwendung der §§ 47, 48 Abs 1 Z 1 und 2 sowie § 56 VwGG nicht in Betracht. Vie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art1 Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0009 B 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art1 Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0009 B 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages Im RIS seit 31.08.2007 mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid gleich gelagert mit denen des Bf sind, können nicht als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG dem Verfahren beigezogen werden. Die "Gegenschrift" samt dem darin enthaltenen Aufhebungsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art1 Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0009 B 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art1 Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0009 B 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid gleich gelagert mit denen des Bf sind, können nicht als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG dem Verfahren beigezogen werden. Die "Gegenschrift" samt dem darin enthaltenen Aufhebungsa... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0059 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0059 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Stempelgebührenersatz für Vollmachtsstempel ist abzuweisen, wenn eine auf ASVG-Angelegenheiten eingeschränkte, gemäß § 110 ASVG gebührenfreie Vollmacht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ausgereicht hätte. Schlagworte Stempelgebühren Kommissions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Stempelgebührenersatz für Vollmachtsstempel ist abzuweisen, wenn eine auf ASVG-Angelegenheiten eingeschränkte, gemäß § 110 ASVG gebührenfreie Vollmacht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ausgereicht hätte. Schlagworte Stempelgebühren Kommissions... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 1988, der im Kopf: des Bescheides das Amt der Burgenländischen Landesregierung anführt und für die Burgenländische Landesregierung gefertigt ist, wurde in einer Angelegenheit von Ordnungsbeiträgen nach § 56 Abs. 1 ASVG der Einspruch der beschwerdeführenden Partei als unzulässig zurückgewiesen. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 1988, der im
Kopf: des Bescheides das Amt der Burgenländischen Landesregierung an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelmarken für einen abgesondert von der Beschwerde gestellten Aufschiebungsantrag sind nicht zuzusprechen, wenn für die Notwendigkeit abgesonderter Antragstellung keine Anhaltspunkte vorlagen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes DiversesSt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelmarken für einen abgesondert von der Beschwerde gestellten Aufschiebungsantrag sind nicht zuzusprechen, wenn für die Notwendigkeit abgesonderter Antragstellung keine Anhaltspunkte vorlagen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes DiversesSt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. Dezember 1987 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides jene zwei beleuchteten Reklametafeln mit der Aufschrift „Memphis naturecht“, die an einer Lagerhalle des Baumeisters Sp im Bereich von km 10,5 der A 7 Mühlkreisautobahn auf dem Grundstück Nr. 1099/24 der KG. L angebracht sind, zu entfernen. Dieser Auftrag stützte sich auf § 84 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0059 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0059 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für einen Schriftsatz in Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gebührt kein Ersatz der Stempelgebühren. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für einen Schriftsatz in Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gebührt kein Ersatz der Stempelgebühren. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
